Die fünfte reguläre Sitzung des Vorstandes findet am 15. Oktober 2024 statt.

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Die vierte reguläre Sitzung des Vorstandes findet am 4. Juli 2024 statt.

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Die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2024 stellen sich vor und stehen für Fragen und zur Diskussion zur Verfügung. Zudem machen wir Wahlkampf für die Europawahl und stehen auch dazu im Austausch mit den Menschen.

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Die Katastrophe war nicht lang her. Der Parlamentarische Rat trifft sich ab September 1948 und erarbeitet – im Eindruck der Erfahrungen der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur – eine Verfassung für Deutschland. Es stellt sich heraus: Das Grundgesetz mit seiner Ewigkeitsklausel ist der große Wurf für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, für die Menschenrechte, für die Menschenwürde und für alle Bürger:innen Deutschlands und darüber hinaus.

Wir stellen fest, dass es in letzter Zeit vermehrt Angriffe auf unsere Demokratie, auf unser Grundgesetz gibt. Rechte, rechtsextreme Kräfte versuchen, unser Miteinander mit immer krasseren Grenzüberschreitungen zu spalten. Sie schaffen ein Klima der Angst, in dem es anstrengender und zunehmend schwieriger wird, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen.

Das Unsagbare soll salonfähig werden: Rechtextremismus, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus sollen normalisiert werden. Nicht mit uns! Wir stellen uns dagegen!

Wir stellen fest, dass diese antidemokratischen Anfeindungen immer enthemmter – in Wort und Tat – geführt werden. Es steht nicht mehr der Kompromiss und damit Lösungen im Vordergrund, sondern es werden vermeintlich einfache Antworten präsentiert, die weder umsetzbar noch mit unseren Werten, unserem Grundgesetz vereinbar sind. Oder es werden Menschen in Gremien gewählt, die uns und unsere Demokratie verachten und „demokratisch legitimiert“ den Parlamentarismus beschädigen.

Wir als Demokratinnen und Demokraten stellen uns dem Hass, der Hetze und den Angriffen aktiv entgegen. Wir verteidigen unsere Werte, unsere Demokratie und unser Grundgesetz.

Deswegen werden wir am 75. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes, am Donnerstag, den 23.5.2024, um 20 Uhr auf dem Balinger Marktplatz unser Grundgesetz feiern:

75 Jahre Grundgesetz. Für Demokratie. Für Menschenwürde.

Der Balinger Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Ortsverein Balingen laden alle Demokratinnen und Demokraten zu einer Mahnwache für unsere Demokratie und für unser Grundgesetz ein.

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Die dritte reguläre Sitzung des Vorstandes findet am 8. April 2024 statt.

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Schon seit Wochen bereitet sich der Ortsverein auf die Kommunalwahlen 2024 vor. In enger Zusammenarbeit mit den gewählten Rätinnen und Räten hat der Ortsvereinsvorstand zwei ausgewogene Listen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammengestellt: eine für die Balinger Gemeinderatswahl und eine für die Kreistagswahl im Wahlkreis Balingen. Diese Listenvorschläge werden am 16. Februar vorgestellt und danach zur Abstimmung gebracht. Die Listenaufstellung erfolgt gemäß des Parteistatus und des Kommunalwahlgesetzes durch die wahlberechtigten SPD-Mitglieder in Balingen. Ganz bewusst soll die Möglichkeit schaffen werden, dass jede(r) jede(n) kennenlernen kann und ins Gespräche kommen kann.

Es gelten folgende Hinweise:

• Die Parteibücher sind mitzubringen.
• Gemäß KomWG dürfen a) Mitglieder, die unter 16 Jahre sind, b) Mitglieder, die am 26. Mai 2019 noch keine drei Monate ihre Hauptwohnung in Balingen haben, und c) Mitglieder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit oder nicht die eines Mitgliedsstaates der EU besitzen, nicht an der Listenaufstellung mitwirken.
• Die Listenaufstellung muss stets in geheimer Wahl vorgenommen werden. Listenplätze dürfen gemäß SPD-Bundeswahlordnung nur in geheimen Einzelwahlen oder geheimen verbundenen Einzelwahlen vergeben werden.
• Die Aufstellung der Listen erfolgt gemäß § 5 Absatz 4 des SPD-Landesstatuts alternierend: eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin.
• Mit dieser fristgerechten Einladung zur Nominierung der Gemeinderats- und Kreistagskandidatinnen und -kandidaten gilt auch eine eventuell erforderlich werdende kurzfristige Einladung zur Nachnominierung von Kandidatinnen und Kandidaten im Falle der Verlängerung der Einreichungsfrist als fristgerecht im Sinne des Status.

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