Haushaltsrede 2020

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Reitemann, Bürgermeister Schäfer und Dezernent Wagner,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich schließe mich dem Dank der Vorredner*in an. Es ist uns bewusst, wie viel die Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung und den Stadtwerken zum Wohle Balingens leisten: die Aufgabenfülle steigt, die Anforderungen nehmen an Komplexität zu. Und nicht selten nimmt die zur Verfügung stehende Zeit für die Erfüllung der Aufgaben ab. Umso wichtiger ist eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit von uns allen.

Wir nehmen dies auch zum Anlass, den vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Mit ihrem Engagement bereichern sie das Zusammenleben unserer Gesellschaft und bieten Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen Hilfe und Unterstützung. Dass wir mit diesem Dank nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, zeigt unser Antrag zur Gleichstellung von Vereinen.

Wir geben unsere Stellungnahmen zum Haushalt der Stadt und zu den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke sowie der Gartenschau gemeinsam ab.

Stadtwerke

Wir können uns glücklich schätzen, dass es in Balingen noch eigene Stadtwerke gibt. Und es ist uns ein wichtiges Anliegen, unsere Stadtwerke für die Zukunft konkurrenzfähig zu halten, damit wir den Menschen in Balingen weiterhin eine sichere und bezahlbare Energieversorgung bieten können.

Dabei erweist sich die vor Jahren angegangene Erweiterung des Portfolios als erfolgreich, siehe Zollernalbdata, hoffentlich auch künftig mit der Fernwärme. Es handelt sich hier um sinnvolle Maßnahmen, auch für den Klimaschutz. Und es ist zudem vernünftig, sich aufgabenbezogen mit passenden Partnern zusammen zu tun, wie geschehen bei Breitband und Gas.

Dabei steht im Vordergrund, dass unsere Stadtwerke Ansprechpartner vor Ort bleiben müssen. Hier befürworten wir ausdrücklich die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle in der Kernstadt.

Natürlich gibt es das alles nicht zum Nulltarif. Unsere Stadtwerke investieren kräftig und wir werden die Eigenkapitalquote im Auge behalten. Sie sollte nicht dauerhaft unter 30 % fallen.

Die Akzeptanz unserer Hallenbäder unterliegt natürlichen Schwankungen. Aber auch hier muss bei außergewöhnlichen Ausschlägen nachgefragt werden. Der zuständige Ausschuss wird sich hierzu intensiv mit den Belegungsplänen auseinandersetzen und u. a. prüfen, ob die Bereiche Vereinsschwimmen und Verfügungszeiten für die Öffentlichkeit bedarfsgerecht aufgeteilt sind.

Und auch unsere Stadtwerke müssen der Herausforderung begegnen, geeignetes Personal zu finden. Auch sie bleiben vom Fachkräftemangel nicht verschont – ein Thema, dass sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge zieht.

Städtischer Haushalt 2020: Vorbemerkungen

Die gesamtwirtschaftliche Situation ist seit Jahren gekennzeichnet von einer Reihe von mehr oder weniger bedrohlichen Unwägbarkeiten, die sowohl weltpolitische, europäische als auch nationale Ursachen haben. Wir alle kennen diese Umstände und leben damit als Balinger Privatpersonen und als Kommune mehr oder weniger gut.

Auch Balingen profitiert deutlich von den extrem niedrigen Zinsen, die im Euro-Währungsraum seit längerem gelten. Die Stadt kann sich außerordentlich günstig mit den Mitteln, die sie z. B. für die Durchführung der Gartenschaumaßnahmen benötigt, versorgen.

Das geht aber auch allen anderen Kommunen, Unternehmen und privaten Häuslebauern so, mit der Folge, dass die Bauwirtschaft seit Jahren boomt und die Preise in diesem Teil unserer Volkswirtschaft sehr deutlich nach oben in Bewegung sind.

Die völlig überlasteten Kapazitäten im Tief- und Hochbau haben erkennbar negative Auswirkungen: Schon im Planungsapparat sind starke Engpässe festzustellen, Stellen können teilweise nicht besetzt werden, Planungsaufträge müssen extern vergeben werden, was diese nicht preiswerter und auch nicht unbedingt schneller macht.

Angebote werden, wenn überhaupt, z. T. bewusst mit Höchstpreisen oder gar mit Mondpreisen abgegeben, um zwar im Verfahren dabei zu sein, bei der Vergabe aber in keinem Falle zum Zuge zu kommen, weil man ohnehin völlig ausgelastet ist.

Die Verwaltung versucht dem mit möglichst frühzeitigen Ausschreibungen entgegen zu wirken, dies allerdings nur mit mäßigem Erfolg, wie man an den Zahlen der abgelaufenen Haushaltsjahre ablesen kann.

Ein Investitionsstau ist feststellbar, der mit jedem neuen Jahr unter diesen Marktbedingungen wächst. Allein in Balingen können Millionenbeträge, die längst umgesetzt sein sollten, nicht abfließen.

Gartenschau

In diesem Jahr beginnt die Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen, die direkt oder indirekt mit der Gartenschau 2023 zusammenhängen: Umbau Bahnhofsvorplatz, Kreisverkehr beim Bauhof, Jugendhaus, Stadtarchiv, Gestaltung Landschaftsachse Nord, um nur einige zu nennen.

Man kann sich unschwer vorstellen, was das unter den gegebenen Rahmenbedingungen bedeutet. Die Stadtfinanzen werden dabei vermutlich zunächst nicht im Vordergrund stehen, sondern die Einhaltung der Terminvorgaben für die Fertigstellung der einzelnen Maßnahmen. Das dürfte wahrlich ein heißer Ritt werden, Herr Wagner!

Hoffen wir, dass die Preisentwicklung unter diesen Umständen für alle Projekte, die bis 2023 fertig sein müssen, nicht auch noch übermäßig heiß läuft! Zu befürchten ist das schon!

Und wir hoffen und erwarten natürlich auch, dass nicht alles, was nicht mit der Gartenschau in direktem Zusammenhang steht, in die Zukunft verschoben wird! Nicht nur unsere Teilgemeinden, auch wir werden darauf ein wachsames Auge richten!

Während der Gartenschau wünschen wir uns, dass viele Besucher, aber auch die eigene Einwohnerschaft, unsere Stadt und ihre Entwicklung als attraktiv und höchst lebens- und liebenswert wahrnehmen. Die Gartenschau muss nachhaltige Verbesserungen der städtischen Infrastruktur, insbesondere entlang der Eyach und der Steinach bringen, die weit in die Zukunft hinein wirksam sind.

Dabei soll das Strasser-Gelände eine bedeutsame Komponente im Gesamtkonzept darstellen und verabredungsgemäß im Anschluss der Gartenschau einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Vorstellungen und Diskussionen gab und gibt es hierzu mit den unterschiedlichsten Inhalten.

Gebäudeunterhaltung, -bewirtschaftung, Straßen und Wege, Energiebericht

Die in 2020 geplanten Mittel für Gebäudeunterhaltung sind lt. Entwurf um 0,56 Mio € erhöht worden. Das klingt erfreulich, handelt es sich hierbei schließlich um den wichtigen Erhalt städtischen Vermögens.

Wenn man aber zur Kenntnis nimmt, dass allein im Haushaltsjahr 2018 bei der Unterhaltung des Anlagevermögens geplante 1,03 Mio.€ nicht ausgegeben werden konnten und, vermutlich wegen der schon geschilderten fehlenden Kapazitäten in Planung und Umsetzung, derselbe Effekt auch im Haushaltsjahr 2019 aufgetreten ist, dann wird erkennbar, dass hier ein großes Problem liegt! Allein mit der Aufstockung der Haushaltsmittel wird es nicht gelingen, dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Die Mittel für die Unterhaltung der Straßen und Wege (auch Teil unseres städtischen Vermögens) wird dagegen zum Vorjahresansatz um knapp 0,3 Mio. € reduziert. Dafür muss es Gründe geben - der besonders gute Zustand all` unserer Straßen oder akute Mittelknappheit können es nicht sein!

Bei der Gebäudebewirtschaftung ergeben sich Einsparungen. Diese resultieren vermutlich, zumindest in Teilen, aus den ökologischen Sanierungen und technischen Verbesserungen, die in einigen städtischen Gebäuden in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden.

Es wäre interessant, in einer Fortschreibung des Energieberichts erkennen zu können, welche Effekte auf diesem Feld erzielbar sind. Wir wollen wissen, mit welchen Projekten wir bei unseren städtischen Immobilien möglichst wirtschaftlich weitere ökologische Verbesserungen erzielen können, sei es durch Energieeinsparungen oder durch Erzeugung von Solarenergie!

Bezahlbarer Wohnraum

Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in Balingen, sowohl zur Miete wie auch als Eigentum? Zu dieser Frage hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, die in Teilen umgesetzt werden konnten.

Dennoch stellen wir in aller Kürze fest: wir haben in Balingen nach wie vor

• zu wenige preiswerte Mietwohnungen und
• junge Familien sowie weniger zahlungskräftige Bevölkerungsschichten können sich von eigener Hände Arbeit nur schwerlich Wohneigentum schaffen.

Wohnen ist ein Bereich, in dem gesellschaftliche Ungleichheit und Einkommensunterschiede besonders spürbar werden.

Unsere bisher erreichten Ergebnisse wie sozialer Wohnungsbau mit einer Mietpreisbindung von nur fünf Jahren, die Ansätze im Stadtteil Auf Schmiden und im Wohngebiet Untere Breite, sowie die Planungen im Baugebiet Urtelen reichen bei Weitem nicht aus.

Darum zum wiederholten Male unsere Aufforderung an die Verwaltung, hier mehr zu tun, z. B. als Bauherr von Sozialwohnungen!

Bildung und Betreuung

Unsere städtischen Angebote im Bereich Bildung, Betreuung und Erziehung sind uns wichtig. Das zeigt allein das finanzielle Engagement, hinter dem unsere Fraktion mit voller Überzeugung steht. Ob es z. B. um unsere Kinderkrippen, Kindergärten, unsere Schulen, die Musikschule und die Volkshochschule geht: deren Ausgestaltung auf höchstmöglichem Niveau ist als weicher Standortfaktor für unsere Stadt unverzichtbar. Missstände wie Schimmelbildung an den Wänden des Kindergartens in Endingen wollen und können wir deshalb nicht dulden.

Strukturell und organisatorisch sehen wir besonders bei unseren Kindertagesstätten dringenden Handlungsbedarf:
Der Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut/TU Dortmund hat bereits 2017 in einer deutschlandweiten Studie für das Jahr 2025, bei einem Gesamtbedarf von 603.000 Fachkräften in Kindertagesstätten, Hort und Tagespflege, eine Personallücke allein im Kita-Bereich von 309.000 Fachkräften errechnet.

Wir fordern die Verwaltung auf, als einen ersten Schritt in der Personalentwicklung, die nicht zeitgemäße Unterscheidung von Erst- und Zweitkraft aufzugeben. Sie spiegelt die Realität im Alltag nicht wider und sorgt daher auch beim Fachpersonal für Unzufriedenheit.

Die Rückmeldungen, die wir erhalten, beziehen sich meist auf unzureichende Öffnungszeiten unserer Kindertagesstätten. Ist es bedarfsgerecht, dass keine einzige städtische Einrichtung eine Betreuung am Freitagnachmittag anbietet? Und auch das in der Woche durchschnittlich zweimalige Betreuungsangebot am Nachmittag entspricht in keiner Weise den Erfordernissen von voll erwerbstätigen Eltern. Die Kinderbetreuungsstudie des Deutschen Jugendinstituts (U15, 1. Projektphase 2016 – 2018, Befragung von Eltern von ca. 36.800 Kinder) hat u. a. zum Ergebnis, dass der Bedarf an einer Betreuung in sogenannten Randzeiten (frühmorgens, mittags, später Nachmittag) im ländlichen Raum noch höher ist als in der Stadt.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: zigtausende von Pflegekräften in Deutschland kehren nach der Familienphase nicht mehr in ihren Beruf zurück, weil sie für ihre eigenen Kinder keine adäquate Betreuung finden. Nicht viel anders sieht es z. B. für Beschäftigte im Einzelhandel, Rettungswesen, Schichtdienst in der Privatwirtschaft aus und bei Pendlern mit längeren Anfahrtswegen. Die Entwicklung in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass dieser Bedarf von der Kindertagespflege oder betreuungswilligen Großeltern nicht mehr abgedeckt werden kann.

Hier hinken wir anderen Kommunen deutlich hinterher, die Randzeiten über Rahmendienstpläne (Schichtpläne) bedarfsgerecht für Familien und von den Kosten her verträglich organisieren. Es ist höchste Zeit, dass wir in diesem wichtigen Bereich unsere Hausaufgaben erledigen!

Wir müssen endlich anerkennen und entsprechend danach handeln, dass die Überlegungen, wie Familie sich organisiert, ob beide Eltern erwerbstätig sind/bleiben und in welchem Umfang, spätestens in der Schwangerschaft angestellt werden. Darum brauchen Eltern, wie im Übrigen auch Arbeitgeber, Planungssicherheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Das bedeutet, dass wir unser Betreuungsangebot vorausschauend so breit wie möglich aufstellen müssen, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Familien zu entsprechen. Die Nachfrage bei der Anmeldung hilft hier nicht weiter, das ist deutlich zu spät.

Als große Belastung für die Familien hat sich in der Vergangenheit das Procedere um Anmeldung und Platzvergabe gezeigt. Wir hoffen sehr, dass sich das mit den organisatorischen Änderungen für 2020 deutlich verbessert. Wir bitten um einen zeitnahen Bericht im Frühsommer.

Die Diskussion um die Kindergartenkommission hat uns gezeigt, wie sinnvoll die Einrichtung eines Gesamtelternbeirats für Kindertagesstätten ist. Wir brauchen bei den anspruchsvollen und sich ständig weiter entwickelnden Anforderungen in diesem Bereich Ansprechpartner, die uns wertvolle Hinweise geben können.

Wir fordern die Verwaltung auf, uns eine sinnvolle Vorgehensweise zur Einrichtung eines solchen Gremiums vorzuschlagen.

Pflege in Balingen

Großes Lob wollen wir aussprechen für das Modellprojekt „Gemeinsam stark für die Pflege“ mit umfassenden Informationen zu vielen Aspekten der Pflege auf der Homepage der Stadt Balingen.

Häusliche Pflege ist anspruchsvoll und braucht jede Unterstützung.

In diesem Zusammenhang ist auch unser Antrag zu verstehen, den die SPD-Fraktion Ende 2019 eingebracht hat, um die Schaffung künftiger Pflegewohngemeinschaften zu fördern. Dabei hat die Verwaltung zugesagt, das konkrete Projekt des Vereins iNot zu unterstützen, was die Fördermöglichkeiten betrifft, und zu prüfen, inwiefern eine Umsetzung im Baugebiet Urtelen realisierbar ist.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben dem Gemeinderat zugesagt, im Frühjahr 2020 konkrete Maßnahmen vorzustellen.

Zum Teilbereich Kurzzeitpflege halten wir fest: es stehen den Betroffenen zu wenige Plätze zur Verfügung.

Kurzzeitpflegeplätze werden benötigt für Patienten unseres Klinikums, die nach einem Eingriff oft sehr früh entlassen werden, aber noch der Pflege bedürfen. Und sie sind für pflegende Angehörige meist die einzige Möglichkeit, sich verdientermaßen für eine kurze Zeit von der häuslichen Pflege zu erholen.

Uns stellt sich die Frage, nicht ob, sondern wie wir Betroffene als Kommune noch stärker unterstützen können und müssen zumindest diskutieren, ob es kommunale Lösungsansätze gibt.

Abschließend noch unsere Stellungnahme zur Personalentwicklung der Stadt.

Stellenplan

Die Stadt versucht nach den Aussagen im Stellenplanentwurf ca. 25 -30 Stellen, darunter viele Vollzeitstellen, neu zu besetzen. Dabei sind die Stellen, die bei den Stadtwerken neu entstehen sollen, noch gar nicht mit einberechnet. Insbesondere für die Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Schulen, Bauhof, aber auch für das Baudezernat, werden dringend neue Mitarbeiter gesucht.

Ein Indiz dafür, dass die Stellenbesetzung gar nicht so einfach ist, findet sich im Bericht des Rechnungsprüfungsamts auf Seite 15, wo die Tatsache, dass im Haushaltsjahr 2018 die Personalkosten um 0,5 Mio. € niedriger als geplant ausgefallen sind, mit den Worten „können zeitlich verzögerte Stellenbesetzungen…zu unvorhersehbaren Einsparungen führen …“ kommentiert wurde.

In Zeiten, in denen das Fachkräfteangebot immer kleiner und die Gewinnung geeigneter und qualifizierter Mitarbeiter entsprechend schwieriger wird, wo knapp die Hälfte der städtischen Mitarbeiter zwischen 50 und 65 Jahre alt ist, da verlegt sich unsere Stadtverwaltung, für uns geradezu widersinnig, immer stärker auf die Anwendung von § 14 Abs. II Teilzeit- und Befristungsgesetz, der kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes.

Einem Gesetz, das zur Bewältigung einer völlig anderen Situation am Arbeitsmarkt geschaffen wurde, um Arbeitgeber zu motivieren, auch für kurzfristigen Bedarf an Arbeitskräften einzustellen, ohne Angst haben zu müssen, bei konjunkturellen oder saisonalen Einbrüchen diese Arbeitnehmer nicht mehr entlassen zu können.

Wir haben mittlerweile bei Stadtverwaltung und Stadtwerken einen Bestand von 44 Befristungen von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund! Ca. 10% aller Stellen! Für alle diese Beschäftigungsverhältnisse könnte alternativ die Probezeit von bis zu 6 Monaten vereinbart werden, ein Zeitraum in dem jeder verantwortungsvolle Arbeitgeber, den neuen Mitarbeiter, die neue Mitarbeiterin, hinsichtlich Kompetenz und Persönlichkeit beurteilen kann.

Wir fragen uns nach den Gründen für dieses Vorgehen. Wer legt fest, welcher Vertrag ohne Sachgrund befristet wird? Warum geht die Stadtverwaltung das Risiko ein, qualifizierte Mitarbeiter erst gar nicht gewinnen beziehungsweise dann nicht halten zu können? Andere Kommunen und Einrichtungen werben geradezu mit dem Angebot einer unbefristeten Arbeitsstelle.

Wir haben es schon anlässlich der Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder argumentiert: Wir wollen nicht, dass unsere Stadt Balingen fast 10% ihrer Mitarbeiter so behandelt, dass sie z. B. Probleme bei der Wohnungssuche und beim Erhalt von Bankkrediten bekommen, obwohl sie in Lohn und Brot stehen. Ein öffentlicher Arbeitgeber darf nach unserer Überzeugung ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik aus Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nicht missbrauchen, wie dies nach unserer Meinung hier geschieht. Dieser Punkt der Personalpolitik der Stadt ist für uns inakzeptabel.

Wie schon in unserer letztjährigen Haushaltsrede angekündigt, werden wir die diesjährigen Stellenpläne des Haushalts 2020 ablehnen und beantragen daher getrennte Abstimmung. Wir können die eben beschriebene Einstellungspolitik der Stadt nicht weiter mittragen und werden in der Februar-Sitzung des Gemeinderats einen entsprechenden Antrag einbringen.

Dem Erlass der Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und der Gartenschau stimmen wir, deren Stellenpläne ausgenommen, zu.

28.01.2020

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Angela Godawa, stv. Vorsitzende