Haushaltsrede 2024

– ES GILT DAS GESPROCHENE WORT. –

Sehr geehrter Herr OB Abel, sehr geehrter Herr Bgm. Verrengia,
sehr geehrter Herr Dez. Wagner, sehr verehrte Damen u. Herren
Amtsleiter liebe Ortsvorsteher sowie liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer

Ich will auch die Anmerkungen , welche von meinen Kollegen zum aktuell sehr schwierigen, bedrohlichen weltpolitischen Umfeld und seiner

Auswirkungen für unser Land gemacht wurden, nicht noch einmal wiederholen.

Angesichts der Gleichzeitigkeit schwerster Krisen – Kriege, Handelskonflikte, Klimakatastrophe, Inflation, Verschuldung , Migration-eskalieren Verteilungskämpfe (Handelsblatt, Hans-Jürgen Jacobs). Es geht nicht mehr wie jahrzehntelang gewohnt um die Verteilung des Mehr, sondern um die Zumutung des „ Weniger“!.

Wer muss die Lasten des ökologischen und ökonomischen Umbaus tragen? Die Erwartungen an den Staat der alles richten soll sind sehr hoch und prägen das Bild.

Dieser hat ja während Corona aber auch danach wegen des enormen Energiepreisanstiegs zurecht sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Wirtschaft, die Bevölkerung aber auch die Kommunen zu schützen! Am Ende hat der Bund nicht alle geplanten Hilfen gebraucht. Diese Mittel wollte die Bundesregierung im Haushalt 2024 für den Klima- u. Transformationfonds (KTF)und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einsetzen. Karlsruhe hat dies auf Antrag aus der CDU als verfassungswidrig bewertet. Das ist zu akzeptieren, sollte die Opposition allerdings nicht zu sehr erfreuen, denn wir wissen ja, die Opposition von heute ist in der Demokratie die Regierung von morgen. Das Urteil könnte ihr auf die Füße fallen!

Aktuell haben wir bundesweit seit Wochen eine intensive Diskussion über die Frage, ob Schulden wirtschaftlich gut oder schlecht sind.

Auch unser OB , Volkswirt wie ich, hat in seinem Wahlkampf von Anfang an Balingens angeblich hohe Schulden und die Notwendigkeit des Sparens betont. Das kommt an!

Es ist dennoch wichtig, dass wir kurz mal darüber nachdenken, warum Schulden in Deutschland so negativ bewertet werden, warum zwei von drei Deutschen z.B. die Schuldenbremse für gut und an ihr festhalten wollen.

Man müsse erst Geld erwirtschaften und sparen bevor man es ausgeben könne habe ich schon von Finanzministern und auch schon in diesem Gremium gehört.

Diese Aussage ist so pauschal wie sie ökonomisch dumm ist! Ebenso die vielfach geäußerte Kritik, wir könnten uns keine Schulden leisten weil dies zu Lasten künftiger Generationen ginge. Dies ist sowohl auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene falsch, ist ökonomischer Analphabetismus! (Kirkegaard, German Marshall Fund )

Wichtig ist zu klären wofür wir Schulden machen, wenn`s nicht anders geht ! Schulden für die Gartenschau z.B. waren notwendig und richtig, soweit dadurch die Infrastruktur und Attraktivität unserer Stadt gewonnen hat.

Entscheidend ist, dass Schulden zur Finanzierung von Investitionen in langfristig unser materielles und immaterielles Vermögen erhaltende und erhöhende Projekte gemacht werden . Solche Schulden heute sind kluge Schulden, sind der Wohlstand von morgen!

Die materiellen städtischen Vermögenswerte wie z. B. Straßen ,Schulen, Brücken, Abwasserkanäle ,Hallen, Verwaltungsgebäude, Feuerwehrausrüstung, digitale Investitionen, Wohngebäude usw. schrumpfen jedes Jahr durch Nutzung. Werterhalt ist nur möglich durch permanente Pflege bzw. an deren Nutzungsende durch Ersatz des Vermögens. Schon in meiner ersten Haushaltsrede zum HH 2015 habe ich übrigens, wie danach immer wieder, auf diese Tatsache hingewiesen. Diese Erkenntnis gilt für private Haushalte wie für Unternehmen und genauso für kommunale Haushalte. Es haben sich in den vergangenen Jahren immense Erhaltungsrückstände aufgebaut die es über 10 bis 15 Jahre konsequent abzuarbeiten gilt!

Auch Investitionen in Bildung und Ausbildung unserer nachwachsenden Generation sind - öffentlich wie privat - kluge Schulden! Genauso wie es klug ist, sich in jungen Jahren für selbstgenutztes Wohneigentum zu verschulden anstatt die Wohnung erst bei Rentenbeginn zu kaufen, wenn man sie vielleicht bar bezahlen kann!

Wirtschaftliche Situation der Stadt in Krisenzeiten

Wie stehen wir zu Beginn des HH-Jahres 2024 in Balingen da? OB Abel hat bei der Einbringung des Haushalts in der Dezembersitzung von einer dramatischen Haushaltslage gesprochen. Bgm. Verrengia sprach von finanziellen Herausforderungen was angesichts stark steigender Personal- und anderer Kosten und des erheblichen Anstiegs der Kreisumlage sicher zutrifft. Aber jammern wir da nicht auf einem ziemlich hohen Niveau?

Gemessen an den anstehenden Aufgaben die auch wir in Balingen bewältigen müssen ,wie eben den Sanierungsstau bei Straßen und Gebäuden oder der Umsetzung der Klimazielvorgaben ist es richtig, gründlich über den Weg nachzudenken ,wie wir dies alles in angemessener Weise bewältigen können.

Sparen ist da sicher bei allen eher konsumptiven Ausgaben der Stadt angesagt und dies ist ja von der Verwaltung schon in den HH-Entwurf eingearbeitet worden. Ob es am Ende in der geplanten Größenordnung von bis zu 4 Millionen realisierbar ist, werden wir sehen. Die Anstrengungen werden sich lohnen. Wir unterstützen das!

Die eben beschlossenen Einnahmeverbesserungen durch eine Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 20 Punkte sind angemessen, da der Hebesatz seit 2011 nicht mehr angepasst wurde, die Unternehmen aber ganz wesentlich von einer attraktiven Stadt mit guten weichen Standortfaktoren profitieren.

Investitionen in die Zukunft

Dass die Bereiche Schulen, Kindergärten, Vereine und Jugendarbeit nach dem Vorschlag der Verwaltung prinzipiell von Kürzungen verschont werden ist gut.

Nach dem Verwaltungsvorschlag soll das gebührenfreie erste Kindergartenjahr aber komplett abgeschafft werden. Unser Ziel ist nach wie vor eine gebührenfreie Bildung in unserem Land! Diese beginnt nicht erst mit der Schulbildung. Die frühkindliche Bildung ist Grundlage für einen erfolgreichen Schulstart. Sie muss allen Kindern, unabhängig von Herkunft, Bildungshintergrund und wirtschaftlicher Situation der Eltern, zur Verfügung stehen, insofern ist der Beschluss zur Abschaffung des gebührenfreien Kindergartenjahres ein Rückschritt!

Unser Antrag, die Mehreinnahmen aus der geplanten Abschaffung der Beitragsfreiheit im ersten Kindergartenjahr komplett im Bereich der Kinderbetreuung zur Qualitätsverbesserung einzusetzen, hat bisher leider keine Mehrheit gefunden. Wenigstens wurde zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte ein Einstieg in die Finanzierung hauswirtschaftlicher Kräfte in allen Kitas beschlossen.

Das scheint uns wichtiger und dringender zu sein, als der Bau einer Abstellmöglichkeit an der Bizerba-Arena. Dort könnte man auch noch einige Jahre mit einem Container überbrücken!

In der Vergütung der Kita-Leitungen sehen wir weiterhin unerklärliche Unterschiede. Diesem Thema werden wir weiterhin auf den Grund gehen.

Im Vorbericht zum HH-Planentwurf werden die 2024 geplanten Investitionen mit 17,68 Mio. € beziffert. Ein wesentlicher Teil davon soll über die Veräußerung von Sachvermögen gedeckt werden.

Wir können das nur gutheißen. Zum Teil seit Jahren baureif verfügbares Land ,dieses aus Sicht der Stadt tote Kapital- (genannt sind dort u.a. Urtelen, Strassergelände u.a. -) muss zeitnah vermarktet werden, um es für wichtige Zukunftsaufgaben einsetzen zu können!

Die neuen Kindertagesstätten in Endingen, auf der Neige und dringend und baldmöglichst auch in der Stadtmitte, gehören ebenso dazu wie die Ganztagesschulen , die bis 2026 im Längenfeld, in der Sichelschule und im Schulverbund in Frommern eingerichtet werden müssen.

Ich bin sicher, wir werden auch unter schwieriger werdenden Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren solide städtische Haushalte haben. Weder der § 80, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung noch die Zinslast verbieten das.

In den HH-Jahren 2019 bis 2021 ergeben sich aus den abgerechneten Gesamtergebnishaushalten Ergebnisrücklagen in Höhe von insgesamt 29 Mio.€ weil wir in diesen Jahren tatsächlich immer weit bessere

Ergebnisse hatten als geplant!!.Diese können rechnerisch zum späteren Ausgleich von Fehlbeträgen herangezogen werden. So wie wir das ja auch mit dem HH 2023 machen werden, falls das negative Ergebnis so bleibt!

Was die Zinslast betrifft gibt es ein objektives Maß für die Solidität eines öffentlichen Haushalts, die Zins - Steuer-Quote! Sie liegt für den Gesamtstaat Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich bei 3,35% für Balingen aber noch unter 1% !

Die Verschuldung unserer Stadt ist also nicht dramatisch, auch nicht ,wenn man 2025 die Schulden aus der Gartenschau in den regulären Haushalt aufnimmt. Das aktivierte Vermögen der Stadt wächst dadurch um 14,1 Mio. die Schuldenlast um 7,1 Mio.!

Stadtwerke

Seit Jahren sind die Stadtwerke in einem permanenten Anpassungs- und Umbauprozess. Der Strommarkt als wesentliches Geschäftsfeld verändert seine Struktur hin zu immer mehr dezentraler , regenerativer Produktion. Auch wir planen einen Standort für Windkraft nördlich von Ostdorf. Von der Wertschöpfung einer solchen Anlage sollen auch unsere Bürger durch Beteiligungsmöglichleiten profitieren können!

Neue Geschäftsfelder werden von der Zollernalb- Data unter dem Dach der Stadtwerke erschlossen und zeigen nach Jahren der Investition erste Erfolge.

Im vergangenen Jahr ist der neue Bereich der kommunalen Wärmeplanung dazugekommen. Ein Bereich, der sehr schnell an Bedeutung gewinnen wird. Hier soll durch die Planungen geklärt werden, in welchen Quartieren mit kommunalen Wärmenetzen sinnvoll ein Versorgungsangebot gemacht werden kann.

Diese Überlegungen dürfen sich nicht nur auf die Kernstadt beziehen. Es gibt auch in den Stadtteilen genügend Quartiere die für Nahwärmenetze geeignet sind.

In diesem Zusammenhang, das ist uns durchaus bewusst, sind noch große technische, finanzielle und wohl auch politische Probleme zu lösen. Aber die Haus- und Wohnungseigentümer warten auf entsprechende verlässliche Aussagen im Hinblick auf eigene Investitionen bzw. Reparaturen vorhandener Anlagen zur Wärmeerzeugung.

Da kommunale Wärmenetze vermutlich nur einen Bruchteil der Wärmeversorgung leisten können, bedarf es für alle anderen privaten Haushalte eines Angebots der Stadt-(werke) Haus- übergreifende Quartiersprojekte (das GEG sieht Zusammenfassungen bis zu 16 Häusern vor) anzustoßen, zu beraten, zu koordinieren und zu begleiten. Auch dies ein wichtiges neues Geschäftsfeld im Bereich der Daseinsvorsorge.

Uns ist sehr wichtig, dass in den Bereichen Strom, Wasser, Gas ,Wärme und Datennetze unsere Stadtwerke für sichere und bezahlbare Versorgung unserer Bürger und Unternehmen sorgen. Voraussetzung dafür ist nach unserer Überzeugung, dass die Stadt die unternehmerische Stabilität der Stadtwerke auch während der nötigen strukturellen Umbauten- wie bei Zollernalb Data- gewährleistet.

Soziale Situation in Krisenzeiten

Wie in der gesamten Republik ist auch bei uns eine zunehmende Individualisierung festzustellen. Die Bindungsfähigkeit der Vereine nimmt ab.

Unser noch reiches Vereinsleben, unsere Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Rettungsdienste und THW und die vielen freiwilligen Helfer z. B. bei der Tafel oder im Sozialkaufhaus , sind da wichtige Stabilisatoren in unserer Stadtgesellschaft. Das ist ein unschätzbar großer Wert.

Die Tendenz ist, dass gerade Letztgenannte in diesen krisenhaften Zeiten immer mehr Aufgaben der staatlichen Fürsorge übernehmen und zunehmend überfordert sind.. Sie benötigen dringend mehr Hilfen durch mehr ehrenamtliche Helfer aber auch Hilfen finanzieller Art durch die staatlichen Stellen , die eigentlich zuständig wären!

Nach unserer Überzeugung ist es wichtig und richtig, dass die Stadt auch in Zeiten knapper Ressourcen die Unterstützung dieser Vereine und Organisationen vollumfänglich fortführt, auch bei der Vermittlung und Koordinierung ehrenamtlcher Helfer auch über das Thema Gartenschau hinaus!

Ein Haus mit städtischen Wohnungen neben unserem Jugendhaus ist dank Gartenschau gut saniert. Was mit den anderen städtischen Wohnungen passieren soll ist ungeklärt. Mit den Beträgen , wie sie im Plan zur Gebäudeunterhaltung vorgesehen sind, ist jedenfalls kein Problem gelöst sondern bestenfalls kaschiert. Hier stehen u. E. ,auch vor dem Hintergrund der angestrebten CO2-Neutralität ,dringend Entscheidungen an , was mit diesen Immobilien geschehen soll.

Auch das traurige Thema Notunterkünfte muss hier erneut angesprochen werden. Meine Aussage von 2022 kann ich leider wörtlich wiederholen: „Die Notunterkünfte sind teilweise in einem Zustand, dass keiner von uns dort freiwillig auch nur einen Tag verbringen würde“ Es ist eine Schande und es hat sich nichts verändert!

Wichtig sind uns auch die städtischen Angebote in der Erwachsenenbildung und im Kulturbereich. Jugendmusikschule, Volkshochschule aber auch private Initiativen wollen wir weiterhin unterstützen z.B. durch den verlässlichen Ansprechpartner in der Verwaltung.

Andere, sehr wichtige Themen sind für uns im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt die künftige Ärzteversorgung in Balingen und seinen Stadtteilen. Was kann, was muss die Stadt tun, um Anreize und Hilfen für junge Ärzte zu schaffen ,damit sie sich bei uns niederlassen?

Wie kann die Stadt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums fördern?

Als Bauherr, als Vermieter? Welche Rolle muss die Stadt dazu künftig auf dem Grundstücks- und Immobilienmarkt einnehmen?

Wie kann und muss die Stadt sich auf das große Aufgabenbündel, vor das der Klimawandel uns stellt, einstellen? Was muss mit höchster Dringlichkeit getan werden (Hochwasserschutz/Starkregenereignisse wie in Dürrwangen oder Endingen)! Was muss planmäßig und über Jahre angegangen und finanziert werden (energetische Sanierung/ kommunale Wärmenetze/regenerative Energie). Die Fülle der Aufgaben ist groß!

Wir sind uns der Vielfalt und des Umfangs der Aufgaben, die in den kommenden Jahren vor unserer Stadt liegen und die bewältigt werden müssen, sehr bewusst. Das sind erkennbar große Herausforderungen für die Haushalte der kommenden Jahre.

Dennoch sind wir optimistisch, denn die grundlegenden Verhältnisse in unserer Stadt , sowie die wirtschaftlichen Grunddaten unseres Haushalts sind stabil.

Es besteht deshalb kein Grund, die Haushaltsdebatte komplett in Moll zu spielen. Mit unseren qualitativ guten ,kreativen und motivierten Mitarbeitern in den Fachämtern und bei den Stadtwerken haben wir einen weiteren Grund trotz der vorübergehend etwas angespannteren Haushaltslage zuversichtlich zu sein. Zuversicht darin, dass Balingen die Aufgaben motiviert und erfolgsorientiert angeht und lösen kann!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf des Jahres 2024 zu!

Ulrich Teufel, SPD-Fraktionsvorsitzender (30.01.2024)