Haushaltsrede 2022

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Reitemann, Bürgermeister Schäfer und Dezernent Wagner,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

In den zurückliegenden beiden Jahren ist es uns allen besonders bewusst geworden, wie wichtig es ist, dass wir uns auf die Arbeit und die Funktionsfähigkeit unserer öffentlichen Einrichtungen von der Feuerwehr über die Rettungsdienste, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, eine funktionierende Verwaltung, die Stadtwerke und auch auf den Gemeinsinn der vielen Ehrenamtlichen Helfer in unserer Stadt verlassen können.

Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Wir können uns glücklich schätzen, und wir haben Anlass uns bei allen zu bedanken, die mit dazu beigetragen haben und noch dazu beitragen werden, dass wir diese Pandemie gut überstehen!

Wir geben auch in diesem Jahr unsere Stellungnahme zum Haushalt der Stadt und zu den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke sowie der Gartenschau gemeinsam ab.

Städtischer Haushalt 2022

Vorbemerkungen

Nach nunmehr zwei Jahren Pandemie befinden wir uns mittlerweile in der fünften Infektionswelle. Die ohnehin schon schwierigen und anspruchsvollen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Decarbonisierung der Wirtschaft, Folgen des Brexit, Ukraine-Krise, Digitalisierung) haben sich noch um diverse Lieferengpässe, verschärften Fachkräftemangel und die akute Sorge um die möglicherweise infektionsbedingt geschwächte Einsatzfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur verschärft.

Unserer Mitbürger sind in vielerlei Weise von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Fehlende soziale Kontakte, heruntergefahrenes Vereinsleben, Isolation in Quarantäne, Existenzsorgen von Einzelhändlern, dem Gastgewerbe, Kunstschaffenden Alleinerziehenden usw.

Vor allem der Bund aber auch das Land haben schnell üppige materielle Hilfen auf den Weg gebracht. Das hat geholfen. Massenentlassungen oder pandemiebedingte Insolvenzen konnten so verhindert werden! In der konkreten Umsetzung der Hilfen lagen und liegen aber auch Schwächen. So sind die Auszahlungen z.B. teilweise extrem spät erfolgt. Die notwendige Aufarbeitung wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen und wohl auch manchen Missbrauch aufdecken.

Wirtschaftliche Situation der Stadt

Eine einigermaßen gesicherte Aussage über die wirtschaftliche Situation der Stadt verlangt zunächst den Blick auf den Verlauf der vergangenen HH-Jahre. Wie ein roter Faden zieht sich durch jede HH-Planung seit 2017 die Ankündigung wachsender Verschuldung. Ebenso zuverlässig findet sich seither beim Rückblick zum jeweiligen HH-Jahr die Bemerkung des Kämmerers "die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten wurde nicht in Anspruch genommen". Das gilt bis inklusive des Überblicks über die Finanzlage im HH-Jahr 2021! Und nebenbei wurden jährlich ca. 2 Mio. Altschulden getilgt. So weit so gut! Das spricht zunächst für die solide Haushaltsführung der Stadt.

Es zeigt aber immer auch, dass erfahrungsgemäß die Investitionsmaßnahmen bei weitem nicht wie geplant ablaufen und viele Maßnahmen verschoben werden müssen! Zudem fließen die Mittel in der Regel zeitversetzt ab.

Die haushälterische Vorsicht, mit der alljährlichen Ankündigung stark steigender Verschuldung, erfüllt natürlich auch noch den Zweck die Begehrlichkeiten aus dem Gemeinderat oder aus den Ortsteilen im Zaum zu halten! Uns darf und wird das nicht daran hindern, genau hinzuschauen und das Nötige zu fordern.

Vorhersehbar werden in 2022 die Investitionen im Zusammenhang mit der Gartenschau vorangebracht werden müssen. Wenn aber, wie im abgelaufenen Jahr, nur ca. 60% des Geplanten realisierbar ist, werden insbesondere die geplanten Maßnahmen in den Ortsteilen darunter leiden. Wir wollen deshalb , dass ab 2023 dringend die Prioritätenliste für die umzusetzenden Maßnahmen zugunsten der Ortsteile neu erstellt wird!

Der von Vorsicht geprägte Haushalt 2021 wird entgegen der Planungen im Ergebnishaushalt ausgeglichen sein, der Finanzhaushalt wird auch 2021 ohne Kreditaufnahme auskommen, wir können die Verschuldung sogar auf 17,7 Mio € zurückführen. (Stand Ende 2017 23,5 Mio.)

Für den Haushalt 22 plant die Verwaltung im Ergebnishaushalt mit steigenden Einnahmen aus Steuern und laufenden Zuweisungen, sowie daraus resultierend steigenden Aufwendungen aus FAG- Gewerbesteuer- und Kreisumlage. Insgesamt weist der geplante Ergebnishaushalt wie im Vorjahr einen Fehlbetrag von über 4 Mio. € aus.

Da nur wenige der Positionen in ihrer Entwicklung so relativ exakt vorhersehbar sind, wie z.B. die Personalkosten, wird viel von der Entwicklung des Steueraufkommens und damit der vermuteten allgemeinen wirtschaftlichen Erholung nach dem Ende der Pandemie abhängen. Der Finanzhaushalt ist geprägt von den 2022 geplanten Baumaßnahmen im Umfang von 25,8 Mio. €.

Für 60 Maßnahmen sind in diesem Jahr mehr als jeweils 100.000,-€ geplant . Ein Drittel davon betreffen direkt oder indirekt die Gartenschau. Große investive Maßnahmen sind aber auch in anderen Bereichen schon in der Umsetzung z.B. am Gymnasium, der Sichelschule, dem Pestalozzikindergarten in Frommern oder dem Baugebiet Hertenwasen in Engstlatt.

Das Ergebnis dieses Haushalts und damit die Höhe einer etwaigen Netto-Neuverschuldung wird sehr davon abhängen, wieviel von der Liste der geplanten Einzelmaßnahmen wirklich in diesem Jahr realistischer Weise umgesetzt werden kann. Weder der Rückblick auf die Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre noch der Blick auf die gegenwärtig verfügbaren Kapazitäten und Materialien im Baubereich lassen eine 100%-Umsetzung erwarten und dementsprechend wird zum 31.12.22 bei weitem kein Schuldenstand von 29,6 Mio.€ erreicht werden. Einen Teil der geplanten Kredite werden wir aber möglicherweise in Anspruch nehmen müssen.

Wir müssen aber erneut feststellen, dass sich im Bereich der Erhaltung unseres städtischen Vermögens erhebliche Defizite aufgebaut haben. Dies betrifft die zunehmende Zahl von Straßenschäden (die Stadt scheint wegen des Auftragsstaus schon Regressforderungen vorliegen zu haben und fordert wohl zurecht die Schaffung neuer Stellen).

Auch unser städtischer Mietwohnungsbestand ist z. Teil in einem jämmerlichen Zustand. Punktuelle Maßnahmen helfen uns da in nächster Zukunft nicht mehr. Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Mittel in die künftige Pflege, energetische Modernisierung und wo dies nicht mehr sinnvoll ist in Abbruch und Neubau städtischer Wohnungen und Unterkünfte investieren müssen!

Die Notunterkünfte sind teilweise in einem Zustand, dass keiner von uns dort freiwillig auch nur einen Tag verbringen würde! Diese Zustände sind völlig inakzeptabel. Sie werden sich aber nicht von alleine ändern. Ein Ansatz der dringend umgesetzt gehörte, und auf den wir schon im letzten Jahr am Beispiel der Unterkunft in der Balinger Straße hingewiesen haben, ist eine aufsuchende Sozialarbeit um die Menschen aus Ihrer Lethargie zu holen.

Keine leichte Aufgabe, aber sie muss angegangen werden.

Stellenplan

Der vorgelegte Stellenplan zeigt einen an vielen Stellen erhöhten Bedarf an Mitarbeitern. Vor allem im Umfeld der anstehenden Gartenschau, der Umsetzung der Digitalisierungsoffensive in den Schulen und in der Verwaltung wachsen die Aufgaben. Die wachsende Zahl an Kleinkindern und vor allem die 2026 anstehende gesetzliche Pflicht für ein Ganztagsbetreuungsangebot für Grundschüler zwingt im Betreuungsbereich zur deutlichen Anhebung der Stellen. Es wird wegen des schon angesprochenen Fachkräftemangels, nicht einfach sein, diese Planstellen mit guten Mitarbeitern zu besetzen. Möglicherweise reichen da nicht einmal unbefristete tariflich bezahlte Stellenangebote. In Tübingen werden schon jetzt übertarifliche Zulagen angeboten.

Bezüglich der Struktur der Beschäftigten bei der Stadtverwaltung verdienen die Merkmale Altersstruktur, beschäftigte Schwerbehinderte und Frauen in Führungspositionen unser Augenmerk. Auffällig ist zunächst, dass mit ca. 155 Mitarbeitern die Alterskohorte der 50-59-jährigen überdurchschnittlich groß ist (31,6%) während die 20-29-jährigen nur 10,9% und die 30-39-jährigen 15,6% der Mitarbeiter stellen. Wir hoffen, dass die zusätzlich zu schaffenden Stellen die Altersstruktur positiv beeinflussen.

Bei der Zahl der Stellen für Schwerbehinderte fällt auf, dass wir gerade eben noch so die Zahl der geforderten Pflichtstellen besetzen. Bei Stellenausschreibungen der Stadt sollte künftig deshalb der Hinweis auf die bevorzugte Berücksichtigung von Schwerbehinderten bei der Stellenbesetzung nicht vergessen werden.

Zu Frauen und deren Anteil an Führungspositionen macht der Bericht über die Kennzahlen des Personalwesens keine Angaben. Wir wollen, dass Aussagen dazu künftig Teil des Personalberichts sind.

Stadtwerke

Stadtwerke zu haben bedeutet für eine Kommune Daseinsvorsorge in Eigenregie! Wir haben, das ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan 2022, gut aufgestellte Stadtwerke. Für dieses und auch die Folgejahre werden in den großen Betriebszweigen Strom, Gas, Wasser, Wärme und Datennetze erhebliche Investitionen getätigt. Das sind unternehmerisch notwendige Entscheidungen um am Markt wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu sein.

Neben den verdienten Abschreibungsrückflüssen macht dies zur Finanzierung auch Nettoneuverschuldung nötig. Die Stadtwerke sind aber letztlich ein stadteigenes erwerbswirtschaftliches Unternehmen das Gewinne erwirtschaftet.

Uns ist wegen der künftigen Unternehmensstabilität dabei wichtig, dass die Eigenkapitalquote nicht langfristig unter die 30%-Marke sinkt. Wie wichtig die sichere und bezahlbare Versorgung unserer Bürger mit der unverzichtbaren Infrastruktur der Daseinsvorsorge wie Energie, Wasser und digitale Netze ist, zeigt sich gerade derzeit, wo z.B. beim Strom hunderttausende Kunden von ihren Billiganbietern ‚die sich verzockt haben, gekündigt werden und in die Grundversorgung übernommen werden müssen.

Unsere Stadtwerke und die Zollernalbdata müssen für die Bürger, die Schulen, die Unternehmen und die Verwaltung kompetente und gut erreichbare Ansprechpartner sein und bleiben. Dazu bedarf es neben der materiellen Ausstattung natürlich auch einer den wachsenden Aufgaben und Anforderungen angepassten personellen Ausstattung. Es ist deshalb nur folgerichtig, die digitalen Kompetenzen unter dem Dach der Stadtwerke zu bündeln und die entsprechenden Dienstleistungen für alle Bereiche auf diese Weise zu stärken.

Soziale Situation in Zeiten der Pandemie.

Auch heute noch gilt was wir schon im letzten Jahr angemerkt haben, dass es in Zeiten der Pandemie sehr wichtig ist, wahrzunehmen in welcher Weise unsere Mitbürger betroffen sind und zu sehen welche Hilfen die Stadt anbieten kann und muss! Die Bildungseinrichtungen für Kinder ‚Jugendliche und Erwachsene leiden noch immer unter pandemiebedingten Einschränkungen. Gegenwärtig können die Einrichtungen zwar geöffnet sein. Mithilfe systematischer Tests in Kitas und Schulen entsteht eine fragile Situation relativer Sicherheit die aber punktuell auch sehr schnell wegen entdeckter Infektionen zu Schließungen führen kann. Für Familien mit Kindern im entsprechenden Alter ist diese Situation besonders belastend

Auch wenn sich im Bereich der Digitalisierung unserer Schulen speziell in Balingen eine gewisse Entlastung durch Fortschritte bei der Ausstattung von Schülern und Schulen zeigt, ist z.B. noch immer unklar wie weit die notwendige Fortbildung des Lehrpersonals gediehen ist , für die ja das Land verantwortlich zeichnet.

Kinder sind unsere Zukunft. Dem entsprechend bringt sich unsere Stadt mit viel Engagement bei der Bereitstellung der Kinderbetreuungsplätze ein. So entstehen in Frommern in diesem Jahr zwei weitere Gruppen durch die Erweiterung des Pestalozzikindergartens. In der Stadtmitte wird der großen Nachfrage mit einer Containerlösung begegnet. Dadurch steigt der Personalbedarf. Die praxisintegrierte Ausbildung wird um 3 Stellen aufgestockt , um den steigenden Fachkräftebedarf zu decken. Wir begrüßen das.

Beim Blick auf die umfangreichen Bauvorhaben in den kommenden Jahren sowohl in der Kernstadt als in den Teilorten stellt sich uns aber die Frage, ob die Prognose zur Bevölkerungsentwicklung des Büro Häusser die Bevölkerungsentwicklung realistisch darstellt. Was sich an geplanten Bauvorhaben abzeichnet erfordert jedenfalls eine entsprechende Anpassung unserer kommunalen Infrastruktur, besonders in unseren Kitas und Schulen.

Die pädagogische Arbeit der Kitas wird durch das große Engagement der Fachberatung von Frau Pizzo mit den Teams inhaltlich weiterentwickelt. Frühkindliche Entwicklung ist eine Aufgabe, die durch die Fachkräfte mit Inhalten gefüllt wird. Es geht ja den Familien nicht mehr allein um den Platz für ihr Kind. Es geht immer mehr auch um konzeptionelle Inhalte und Schwerpunkte, welche entwickelt werden müssen.

Auch für potentielle Stellenbewerber ist mittlerweile die konzeptionelle Ausrichtung einer Einrichtung von großer Bedeutung . Damit der Arbeitsplatz als attraktiv empfunden wird muss die Entwicklung einer modernen Pädagogik erkennbar sein. Die SPD-Fraktion hat sich schon öfters für mehr Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der pädagogischen Arbeit der Kindergärten eingesetzt. Die aktuell in der Presse erschienenen Hinweise hierzu sind ein erster Schritt in diese Richtung. Wir werden dazu in Kürze einen Antrag einbringen. Dieser Antrag wird sich auch mit der Weiterentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung befassen, was die Öffnungszeiten und die Arbeit in der Kindergartenkommission betrifft. Auch die städtischen Angebote in der Erwachsenenbildung und im Kulturbereich sind für uns wichtig. Die Jugendmusikschule oder die Volkshochschule, die ja jetzt unter dem Dach der Stadt weiterarbeitet, Balinger Künstler:innen wie z.B. der Verein Freiraum -Balingen kreativ e.V. sind Kleinode die wir pflegen und unterstützen sollten.

Förderung unserer Kleinkünstler vor Ort, denen Corona besonders zusetzt, muss uns als Gremium wichtig sein. Sie sind ein wichtiger Baustein in unserem Kunst- und Sozialleben. Wir fordern für die Kleinkünstler vor Ort -vertreten durch Freiraum-Balingen kreativ e.V. einen verbindlichen und verlässlichen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung und monetäre Mittel. Einen entsprechenden Antrag werden wir zeitnah einbringen.

Große Bedeutung hat für uns auch die Sicherstellung der künftigen ärztlichen Versorgung in unserer Stadt. Wir erwarten von der Verwaltung hier mehr proaktives Verhalten zur Klärung, was die Kommune auf diesem Feld tun kann und muss!

Die Zinsen sind noch historisch niedrig und dennoch können sich wegen der förmlich explodierenden Baupreise viele junge Familien und weniger zahlungskräftige Bevölkerungsschichten kein Wohneigentum leisten. Es gibt zwar genügend Wohnungen auf dem Markt, aber bezahlbare Mietwohnungen sind rar. Diese Lücke zwischen Angebot und Nachfrage wird sich nicht von alleine schließen! Hier ist auch die Stadt gefordert über Quartierskonzepte für städtische Baugrundstücke wie z. b. im Baugebiet Urtelen und letztlich auch als Bauherr und Vermieter von städtischen Wohnungen das Angebot in diesem Marktsegment zu erweitern.

Stadtraum, Gartenschau, Ökologie

Wesentliche Teile unseres Stadtraumes entlang von Eyach und Steinach aber auch im Bereich des Bahnhofsplatzes oder des Viehmarktplatzes sind im Umbau. Die neuen Strukturen werden langsam in der Realität erkennbar. Die neu gestalteten Quartiere und Aufenthaltsräume im Freien werten den Stadtraum deutlich auf.

Wir wollen dem gesamten Team der Gartenschau ein großes Lob aussprechen. In jeder Präsentation ist die Freude an der Arbeit für die Gartenschau spürbar. Es ist dem Team hervorragend gelungen, lokale und regionale Einrichtungen frühzeitig einzubinden und ein durchweg gut gelungenes Marketing auf den Weg zu bringen. Die Einbindung von Ehrenamt und Vereinen vor Ort wird von uns und in der Bevölkerung registriert und sehr positiv aufgenommen.

Wir freuen uns auf eine tolle Gartenschau Balingen 2023.

Als Kommune sind wir verpflichtet, alle unsere Aktivitäten auch bezüglich deren Wirkung auf die Ökobilanz zu untersuchen. Gerade die Kommunen können und müssen einen aktiven Beitrag zur Vermeidung und Verminderung des CO2-Ausstosses leisten. In der systematischen energetischen Sanierung und Optimierung von Bestandsbauten liegt dabei zunächst das größte Einsparpotential für CO2.

Die geplante Stelle eines Klimaschutzbeauftragten der Stadt , die übrigens in den ersten 2 Jahren zu 70% vom Bund und danach weitere drei Jahre im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzepts zu 40% gefördert wird, hat dabei u.a. die wichtige Funktion alle städtischen Vorhaben auf ihre Klimaauswirkungen zu untersuchen.

Dennoch: Die skizzierten Zukunftsaufgaben, welche durch künftige Haushalte unserer Stadt gestemmt werden müssen, sind groß und sie werden uns auch viel Geld kosten! Nach der Anhebung der Grundsteuer zu Beginn dieses Jahres wird deshalb nach dem Ende der Pandemie auch die Gewerbesteuer erhöht werden müssen.

Dem Haushaltsentwurf des Jahres 2022 stimmt die SPD-Fraktion zu!

Ulrich Teufel, Fraktionsvorsitzender (25.01.2022)