Haushaltsrede 2026

– ES GILT DAS GESPROCHENE WORT. –

Sehr geehrter Oberbürgermeister Abel,
sehr geehrter Bürgermeister Verrengia,
sehr geehrter Dezernent Wagner,
sehr verehrte Damen und Herren Amtsleiter, liebe Ortsvorsteher
sowie liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Berlin und Stuttgart: wir haben ein Problem!

Wie ernst die Lage für unsere Städte und Gemeinden ist, hat der Deutsche Städtetag in einem Appell, den Dresdner Impulsen vom 22.01.2026, unmissverständlich benannt, nämlich ein jährliches Defizit von bundesweit 30 Milliarden EUR - Tendenz steigend.

Um einige konkrete Zahlen aus dem Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr anzuführen:

• die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe stiegen um 9,8 Prozent,
• Eingliederungshilfe plus 12,9 Prozent und
• Hilfe zur Pflege plus 17,7 Prozent.

Auch wenn diese Ausgabenposten nicht im Balinger Haushalt stehen, so finanzieren wir sie über die Kreisumlage mit.

Um Missverständnissen vorzubeugen: wir als SPD kritisieren nicht die Ausgaben an sich, sondern die ungerecht verteilte Finanzierung. Wobei wir prüfen sollten, ob wir die mit den Gesetzen verbundenen Ziele auch erreichen. Nutzt es den Menschen, die wir damit unterstützen wollen?

Diese Überprüfung ist nur über Steuerung möglich. Und damit Steuerung wirksam sein kann, sind klare Kennzahlen nötig. Ziele allein reichen nicht aus. Messbare Werte zeigen, ob Maßnahmen wirken und die Entwicklung in die gewünschte Richtung geht. Ohne definierte Kennzahlen bleibt unklar, ob und wo nachgesteuert werden muss. Deshalb sollten zu zentralen Vorhaben verbindliche Messgrößen festgelegt und regelmäßig berichtet werden.

Nachgesteuert hat der Bund und natürlich helfen uns die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Laut unserer mittelfristigen Finanzplanung soll der Balinger Teil des Sondervermögens allerdings nicht erst in 12 Jahren, sondern bereits bis Ende 2029 ausgegeben werden - und das nicht für Luxus, sondern beispielsweise für unsere Schulen. Das zeigt doch überdeutlich, dass unsere regulären Einnahmen zur Deckung unserer regulären Ausgaben nicht reichen.

Das ist eine Schieflage, die mit warmen Worten allein nicht auszugleichen ist. Bedarf es denn neben Bundestag und Bundesrat einer weiteren Kammer, damit wir Kommunen uns als dritte Ebene staatlichen Handelns politisch endlich auf Augenhöhe befinden?

Wer bestellt, muss bezahlen - ohne einen vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für die Kommunen dürfen keine Beschlüsse mehr gefasst werden, so der Deutsche Städtetag. Diese gesetzliche Vorgabe, das Konnexitätsprinzip, muss endlich erfüllt werden.

Wir, der Gemeinderat Balingen, haben beschlossen, dass wir uns bereits in diesem Jahr mit dem Haushalt 2027 beschäftigen. Soll das einzige Ergebnis unserer Bemühungen sein, freiwillige Leistungen zu kürzen oder gar einzustellen?

Es ist uns allen bewusst und mit Studien belegt, wie wichtig handlungsfähige Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Wir wollen, dass sich die Menschen hier wohl und sicher fühlen, dass sie gerne hier leben, weil Balingen eine tolle Stadt ist. Da reicht es nicht, dass wir zuverlässig Verkehrssünder zur Kasse bitten.

Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig im Angesicht multipler Krisen und werden ihrer eigenen Verletzlichkeit immer bewusster. Umso größer werden die Wünsche nach Sicherheit und Stabilität im unmittelbaren Lebensumfeld. Wenn wir dem nicht nachkommen können, schadet das unserer Demokratie.

Barrierefreiheit / Inklusion

Demokratie heißt Teilhabe aller.

Für Balingen gibt es zum Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum noch viel zu tun.

Bei allen Planungen muss hinterfragt werden, ob Teilhabe für alle Bürger*innen möglich ist. Barrierefreiheit und Inklusion ist kein "nice to have", sondern Menschenrecht und in vielen Bereichen gesetzliche Vorgabe.

So freut es uns besonders, dass wir noch die Kurve bekommen haben und der barrierefreie Umbau des Balinger Busbahnhofs ZOB im Haushalt 2026 angegangen wird.

Bedanken möchten wir uns bei der Schülergruppe des Gymnasiums Balingen für ihr Engagement am ZOB. Es freut uns, dass junge Menschen wahrnehmen, wo es klemmt und dann auch die Ärmel hochkrempeln, um den Ist-Zustand zu verbessern.

Die Spielplatzkonzeption steht und geht 2026 mit zwei Spielplätzen in die Umsetzung. Auch hier spielen Barrierefreiheit und inklusive Spielgeräte wichtige Rollen.

Und wie immer: unsere Stadt besteht auch aus Ortsteilen. Auch dort leben Menschen mit besonderen Bedürfnissen, sei es, dass sie auf einen Rollator angewiesen sind oder mit einem Kinderwagen von A nach B kommen wollen. Hier hat uns der Fußverkehrs-Check wertvolle Informationen geliefert. Insgesamt besteht dringender Handlungsbedarf.

Betreuung

Im Bereich der Kinderbetreuung hat sich quantitativ und qualitativ im vergangenen Jahr viel getan.

Der Neubau in Endingen steht vor der Fertigstellung, sodass für Kinder bis 3 Jahre bald mehr Plätze zur Verfügung stehen.

Der geplante Ersatz für die Kita Stadtmitte in der Charlottenstraße ist in Planung. Die Erzieherinnen haben Großartiges geleistet, indem sie das Provisorium im Evangelischen Gemeindehaus in der Hermann-Berg-Straße und im Container kindgerecht und entsprechend der neuen Konzeption “Momenti es” gestaltet haben.

Die neue Konzeption „Momenti es“, die schrittweise vom Team der Fachberatung gemeinsam mit den Kita-Teams eingeführt wird, sieht die Einzigartigkeit jedes Kindes. Es wird nicht unterschieden zwischen Kindern mit oder ohne Beeinträchtigung. So hoffen wir, dass es auch im Bereich der Inklusion in der frühkindlichen Bildung vorangeht.

Wir begrüßen die erweiterten und vereinheitlichten Öffnungszeiten in den städtischen Kitas. In der Vergangenheit haben wir immer wieder auf die veränderten Bedarfe der Familien hingewiesen und mit den Strukturänderungen können wir diesen Anforderungen besser gerecht werden. Zudem werden bessere Vertretungsmöglichkeiten geschaffen, sodass krankheitsbedingte Engpässe besser ausgeglichen werden können.

Die Leitungen der großen Kinderhäuser verfügen jetzt über eine feste Stellvertretung, die auch entsprechend vergütet wird. Das war den Mitgliedern unserer Fraktion wichtig, zumal es Aufstiegschancen eröffnet und die Wertschätzung von Engagement ausdrückt.

Die Fachkraftquote in unseren Kitas beträgt fast 90%. Auch können freiwerdende Stellen meist zeitnah nachbesetzt werden. Darauf können wir stolz sein. Andere Kommunen befinden sich in Zeiten von Fachkräftemangel in einer weniger glücklichen Lage.

Künftig wird das Kita-Essen analog zum Mensaessen in den Schulen von der Stadt bezuschusst. Die Mitglieder des Gemeinderats haben unserem Antrag zur Gleichbehandlung mit nur einer Ablehnung mehrheitlich zugestimmt.

Schulen

Stichwort Gleichbehandlung: die Kommune ist zentrale Akteurin vor Ort, wenn es darum geht, die Bildungslandschaft zu gestalten. Wir müssen gewährleisten, dass Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern, gleiche Bildungschancen erhalten. Dies gilt auch für Kinder mit Beeinträchtigung, auch sie haben ein Anrecht auf diese Teilhabe.

In dem Zusammenhang sehen wir den Ausbau unserer Grundschulen als Ganztagsschulen. Aber die monetären Herausforderungen sind groß: wir werden einen signifikanten Teil der Bundesmittel aus Sondervermögen zur Finanzierung verwenden.

Vereine, Sportstättenkonzeption

Neben Kitas und Schulen gehören selbstverständlich die über 140 Vereine in den Bereichen Kultur, Sport, Heimat, Soziales und Musik zum unverzichtbaren Gut unserer Stadt. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirken gegen Einsamkeit. Darum großen Dank an alle Mitbürger*innen, die sich aktiv engagieren.

Die Mitglieder der SPD -Fraktion sehen auch hier ein großes Potenzial für mehr Inklusion in unserer Stadt. Ideen sammeln, Barrieren abbauen, um die Vielfalt in Balingen zu bereichern - das wollen wir gemeinsam mit den Vereinen umsetzen.

Unter den 140 Vereinen sind etwa 50 Sportvereine mit vielen verschiedenen Abteilungen. Auch hier hat sich im Lauf der Jahrzehnte viel verändert, was die Frage aufwirft, ob die Sportstätten den aktuellen Anforderungen sowohl von der Zahl wie auch von der Ausstattung her genügen. Es geht immerhin um 22 Sportplätze (darunter drei Kunstrasenplätze) und 18 Sporthallen (darunter vier große Hallen), die es zu betrachten gilt.

Diese Überlegungen führten zum Entschluss, konzeptionell aktiv zu werden. Ende Januar beginnt die Umsetzung der Sportstättenkonzeption. Gemeinsam mit den Vereinen wollen wir festlegen, welche Sportstätten mit welcher Belegung notwendig bleiben und wie wir das organisieren sowie den teilweise erheblichen Sanierungsbedarf finanziell stemmen können.

Und damit uns die Aufgaben nicht ausgehen, gibt es da noch die Gallier-Schmiede des HBW samt Schnitzelgrube für die Turnabteilung der TSG Balingen. Da müssen aktuell noch einige Unklarheiten beseitigt werden, aber wir setzen alles daran, dass dies im Sinne der beteiligten Vereine und so zügig wie möglich passiert.

Offene Jugendarbeit

Mit Nightsports in der Kreissporthalle Balingen macht unser städtisches Kinder- und Jugendbüro ein sportliches Angebot speziell an Jugendliche.

Das ist nicht der einzige Schwerpunkt in der Arbeit dieser engagierten Mitarbeiter*innen. Wer sich das Programm anschaut, sieht, wie vielfältig und punktgenau deren Angebot ist. Besonders freut uns, dass mit der Aufstockung der Streetworker-Stellen um 50 Prozent künftig auch die Ortsteile wieder von dieser wertvollen Arbeit profitieren.

Nun wünschen wir uns auch hier mehr Inklusion und dass die wichtige Aufgabe, Kinder und Jugendliche an unserer politischen Arbeit teilhaben zu lassen, sichtbarer wird.

Bezahlbares Wohnen

Eine mit unseren kommunalpolitischen Möglichkeiten fast unlösbar scheinende, aber dringend zu lösende Aufgabe ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Wir haben dieses Jahr, auch mit Blick auf das Strasser-Areal und Urtelen, viel über bezahlbaren Wohnraum gesprochen. Hier möchten wir noch einmal auf den Leerstand in unserer Stadt aufmerksam machen. Wer mit offenen Augen durch die Innenstadt oder auch die Ortsteile spaziert, dem wird unweigerlich auffallen, dass hier einige Gebäude, teilweise schon seit vielen Jahren, leer stehen.

Die Gründe für diesen Leerstand sind mannigfaltig: Erbengemeinschaften, die sich untereinander nicht einig werden oder Immobilienspekulationen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Anstatt für teures Geld neuen Wohnraum zu bauen, erscheint es uns sinnvoll, den bereits verfügbaren, aber absichtlich leerstehenden Wohnraum, Wohnraumsuchenden zugänglich zu machen. Das Land Baden-Württemberg hat uns hierzu mit dem Zweckentfremdungsverbot einen rechtlichen Rahmen an die Hand gegeben, mit dem wir gegen solchen absichtlichen Leerstand vorgehen können.

Beispiele für die Umsetzung solcher Satzungen sind unter anderem Tübingen, Freiburg und Konstanz. Wir sind überzeugt: Wenn wir uns an diesen Beispielen orientieren, können wir mehr bezahlbaren Wohnraum, gerade auch für Familien und Senior*innen, schaffen.

Aber es gibt auch den Teil der Bevölkerung, der über keinen Wohnraum verfügt: Wohnsitzlose, Flüchtlinge, allgemein formuliert Menschen, die in Not geraten sind. Hier leistet Balingen Vorbildliches mit dem Bau einer neuen Notunterkunft in diesem Frühjahr. Neben der Erfüllung dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe schaffen wir auch die Stelle eines Sozialhausmeisters, der sich nicht nur um technische Belange kümmert, sondern den Bewohnern mit Rat und Tat zur Seite stehen soll.

Strasser-Areal

Wenn wir schon beim Thema Wohnen sind, werfen wir doch einen Blick auf die künftige Nutzung des Strasser-Areals.

Im Juli 2024 haben wir die Ablehnung des Beschlussvorschlags der Verwaltung wie folgt begründet:

“... Für unsere Fraktion steht fest: Das Strasser-Areal soll den Menschen in Balingen nutzen. Ein Entwurf mit einem hohen Anteil an teuren Wohnungen erreicht dieses Ziel nur für Wenige. Wir wollen stolz auf das sein können, was hier entsteht – ein Ort des Miteinanders und der Vielfalt. Barbara Ettinger-Brinkmann, ehemalige Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, meinte „Jedes Bauwerk sollte nicht nur für sich schön sein, sondern auch Gutes für sein Umfeld tun.“ Beide Kriterien werden nicht erfüllt….”

Die in der Pressemitteilung vor wenigen Tagen von der Verwaltung genannten neuen Nutzungsmöglichkeiten kommen unserer Vorstellung deutlich näher. Ein Haus der Bildung mit Veranstaltungsräumen für Vereine und die Mediothek, Verwaltung und vielleicht die Möglichkeit für Oma und Opa, den Enkelkindern ein Eis oder eine Portion Pommes zu spendieren - das können wir uns gut vorstellen.

Wir begrüßen die jetzt entstandene Möglichkeit, die künftige Gestaltung mit möglichen Nutzungen neu zu diskutieren - und das nicht nur untereinander, sondern mit allen, die daran ein Interesse haben.

Diese Freude ist keine Schadenfreude: die Wohnbau Balingen hat sich über viele Jahre hinweg als verlässlicher Partner der Stadt erwiesen und dies respektieren und wertschätzen wir sehr.

Stellenplan

Nun zur unendlichen Geschichte über die Personalkosten der Stadtverwaltung Balingen.

Hohe Personalkosten sind in allen Unternehmen ein Thema, aber ohne das Engagement von Mitarbeitenden kann ein Unternehmen und eine Stadtverwaltung nicht erfolgreich sein.

In Balingen wurde im vergangenen Jahr viel erreicht, dennoch soll bei der angespannten Haushaltslage auch bei den Personalkosten gespart werden. Ziel sind 5 Prozent bis 2029 einzusparen, was ca. 2 Millionen Euro entspricht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung tragen wir mit.

Dass die Verwaltung als großer öffentlicher Arbeitgeber keine Altersteilzeitmodelle mehr anbieten wird, unterstützen wir nicht. Das Regelrenteneintrittsalter geht in Richtung 67 Jahre, das ist für viele Berufsgruppen eine Herausforderung.

Langzeitarbeitskonten, die stattdessen eingerichtet wurden, sind im Prinzip nichts anderes, erstrecken sich nur eben über einen längeren Zeitraum. Der Arbeitgeber ist auch hier gefordert, die Verpflichtungen aus den Konten bilanziell als Rückstellung abzubilden, was den städtischen Haushalt ebenfalls belastet.

Digitalisierung

Was häufig als Instrument für Personaleinsparungen genannt wird, ist die Digitalisierung. Dabei wird häufig übersehen, dass mit dieser Transformation vor allem andere Ziele erreicht werden sollen.

Digitalisierung bedeutet mehr als das Ersetzen von Papier durch digitale Dateien. Entscheidend sind bessere Abläufe und schneller Zugriff auf verlässliche Daten. Gut gestaltete digitale Prozesse sparen Zeit, senken Kosten und entlasten Mitarbeitende. Gleichzeitig verbessern sie den Service für Bürgerinnen und Bürger, etwa durch kürzere Bearbeitungszeiten und transparente Verfahren. Digitalisierung ist damit ein zentrales Instrument für eine leistungsstarke und zukunftsfähige Stadtverwaltung.

Der größte Engpass bei der Digitalisierung ist nicht die Technik. Es erfordert mehr IT-Fachkräfte in der Verwaltung sowie gezielte Kompetenz für Prozessoptimierung und digitale Abläufe. Nur wenn Verfahren systematisch analysiert und vereinfacht werden, kann Technik ihre Wirkung entfalten. Investitionen in qualifiziertes Personal und in die Qualifizierung von Personal sind eine Voraussetzung dafür, dass Digitalprojekte nicht nur gestartet, sondern dauerhaft erfolgreich betrieben werden.

Eigenbetriebe

Keine Transformation, aber dennoch eine Veränderung, bedeutet die Gründung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung.

Die Arbeit wurde auch bisher unter dem Dach der Stadtverwaltung zuverlässig geleistet. Allein der Zwang zum Haushaltsausgleich erforderte diese Gründung. Uns ist bewusst, dass viel Arbeit und beträchtliche Kosten bei der Sanierung unseres Abwasserkanalsystems sowie den Erschließungsmaßnahmen für das künftige Zentralklinikum vor uns liegen. Dazu wünschen wir allen Beteiligten ein gutes Gelingen.

Zum Eigenbetrieb Stadtwerke und zollernalb-data wird nachher unser Fraktionskollege Dominik Ochs für die SPD Stellung nehmen.

Wie vor einem Jahr möchte ich den Sozialdemokraten und ersten Reichskanzler der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, zitieren, der sagte: „Die Demokratie lebt vom Gespräch, nicht vom Geschrei.“ Darum, in aller Ruhe, wünsche ich uns kluge Entscheidungen nach zivilisiert geführten Diskussionen.

Unser Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und in den Einrichtungen der Stadt.

Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion stimmen dem Haushaltsplanentwurf 2026 zu.

Angela Godawa, Fraktionsvorsitzende (27.01.2026)

Stellungnahme zum Wirtschaftsplan 2026 der Stadtwerke Balingen

Die Stadtwerke Balingen und die zollernalb-data sind und bleiben für uns ein zentraler Baustein der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es geht um bezahlbare und sichere Energieversorgung, um eine verlässliche digitale Infrastruktur und damit ganz konkret um Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt. Deshalb ist für uns klar: Die zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge gehören in die Hände der Stadt und müssen im Interesse der Bürger:innen gesteuert werden, nicht nach der Logik kurzfristiger Profite.

Gleichzeitig dürfen wir die wirtschaftliche Realität nicht ausblenden. Die Stadtwerke müssen sich im Wettbewerb behaupten und sind marktüblichen Risiken ausgesetzt. Diese reichen von Preisschwankungen über regulatorische Eingriffe bis hin zu Investitionsdruck im Zuge der Energiewende und der Digitalisierung. Eine Eigenkapitalquote von unter 30 % ist in diesem Umfeld ein ernstzunehmendes Risiko für die dauerhafte Stabilität des Unternehmens. Wenn wir wollen, dass unsere Stadtwerke auch künftig handlungsfähig bleiben, investieren können und Krisen überstehen, müssen wir die niedrige Eigenkapitalquote dieses Problem offen ansprechen und gemeinsam Lösungen suchen.

Wir sehen dabei zwei Linien, die zusammen gehören: Erstens brauchen wir eine klare Zukunftsstrategie. Dazu gehören der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien, etwa durch weitere Photovoltaik, Windkraft, Speicherlösungen und Wärmelösungen, sowie ein deutlich verstärkter Ausbau der Glasfasernetze in Kernstadt und Ortsteilen. Zweitens müssen wir unsere kommunale Autonomie weiter stärken: Ein eigenes Rechenzentrum für die zollernalb-data und eigene Batteriespeicher für die Stadtwerke sind hier wichtige Schritte, um kritische Infrastruktur vor Ort zu halten, Abhängigkeiten zu reduzieren und langfristig stabile Strukturen zu schaffen.

Zugleich wissen wir: All das kostet Geld und trifft auf eine ohnehin angespannte finanzielle Lage. Deshalb müssen wir als Stadt prüfen welchen Beitrag wir leisten können. Aus unserer Sicht gehören dazu auch unbequeme, aber ehrliche Optionen: Wie zum Beispiel eine Rückführung der Bäder in den Kernhaushalt der Stadt. Das entlastet die Stadtwerke, stärkt ihre Substanz und schafft Spielräume für die notwendigen Investitionen in Energie- und Netzinfrastruktur.

Wir als SPD-Fraktion verbinden damit ein klares Bekenntnis: Wir stehen zu unseren Stadtwerken und der zollernalb-data als öffentliche Unternehmen, die im Interesse der Menschen handeln. Wir wissen um die Risiken, aber wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Weichen zu stellen. Und wir haben Vertrauen in die neue Führung der Stadtwerke, dass sie diese großen Herausforderungen entschlossen, transparent und im Dialog mit Gemeinderat und Bürgerschaft angeht. Unsere politische Unterstützung haben Sie auf diesem Weg, damit die Stadtwerke Balingen auch in Zukunft stark, stabil und in öffentlicher Hand bleiben.

Dominik Ochs, Stellv. Fraktionsvorsitzender (27.01.2026)