Haushaltsrede 2025

– ES GILT DAS GESPROCHENE WORT. –

Sehr geehrter Oberbürgermeister Abel,
sehr geehrter Bürgermeister Verrengia,
sehr geehrter Dezernent Wagner,
sehr verehrte Damen und Herren Amtsleiter, liebe Ortsvorsteher
sowie liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die städtischen Haushalte und die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten werden von den gleichen Faktoren geprägt. Alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stehen weiterhin unter dem Einfluss der allseits bekannten und seit den Coronajahren immer akuter werdenden Krisen. Die Balinger Situation ist kein Einzelfall.

BM Verrengia hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2025 zu Recht den Präsidenten des Städtetags BW, Dr. Frank Mentrup (OB Karlsruhe) zitiert und klar eine wichtige Schieflage dargestellt: die Kommunen tragen mehr als 25 % der der öffentlichen Gesamtausgaben, erhalten aber nur 14 % der Steuereinnahmen.

Gleichzeitig müssen Kommunen anspruchsvolle Transformationsprozesse leisten. Das betrifft vor allem die Bereiche Bildung und Betreuung, Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und den Bereich des Wohnungsbaus.

Die Finanzierung dieser notwendigen Investitionen muss dabei gerecht auf allen Schultern verteilt sein, abhängig von der jeweiligen Belastbarkeit. Und das findet nur ungenügend statt.

Wie auch immer: ohne Schulden geht es nicht. Und da möchte ich an die Stellungnahme meines Vorgängers, Ulrich Teufel, zum Haushalt 2024 erinnern, der ausführlich dargestellt hat, warum „kluge Schulden der Wohlstand von morgen“ sind. Diese Haltung kam auch in den Reden von OB Abel und BM Verrengia zur Einbringung des Haushalts 2025 zum Ausdruck. Herr Abel bemühte sogar den schwäbischen Häuslesbauer als Beispiel.

Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, auf diesem Weg unterstützen wir Sie: Balingen muss handlungsfähig bleiben und unsere Stadt darf dabei ihr soziales Gesicht nicht verlieren.

Wer gut handeln will, muss vorab klären, wohin er will und wie. Und das alles mit der größtmöglichen Offenheit und idealerweise gemeinsam mit der Expertise unserer Bürgerschaft. So wollen wir das für die Zukunft unserer Sportstätten organisieren. Ein solch konzeptionelles Vorgehen finden wir grundsätzlich gut, auch für unsere weiteren Hausaufgaben.

Von der Methodik abgesehen, braucht es auch Zuversicht, um anspruchsvolle Aufgaben gut zu lösen. Darum möchte ich den Blick auch auf das bisher Erreichte lenken, nicht nur auf das, was wir für verbesserungswürdig halten.

Wir erkennen eine herausfordernde Bedarfsplanung für unsere Kindertagesstätten mit zwar quantitativen Defiziten, aber auch mit engagierten Fachverantwortlichen, am Kind und in der Verwaltung.

Die Einsetzung einer KiTa-Kommission hat u. A. zu einer intensiveren und sorgfältigeren Bearbeitung geführt. Wir sind besser informiert und können damit bessere Entscheidungen treffen.

Wir freuen uns, dass bei der Vergütung der ausländischen Fachkräfte künftig deren mitgebrachte Qualifikation einfließt. Das war u. a. Inhalt unseres Antrags zur höheren Eingangsbesoldung im Jahr 2022.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Vergütung der KiTa-Leitungen vereinheitlicht wurde.

Die demnächst zu erwartende Konzeption zur Inklusion gibt uns hoffentlich Antworten auf die drängenden Fragen in diesem Bereich.

Wir werden uns mit der Überlegung beschäftigen, ob die Verpflegung der KiTa-Kinder nicht genauso bezuschusst werden muss wie das Essen unserer Schulmensen – schon aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch, um unsere Balinger Familien zu unterstützen.

Die SPD-Fraktion war gegen die im Haushalt 2024 beschlossene Abschaffung des beitragsfreien ersten Kindergartenjahres. Auch hat unser Antrag, die eingesparten Mittel komplett in die Qualitätsverbesserung im Bereich der Kinderbetreuung einzusetzen, keine Mehrheit gefunden. Wenigstens wurde eine Unterstützung mit hauswirtschaftlichen Kräften beschlossen. Reichen die getroffenen Maßnahmen aus? Das werden wir hinterfragen.

Außerdem erreicht uns nach wie vor Kritik an den Öffnungszeiten unserer KiTas: sie seien nicht bedarfsgerecht und immer weniger verlässlich. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, nicht nur, um Familien, sondern auch Industrie und Gewerbe vor Ort zu unterstützen.

Wir sehen Balinger Schulen, in die wir viel investiert haben und investieren werden.

Der Ausbau von Ganztagsangeboten stellt nicht nur eine Pflichtaufgabe dar, sondern ist auch wichtig, damit wir alle Kinder bestmöglich fördern können.

Zusätzlich gibt es noch genügend Baustellen, was die Sanierung der Bausubstanz und den Brandschutz betrifft.

Und nicht zuletzt sind zwar die Fördermittel für die Digitalisierung unserer Schulen aufgebraucht, aber erst die Hälfte der Klassenräume ertüchtigt.

Wir sind stolz auf die engagierte Kinder- und Jugendarbeit in Balingen. Unser neues Jugendhaus und der mit der Gartenschau erbaute Aktivpark erhalten viel Zustimmung und Zuspruch – absolute Leuchttürme in unserer Stadt.

Die von uns initiierte Aufstockung des Stellenumfangs der Streetworker war eine gute Entscheidung im Interesse der Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung außerhalb des Elternhauses benötigen. Das gibt unserer Stadt ein menschliches Gesicht.

Nun wünschen wir uns noch eine stärkere politische Teilhabe der Kinder und Jugendlichen und wissen diese Aufgabe in besten Händen bei Jochen Brendle vom Kinder- und Jugendbüro und seinem Team.

Die Stadtwerke Balingen und die zollernalb-data sind ein wahres Pfund für die Zukunftsthemen bezahlbare und sichere Energieversorgung sowie Klimaschutz.

Der Klimaschutzmanager Dr. Martin Böhme hat uns mit dem kommunalen Wärmeplan eine Bestandsanalyse zu Wärmebedarf und Versorgungsstruktur sowie eine Analyse der vorhandenen Potenziale zur Wärmeversorgung mittels erneuerbarer Energien und Abwärme vorgestellt. Damit sollen wir mit geeigneten Maßnahmen eine klimaneutrale Wärmeversorgung im Jahr 2040 erreichen. Das kann die Stadt nicht in Eigenregie – schon gar nicht in den Ortsteilen, sondern hier brauchen wir auch die Initiative unserer Bürger und Bürgerinnen. Dabei müssen die Stadtwerke als kompetenter und verlässlicher Partner zur Verfügung stehen.

Die zukunftsorientierte Entwicklung der Stadtwerke zeigt sich nicht zuletzt in der Einführung flexibler Stromtarife, die den aktuellen Anforderungen gerecht werden.

Dass das so bleibt, dafür wünschen wir dem neuen Werkleiter, Markus Streich, Fortune und ein stabiles Durchhaltevermögen. Unsere Unterstützung haben Sie!

Wir stellen mit Freude fest, dass Balingen nicht nur von seinen Einwohner*innen als attraktiv und lebenswert empfunden wird, sondern auch von vielen Menschen aus dem Umland, die hier gerne einkaufen gehen und unsere Gastronomie aufsuchen. Dass das so ist, hängt natürlich auch mit dem baulichen Bild zusammen, das eine Stadt bietet. Modernität bei gleichzeitigem Erhalt historischer Bausubstanz – das scheint ein gutes Rezept zu sein.

Beim Thema Erhalt fehlt uns ein Überblick, was tatsächlich erhaltenswert ist und welche Möglichkeiten es gibt, auch private Besitzer mit der Kompetenz des Baudezernats zu unterstützen.

Aber es sind nicht Gebäude allein, die zum positiven Lebensgefühl in unserer Stadt beitragen: hier bedarf es professioneller Planung und Entwicklung.

Herr Dezernent Wagner, ISEK war bei 13 Ortsteilen anspruchsvoll, hat gedauert und jetzt fehlt nur noch die „Kleinigkeit“ der Umsetzung.

Es war richtig, die Planungen konzeptionell zu erarbeiten und es war wichtig, die Bevölkerung maßgeblich mit einzubeziehen. Und beim Rest brauchen wir wohl viel Geduld.

Weitere Stichworte zum Thema konzeptionelle Hausaufgaben: Gestaltung des Strasser-Geländes und künftiges Parkraummanagement – alles Anlässe für lebhafte Diskussionen. Und das Thema Bezahlbares Wohnen hat auch noch deutlich Luft nach oben.

Wir können stolz sein auf unser dichtes Netz an sozialen Hilfsangeboten. Im ehrenamtlichen Bereich möchte ich beispielhaft Organisationen wie die Balinger Tafel, das kreisweit tätige Sozialkaufhaus in Frommern, den AK Asyl, Feuerwehr und Rettungsdienste nennen, die Menschen in Not zur Seite stehen. Als ein positives Beispiel auf hauptamtlicher städtischer Ebene möchte ich die geplante Notunterkunft anführen, für die es nur noch gilt, eine vernünftige Sozialbetreuung zu organisieren.

Auf Kreisebene wird derzeit ein neuer Kreissenioren- und Kreispflegeplan erarbeitet. Welche Bedeutung hat und welcher Nutzen entstehen dabei für unsere Stadt? Welche Balinger Akteure sind betroffen, z. B. bei wichtigen Themen wie Quartiersarbeit und Wohnen im Alter?

Insgesamt können wir uns eine bessere Vernetzung von Haupt- und Ehrenamt vorstellen. Gerade in Zeiten knapper Kassen wird die Not nicht kleiner und effektive Koordination wird zur Pflicht.

Auch was die Wertschätzung von Engagement im Ehrenamt betrifft, sollten wir beleuchten, ob wir das gleichwertig, umfassend und damit glaubwürdig genug zum Ausdruck bringen.

Wir schätzen unsere zahlreichen Vereine in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur, mit vielen Engagierten, in der Begleitung von Kindern und Jugendlichen und als Funktionäre. Ulrich Teufel nannte sie „wichtige Stabilisatoren unserer Stadtgesellschaft“. Diesen Standpunkt teilen wir sicher mit allen Anwesenden. Dass dies nicht nur Worthülsen sind, können wir z. B. in der Erarbeitung der künftigen Sportstättenkonzeption zeigen, indem wir gemeinsam einen konstruktiven, offenen Austausch gestalten. Die Entscheidungen, welche Maßnahmen wann greifen, fällen wir hier im Gemeinderat: dafür sind wir ja auch gewählt.

Abschließend noch eine Anmerkung abseits des Haushalts 2025, die ich ähnlich 2024 im Kreistag gemacht habe: am 9. Juni 2024 wurde die Zusammensetzung des europäischen Parlaments und der kommunalen Gremien in Baden-Württemberg neu gewählt.

Ja, es ist frustrierend, dass dieses Grundrecht der Demokratie von immer weniger Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird.

Ja, es ist noch frustrierender, dass unserer Arbeit – verbunden mit „Schweiß und Tränen“, in jedem Fall mit Aufwand – vermeintlich immer weniger Wertschätzung entgegengebracht wird.

Wir können dem entgegenwirken, wenn wir die Mühsal nicht ständig betonen und den Untergang des Abendlandes vorhersehen, sondern von den spannenden Aufgaben in der Kommunalpolitik berichten und unserer Motivation, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Balingen zu wirken.

Wenn wir das mit Überzeugung und Selbstbewusstsein tun, bleiben wir glaubwürdig. Die Menschen in unserer wunderschönen Stadt haben das verdient.

Um es mit dem Sozialdemokraten und ersten Reichskanzler der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, zu sagen: „Demokratie braucht Demokraten!“.

Heute würde er wohl ergänzen: „… und Demokratinnen!“.

Nun möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen bedanken, die sich ehrenamtlich im Balingen engagieren. Sie leisten wertvolle und unverzichtbare Arbeit – ich habe einige beispielhaft genannt.

Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und in den Einrichtungen der Stadt. Wir kennen Sie als hochqualifizierte und motivierte Mannschaft. Sie alle werden auch nicht nur mit Ehre und Dankesbezeugungen überschüttet. Bleiben Sie stark und vor allem dabei!

Uns allen wünschen wir - bei allen unterschiedlichen Auffassungen in der Sache – eine weiterhin positive und konstruktive Zusammenarbeit.

Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion stimmen dem Haushaltsplanentwurf 2025 zu.

Angela Godawa, Fraktionsvorsitzende (28.01.2025)