Haushaltsrede 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Baudezernent, verehrte Damen und Herren Amtsleiter, verehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, verehrte Zuhörer.

Wie schon seit vielen Jahren wird auch in diesem Haushaltsjahr die ungute Tradition fortgeschrieben, dass unser Haushalt erst legitimiert wird nachdem 1/12 des Jahres für den er gilt schon vorüber ist. Das mag man als Petitesse abtun oder als Schrulle bezeichnen. So ist es aber nicht!

Zwar handelt es sich nach der Gemeindeordnung nur um eine Soll-Vorschrift nach der der Haushalt für das kommende Haushaltsjahr spätestens einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres verabschiedet sein soll, für uns stellt sich aber die Frage ob es klug ist, so vorzugehen wie die Verwaltung dies tut. Wir meinen, dass es uns gerade in diesen Jahren überstrapazierter Kapazitäten im Hoch- und Tiefbau eindeutig konkrete Nachteile bringt. Ich werde später in meinen Ausführungen darauf zurückkommen.

Wir haben mit 2018 das letzte kameralistisch geführte Haushaltsjahr hinter uns und betreten mit dem Haushalt 2019 und dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) Neuland. Der Umgewöhnungsprozess von der bisherigen Kameralistik zum NKHR ist umfangreicher als sich nur mit der nun neuen Begrifflichkeit anzufreunden. Auch inhaltliches Umdenken ist erforderlich und wird seine Zeit brauchen. Das bedeutet aber keinen Kontrollverlust für den Gemeinderat. Es bedarf allerdings in der Übergangszeit größerer Anstrengungen des Gremiums bei der Einarbeitung. Die Begriffe Ertrag und Aufwand im kommunalen Ergebnishaushalt verdeutlichen genauso wie Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt die Hinwendung zu kaufmännischer Betrachtungsweise. In den nächsten Monaten werden wir hoffentlich noch die ausstehende Bilanz, die auch zum Haushalt gehört, erhalten. Wir werden dann zusätzlich zur laufenden Rechnung einen Überblick über den Stand des Vermögens unserer Stadt bekommen. Das ist gut so!

Im ersten Jahr des NKHR ist es allerdings sehr schwer bzw. aufwendig für einzelne Positionen Vergleichszahlen der vorhergehenden Haushaltsjahre heranzuziehen. Der systematische Aufbau von Kameralistik und NKHR sind zu unterschiedlich und damit nicht kompatibel. Dies ist auch der Grund warum im HH-Planentwurf nur Zahlen zum Jahr 2019 enthalten sind. Das ist in der Übergangsphase eindeutig ein Nachteil gegenüber der bisherigen Situation, da wichtige Vergleichsinformationen nicht direkt verfügbar sind. Aber schon in 2 Jahren werden wir wieder die gewohnte Situation mit Zahlen aus drei Jahren zum Vergleich haben.

Wir werden in dieser Übergangszeit mit noch größerer Aufmerksamkeit die Arbeit der Verwaltung beobachten und begleiten.

Ein kurzer Rückblick auf das abgelaufene Jahr 2018 zeigt, dass die immer noch sehr stabile konjunkturelle Entwicklung unserer Volkswirtschaft sich auch im städtischen Haushalt niederschlägt. Wegen hoher direkter Steuereinnahmen und auch hoher Zuweisungen über das FAG (Finanzausgleichsgesetz) ist die Entwicklung des HH18 erneut besser gewesen als von der Verwaltung vorhergesagt. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt dürfte nach den bisher bekannten Zahlen die geplanten 5,62 Mio. € weit übersteigen und eher bei 10 Mio.€ liegen.

Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau ist dagegen nur zu ca. 60 % gelungen! Geplant waren inclusive der Haushaltsausgabereste des Vorjahres Maßnahmen von über 21 Mio. €. Das heißt: 40 % schieben wir noch vor uns her. Etwa 8,5 Mio. an Investitionen im Hoch- und Tiefbau konnten, obwohl geplant und von uns verabschiedet, nicht getätigt werden. Dies ist kein besonders beruhigender Befund angesichts der Tatsache, dass die Gartenschau von 2023 gerade im Tief- aber auch im Hochbau noch erhebliche Maßnahmen mit sich bringen wird. Auch ein Blick auf die Auslastung der gesamten Baubranche kann da nicht beruhigen. Gerade an dieser Stelle wird ersichtlich, wie wichtig es ist, die Vorhaben rechtzeitig auf den Weg zu bringen und nicht schon bei der Einbringung des Haushaltes zwei Monate zu verschenken! Wenn ich dann noch Ihre Antwort hinzunehme, Herr Reitemann, die sie mir im vergangenen November im Technischen Ausschuss auf meine Frage nach der zeitlichen Umsetzung der geplanten Maßnahmen für die Gartenschau gegeben haben, Sie antworteten: „Wir haben keinen Puffer“ dann bin ich tatsächlich beunruhigt! Vier Jahre vor der Gartenschau und wir haben keinerlei zeitliche Reserven! Die Gartenschau können wir nicht verschieben. Das heißt aber doch, dass wenn`s klemmt eben alles auf die Gartenschau konzentriert werden muss. Im Zweifel wird alles andere dem untergeordnet werden! Das ist eine Vorstellung, die sicher nicht nur uns nicht gefällt!

Auch Anfang des Jahres 2019 können wir feststellen, dass die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik außerordentlich gut ist und erfreulicherweise gilt das ja auch insbesondere für Balingen. Wir befinden uns jetzt im 10. Jahr einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Was sich aber schon im letzten Jahr als bedrohliche Kulisse an Gewitterwolken aufgebaut hat, das ist in diesem Jahr noch intensiver und umfänglicher geworden. Wir müssen vernünftigerweise damit rechnen , dass die weltwirtschaftlichen Risiken wie die America- first- Politik mit ihren handelsfeindlichen Sanktionen, ein etwaiger harter weil unorganisierter Brexit, die Schuldenpolitik bestimmter EU-Staaten oder die von unseren Autoherstellern verursachte Dieselkrise, gepaart mit der Vernachlässigung aktueller technologischer Entwicklungen - wir müssen damit rechnen, dass dies alles erhebliche Veränderungen auch unserer wirtschaftlichen Verhältnisse bis hin zum Haushalt der Stadt Balingen einleiten kann. Schließlich sind auch wir in Balingen ein Teil der größten europäischen Volkswirtschaft und damit zu einem sehr hohen Maße von den Erfolgen unserer Exportwirtschaft abhängig. Bei den im Mai anstehenden Kommunal- und Europawahlen wird es auch deshalb sehr darauf ankommen die Kräfte zu stärken, die unser demokratisches System stärken und stabilisieren.

2018 konnten wir den hinteren Kirchplatz fertigstellen und einweihen. Ein gelungenes Stück Innenstadtsanierung unter Beteiligung der Bürgerschaft. Auch im Falle der Planungen für die Gartenschau, der Entwicklung der Vorstellungen zum neuen Jugendhaus oder der Diskussion um das Bahnhofsareal und den nördlichen Stadteingang ist es gelungen erfreuliches bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren. Was insbesondere beim Thema Jugendhaus sehr wertvoll ist, da hier viele junge Menschen engagiert ihre Ideen und Interessen vertreten haben. Der zweite Teil der Nahwärmeversorgung der Innenstadt ist fertiggestellt. Die Nord-West Umfahrung von Weilstetten ist bis auf Restarbeiten fertig und damit ist demnächst der Gefahrenpunkt `Ankerkreuzung` beseitigt. Ebenfalls in Weilstetten ist ein Pflegeheim auf den Weg gebracht. Umbau und Erweiterung des Schulverbundes in Frommern gehen voran. Das neue Stadtarchiv ist grundsätzlich beschlossen.

Diese und viele hier nicht angesprochene Projekte sind 2018 angeschoben worden.

Das Angebot an preiswertem Wohnraum aber ist auch in Balingen nach wie vor ein ungelöstes Problem. Zwar boomt der private Wohnungsbau soweit verfügbare Bauplätze und entsprechende Einkommens- und Vermögensverhältnisse dies zulassen. Bei Baupreisen von nunmehr bis zu 6.000,- € pro qm Neubau in gefragten Lagen entstehen aber für junge Familien und weniger zahlungskräftige Bevölkerungsschichten keine Mietwohnungen!

Die Stadt muss hier mehr tun, muss kreativer werden, muss helfen alle Kräfte zusammenzuführen, die Interesse daran haben, dass das Wohnraumangebot im preisgünstigen Sektor des Marktes auch in unserer Stadt wachsen kann. Dazu reicht es offensichtlich nicht, hin und wieder einen Mehrfamilienhausplatz mit kleinen sozialen Beigaben wie einer Mietpreisbindung auf 5 Jahre auszuloben.

Ich hatte in meiner letztjährigen HH-Rede angeregt, dass die Stadt zusammen mit der Wohnbaugenossenschaft und Experten des dafür zuständigen Wirtschaftsministeriums des Landes, das ja von unserer ehemaligen Gemeinderatskollegin Hoffmeister -Kraut geführt wird, ein diesbezügliches Modellprojekt Balingen anstreben solle. Ich kann nicht erkennen, dass dahingehend auch nur das Geringste unternommen wurde. Sicher bin ich aber, dass es in Balingen einige Investoren gäbe, die in derartige von der Stadt, der Wohnbaugenossenschaft und dem Wirtschaftsministerium begleitete Projekte in der Größenordnung von einzelnen Wohnungen zu investieren bereit wären, ohne dabei die Renditeerwartungen in den Vordergrund ihrer Überlegungen zu stellen. Namens der SPD-Fraktion fordere ich die Verwaltung deshalb erneut auf, in diese Richtung aktiv zu werden! Wir alle dürfen das Thema preiswerter Wohnraum nicht vernachlässigen, das gehört auch und zuvorderst von der Verwaltungsspitze mit allem Ernst vorangetrieben!

Ebenso wie im Wohnungsmarkt ist das Angebot an Gewerbeflächen relativ knapp. Eine Möglichkeit der Erweiterung des Angebotes ist die gezielte Reaktivierung von Industrie- und Gewerbebrachen. Die gibt es im ganzen Stadtgebiet. Es ist sicher nützlich, sich hier systematisch einen Überblick zu verschaffen bzw. soweit dieser schon vor vorhanden ist, die Kommunikation mit den Eigentümern solcher Flächen zu suchen damit diese Flächen auf den Markt kommen.

Im Bereich Gebäudeunterhaltung liegt der Ansatz für 2019 mit ca. 2,7 Mio. € nur knapp unter dem von 2018. Die Mittel konnten 2018 immerhin zu rund 90% ausgeschöpft werden. Nicht ganz so hoch lag die Quote beim sonstigen unbeweglichen Vermögen (Tiefbau ~75%). Hier waren knapp 3 Mio. im HH18 eingestellt, wovon ca. 2,2 Mio. ausgeschöpft werden konnten.

Die Verwaltung beklagt im Stellenplan 2019, in dem sie unter anderem auch eine zusätzliche Stelle für den Bereich Hochbau und Gebäudewirtschaft als zusätzlichen Personalbedarf anmeldet: ich zitiere “ Der städtische Gebäudebestand hat einen hohen, ständig weiterwachsenden Sanierungsbedarf. Bereits in den letzten Jahren konnten nicht alle notwendigen Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen geplant und umgesetzt werden. So blieben Flachdächer an einigen Schulbauten, der Festhalle Ostdorf und der Stadthalle undicht. Die Betonsanierung an der Untergeschossdecke der Grundschule in Frommern musste verschoben werden […] viele der notwendigen Verbesserungen an den Gebäuden konnten nicht durchgeführt werden, weil der Tätigkeitsschwerpunkt im Wesentlichen auf dem Funktions- und Konstruktionserhalt des Bestands liegen musste.“ Zitat ende.

Damit bestätigt die Verwaltung mit eigenen Formulierungen eindrücklich genau unseren Eindruck, den wir schon seit einigen Jahren haben und den wir anlässlich der Haushaltsberatungen auch immer wieder zum Ausdruck gebracht haben! Wir wollen, dass das städtische Vermögen ob in Form von Gebäuden, in sonstigen unbeweglichen Anlagen (z.B. Straßen, Brücken, Kanälen) oder auch in Form neuer Investitionen wie z. B. das entstehende neue Jugendhaus und das Stadtarchiv gepflegt und in Schuss gehalten wird. Zurückstellen oder Verschieben von notwendigen Erhaltungsmaßnahmen ist letztendlich fast immer die teurere Variante! Wir freuen uns deshalb, dass der Gemeinderat in der letzten Woche mit der geforderten Stelle für Hochbau und Gebäudewirtschaft zumindest die Schaffung besserer personeller Voraussetzungen beschlossen hat.

Bei den Investitionen ist erfreulich, dass im Haushaltsentwurf neben dem 1. Bauabschnitt Urtelen auch der Fußweg zw. Gymnasium und der Lisztstr. sowie eine ganze Reihe anderer Investitionen in unsere Gemeindestraßen und Brücken z.B. in Engstlatt, Frommern, Heselwangen und Ostdorf enthalten ist. Auch bei verschiedenen Abteilungen unserer Feuerwehren wird investiert, unsere Schulen sind auch in diesem Jahr mit wesentlichen Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen bedacht.

Ein Aspekt der Investitionstätigkeit der Stadt sind aber auch die Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes, die ab 2021 gelten. Nachdem wir dieses Thema schon 2018 angesprochen und keine Antwort erhielten, haben dies der Kollege Seeg und die Kollegin Godawa vor einer Woche erneut getan und ich will es gerne wiederholen: Es wird Zeit zu erfahren ,inwieweit uns dies betrifft, wie sich die Verwaltung die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes bezüglich z.B. behindertengerechten Bushaltestellen aber auch anderer Einrichtungen vorstellt! Wir fragen: Welche Fördermittel können ausgeschöpft werden? Mit welchem Gesamtaufwand ist zu rechnen? Sie, Herr Oberbürgermeister, haben vorige Woche ja nun für April eine Antwort angekündigt. Wir sind gespannt!

Die Einzelhandelskonzeption der Stadt, besser bekannt als Marktgutachten, ist im Oktober 18 vom Gemeinderat fortgeschrieben worden. Das ist gut so. Eine zentrale städtebauliche Zielvorstellung der Stadt ist darin, die „Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung in der Kernstadt und in den übrigen Stadtteilen… ….bei den Gütern des täglichen Bedarfs.“ Dass insbesondere bei Nahrungsmitteln ein innerstädtischer Anbieter fehlt ist uns allen klar, kann aber leider von der Stadt bestenfalls durch vielfältige Anreize für potentielle Investoren beeinflusst werden. Alles andere sind privatwirtschaftliche Entscheidungen. Erfreulicherweise werden wir im Laufe des Jahres aber auf Gehrn wieder Real und zusätzlich Edeka haben.

Die Personalkosten steigen im Vergleich zu 2018 um brutto 4,42% auf geplante 24,75 Mio. €. Das ist im Vergleich mit 2018 ein um 1,048 Mio. € höherer Betrag. Darin sind allerdings nur die tariflichen Erhöhungen der Beschäftigungsentgelte für Angestellte und eine angenommene analoge Gehaltserhöhung auch für die Beamten enthalten. Die von uns auch in der letzten Sitzung beschlossenen Stellenveränderungen mit zusätzlichen Stellen bei den Kinderkrippen, im Baudezernat und im Bauhof bzw. die Höhergruppierungen von Zweitkräften in den Kindertagesstätten sind noch nicht enthalten. Sie werden eine zusätzliche Steigerung der Personalausgaben in Höhe von ca. 0,6 Mio. € pro Jahr bringen. (incl. 3 Stellen Bauhof, noch nicht endgültig beschlossen)

In diesem Zusammenhang ist es aber notwendig, darauf hinzuweisen, wie unser Rechnungsprüfungsamt den Sachverhalt einordnet: „Jährlich werden im Durchschnitt Aufträge von weit über 1 Mio. € für Planungsleistungen im Bereich Stadtplanung sowie im Hoch- und Tiefbau nach.außen vergeben. Viele Leistungen könnten bei angemessener Personalausstattung im eigenen Haus erbracht werden, was zu entsprechenden Einsparungen führen würde.“ (S. 7 Stellenplan 2019)

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Schaffung von Stellen im Baudezernat sowohl im Hochbau- als auch im Tiefbauamt/Bauhof und wir hoffen, dass diese auch zügig besetzt werden können. Gleichzeitig erwarten wir aber eine entsprechende, nachvollziehbare Senkung der Sachkosten in diesem Bereich. Denn was da in Höhe von 1 Mio. € als Sachkosten geführt wurde, waren eigentlich steuerpflichtige externe Personalkosten .So hat man sich bisher durch Fremdvergabe bei den Personalkosten einen schlanken Fuß gemacht!

Die höhere Eingruppierung von Zweitkräften in den Kindertagesstätten ist nach unserer Überzeugung überfällig. Wir können nicht zurecht einerseits pädagogisch qualifizierte Fachkräfte für die Betreuung, Erziehung und Bildung unserer Jüngsten fordern, um dann die entsprechende Bezahlung nicht leisten zu wollen. Das Angebot an solchen Kräften ist knapp. Deshalb ist es angebracht und sinnvoll, sich um entsprechende Mitarbeiter zu bemühen.

Beim Neujahrsempfang der Stadt haben wir uns als „familienbewusste Kommune plus“ feiern lassen. Das ist eine erfreuliche Sache. Durch Nachfrage aus dem Publikum ist aber auch deutlich geworden, wo wir noch unterdurchschnittlich abschneiden. Nämlich ausgerechnet beim wichtigen Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das zielt ganz klar auf die Öffnungszeiten unserer Kinderbetreuungseinrichtungen in der ganzen Stadt! Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen und gefordert, dass in allen Einrichtungen in allen Stadtteilen die Öffnungszeiten entsprechend den Bedürfnissen der jungen Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen müssen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Dazu brauchen wir eine klare Übersicht darüber, wo unser Angebot an die jungen Eltern nachgebessert werden muss.

Verschiedene städtische Ämter klagen über die zunehmenden Probleme bei der Besetzung von Stellen, weil der Arbeitsmarkt leergefegt ist oder weil anderswo bessere Arbeitsbedingungen geboten werden. Gleichzeitig stellen wir seit Jahren fest, dass der demographische Wandel sich sehr deutlich auch in der Altersstruktur der städtischen Beschäftigten abbildet .Das Rechnungsprüfungsamt schreibt dazu in seinem Schlussbericht für 2017 der uns im November 18 vorgestellt wurde:“ Der Wettbewerb um Nachwuchskräfte ist in vollem Gange…das betrifft auch unweigerlich die Stadtverwaltung und stellt eine große Herausforderung dar. …der Personalentwicklung … wird. eine immer größere Bedeutung zukommen müssen.“

Und wie reagiert die Stadt darauf? 30 der zum Teil dringend gesuchten Mitarbeiter aus allen Bereichen der städtischen Aufgaben werden mit befristeten Verträgen ohne Sachgrund in einem ungewissen Beschäftigungsverhältnis gehalten! Diese Menschen haben es schwer, Wohnraum zu mieten, Kredite zu bekommen oder ihre Zukunft zu planen. Diese Praxis muss dringend aufhören! Sie ist eines kommunalen Arbeitgebers unwürdig! Sie behindert zudem die Personalentwicklung der Stadt. Die ganz normale Probezeit ist völlig ausreichend, um einen Mitarbeiter einschätzen zu können!

Wir erwarten deshalb, dass bis zum nächsten Haushalt das Instrument der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen nicht mehr angewandt wird. Seine Anwendung schadet den Interessen der Stadt. Sollte dies nicht geschehen, werden wir den nächsten Haushalt ablehnen. Außerdem erwarten wir, dass die Verwaltungsspitze zeitnah aktuelle Grundsätze der Personalentwicklung erarbeitet und vorstellt, die für den gesamten Personalbereich verbindlich sind.

Zum Thema Gartenschau haben wir im Dezember für die Landschaftsachse Süd und Kulturachse die Planungsleistungen vergeben. Für die Landschaftsachse Nord und Aktivpark wurde uns der Entwurf präsentiert. Die Umsetzung des Geplanten wird -ich hatte es schon erwähnt- in einem sehr engen zeitlichen Rahmen und unter den Bedingungen eines stark ausgelasteten Marktes stattfinden. Wir freuen uns jedoch, mit der Gartenschau 2023 einige dauerhafte und wesentliche Verbesserungen unserer städtischen Infrastruktur realisieren zu können die nachhaltig die Attraktivität unserer Stadt noch erhöhen dürften!

Der Wirtschaftsplan der Gartenschau weist für die Jahre bis 2023 einen Finanzierungsbedarf in Höhe von ca. 15 Mio. € aus, wovon 2,8 Mio.€ aus Zuweisungen und Zuschüssen , knapp 8 Mio € aus Kreditaufnahmen , die restlichen 4 Mio. aus Zuführungen vom regulären HH der Stadt stammen.

Die haushälterische Abgrenzung der Gartenschau vom normalen Haushalt der Stadt ist schwierig. Das zeigt sich z. B. schon bei den Personalkosten im Bauamt. Wir sollten möglichst offen damit umgehen. Klar ist, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen der nächsten Jahre, die im normalen Haushalt stehen mindestens z. T. durch die Gartenschau verursacht werden. Mit anderen Worten: Die Gartenschau kostet uns deutlich mehr als was dort im Haushalt steht. Schließlich erwarten wir ja auch für unsere Stadt immaterielle Erträge, die weit über das Jahr 2023 hinaus reichen. Wir stimmen dem Wirtschaftsplan der Gartenschau zu.

Was wir in diesem Zusammenhang aber nicht akzeptieren werden, ist eine gleichzeitige Vernachlässigung der Belange unserer Stadtteile. Es muss unbedingt gewährleistet sein, dass diese auch während der Jahre bis hin zur Gartenschau entsprechend ihrer Aufgaben für die Stadt ausgestattet werden!

Alle Einrichtungen für Bildung und Erziehung in unserer gesamten Stadt sind für uns von grundlegender Bedeutung. Wir wollen deshalb, dass unsere Kinderkrippen, Kindergärten, unsere Schulen, die Musikschule und die Volkshochschule sächlich, und wo die Stadt zuständig ist auch personell, auf dem jeweils bestmöglichen aber für die Nutzer erschwinglichen Niveau gehalten wird. Bildung und Erziehung müssen in unserem reichen Land grundsätzlich über die öffentliche Hand finanziert werden! Es freut uns, dass insbesondere unsere Gemeinschaftsschule so erfolgreich ist. Offensichtlich erkennen immer mehr Eltern, wie wichtig innovative Methoden und längeres gemeinsames Lernen für die Kinder ist. Für uns als Stadt und für unsere Unternehmungen sind die Bildungsangebote als weicher Standortfaktor bei der Gewinnung von Arbeitskräften unschätzbar wichtig!

Für die zunehmende Zahl an Pflegebedürftigen älteren und alten Menschen in unserer Stadt wurde in den vergangenen Jahren schon einiges unternommen, um diese auch im Pflegeheim möglichst nah an ihrem bisherigen Lebensumfeld unterzubringen und zu betreuen. Weitere Planungen stehen in den Stadtteilen an. Neben dem Pflegeheim in Weilstetten wäre es wünschenswert auch in neue zukunftsfähige wohnortnahe Konzepte zu investieren. Themen wie Quartiersmanagement mit Begegnungsangeboten, ambulant betreute Wohngemeinschaften mit integrierter Tagespflege, Wohn- und Betreuungsformen für Paare mit unterschiedlichem Unterstützungsbedarf und der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen sind nur einige der für die Zukunft wichtigen Anliegen.

Auch sollten wir uns als Stadt Gedanken machen wie wir die Versorgung von jüngeren pflegebedürftigen Menschen in Zukunft sicherstellen möchten. Und nicht zu vergessen die für uns notwendige Gewinnung von Pflegekräften und Auszubildenden in den Pflegeberufen. Wie wäre es mit einer kommunalen Imagekampagne für Pflegeberufe gerade im Hinblick auf die ab 2020 anstehende Veränderung der Ausbildungsordnung?

Wir können festhalten, dass wir -bedingt nicht zuletzt durch die bevorstehende Gartenschau- eine große Fülle von Aufgaben zu bewältigen haben. Das heißt nicht zuletzt auch, dass wir diese Aufgaben finanzieren müssen. Dabei hilft uns die bisher anhaltend gute Einnahmesituation der Stadt nicht unerheblich. Die geplante Neuverschuldung der Stadt musste bzw. konnte in den vergangenen Haushaltsjahren nie ausgeschöpft werden. Das wird wegen der Baukonjunktur wohl auch in diesem Jahr so sein. Der Schuldenstand des Kernhaushalts liegt zu Beginn der vor uns liegenden Phase großer Investitionen bei unter 700,- € je Einwohner = 23,5 Mio. € . Das ist eine insgesamt akzeptable Ausgangssituation.

Wir tragen den Haushalt 2019 mit.

Zum Schluss möchte ich nicht versäumen, mich im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion ausdrücklich bei all denjenigen für ihre Arbeit zu bedanken, die in unserer Stadt an den verschiedensten Stellen während des ganzen Jahres ihre wertvollen Dienste leisten. Sei dies in unseren Schulen und den sonstigen Bildungseinrichtungen, hier in der Stadthalle, bei unseren Feuerwehren, dem Bauhof, unseren Stadtwerken, den Bädern, im Stadtwald, auf den Ortschaftsverwaltungen oder im Rathaus mit seinen verschiedenen Ämtern.

Vielen Dank!