Haushaltsrede 2018

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Baudezernent, verehrte Damen und Herren Amtsleiter, verehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, verehrte Zuhörer.

Dass wir den Haushalt des Jahres 2018 erst verabschieden nachdem bereits 1/12 des Jahres abgelaufen ist, hat ja mittlerweile so etwas wie Tradition in Balingen, auch wenn dies was die Vergabe von Aufträgen angeht zu Verzögerungen führen kann. Solche Verzögerungen können- insbesondere wenn wie gegenwärtig die Kapazitäten im Tief- und im Hochbau höchst ausgelastet sind- dazu führen ,dass im Vergleich zu anderen Kommunen unsere Aufträge später umgesetzt oder ganz bzw. teilweise in kommende Haushaltsjahre verschoben werden müssen. Ich bin sicher, dass ein Teil unserer Umsetzungsprobleme bei diversen Maßnahmen in den vergangenen Jahren, neben der bekannten generellen Situation,dass im Baubereich Kapazitäten fehlen ,gewissen Lieferschwierigkeiten, und unseren Personalengpässen im Bauamt ,auch hierin ihre Ursache haben. Wie wird sich dies wohl bei steigendem Investitionsvolumen unseres Haushalts in den nächsten Jahren bis zur Gartenschau auswirken? Wir meinen der verzögerte Vollzug von Investitionen und die daraus entstehenden Haushaltseinnahme- und ausgabereste ist auch im Blick auf die Umstellung auf das NKHR (neues Kommunales Haushaltsrecht) nicht wünschenswert.

Die Entwicklung des Haushalts 2017 war insgesamt leicht besser als von der Verwaltung prognostiziert. Trotz der gegenüber dem Planansatz schwächeren Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt erneut höher ausgefallen als erwartet. Hier wirkt sich zum wiederholten Male die sehr stabile konjunkturelle Entwicklung unserer Volkswirtschaft aus, so dass die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und die Zuweisungen über das FAG die fehlenden Mittel bei der Gewerbesteuer mehr als auszugleichen in der Lage sind. Es ist aber zu fragen, was die gegenüber den Planungen unterdurchschnittliche Entwicklung der Gewerbesteuer verursacht hat. Sind das Einmaleffekte oder ergeben sich erkennbar strukturelle Veränderungen?

Die gesamtwirtschaftliche Situation der Bundesrepublik ist zu Beginn des Jahres 2018 nach wie vor überdurchschnittlich gut , dies gilt erfreulicherweise auch und insbesondere für unsere lokale Situation in Balingen . Die Zahlen dazu hat der Oberbürgermeister beim Neujahrsempfang stolz verkünden können. Unser städtischer Haushalt profitiert von den höheren staatlichen Steuereinnahmen erheblich -über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich aber auch von der Gewerbesteuer! Wir befinden uns 2018 im nunmehr 9. Jahr einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland .

Die massiven Risiken, die sich weltweit, europäisch aber auch in unserem Land aufbauen sind jedoch nicht zu übersehen. Wann und wie intensiv Faktoren wie die handelsfeindliche Politik der US-Regierung, der weitere Verlauf des Brexit-Verfahrens aber auch Ausländerfeindlichkeit im Innern unseres eigenen Landes sich negativ auf die stark exportorientierte deutsche Volkswirtschaft auswirken werden , ist noch offen. Die Wirkungen, die allein das laufende Verfahren des Brexit haben können sind selbst erfahrenen Experten aus dem Bereich der europäischen Kommission weitgehend unklar, wie wir den Ausführungen unserer diesjährigen Gastreferentin beim Neujahrsempfang, Frau Dr. Erler , entnehmen konnten.

Als Stadt profitieren wir auch derzeit noch ganz erheblich von der Null-Zins-Politik der EZB. Eine Prognose, wie lange dies noch so sein wird , ist schwierig. Hoffen wir, dass wir die Finanzierung unserer Gartenschau noch in dieser Nullzinsphase unterbringen können! Die Finanzausstattung der Kommunen in Baden-Württemberg ist allgemein, das habe ich in meiner letzten Haushaltsrede schon erwähnt , gut. Dazu tragen neben den konjunkturellen Effekten auch strukturelle Verbesserungen bei ,wie etwa die noch von der grün/roten Landesregierung unter dem Stichwort `Pakt für Familien` eingeführte Entlastung der Kommunen bei der Kleinkindbetreuung.

Dennoch wird der Finanzausgleichstopf erneut von der grün/schwarzen Landesregierung für die Konsolidierung des Landeshaushalts durch eine Vorwegentnahme geschröpft die pro Bürger unserer Stadt etwa € 30,- entspricht.

Insgesamt ist 2017 in unserer ganzen Stadt von privaten und öffentlichen Investoren viel gebaut worden. An städtischen Vorhaben möchte ich für die Innenstadt zwei erwähnen, die beide auch von den Bürgern erhebliche Geduld im innerstädtischen Straßen- und Fußgängerverkehr erfordert haben ebenso wie sie die anliegenden Geschäfte zum Teil massiv beeinträchtigt haben dürften. Es sind dies der hintere Kirchplatz mit dem Kreisverkehr . Beide so gut wie fertig. Lange Zeit war die Wilhelmstrasse als Durchfahrtsstrasse nicht nutzbar. Aus Richtung Süden kommend gilt dies zwischen Wilhelmsplatz und Hinterem Kirchplatz noch immer. Und es waren die wichtigen Arbeiten am ersten Teil der entstehenden Nahwärmeversorgung in der Innenstadt, die viele Wochen entscheidende Teile der Neue Straße unpassierbar gemacht haben.

Beim Wohnungsbau tut sich in Zeiten billigen Geldes naturgemäß auch viel, soweit Bauplätze vorhanden sind .In Engstlatt entsteht im Gewann Hertenwinkel ein künftiges neues Wohnbaugebiet mit ca. 30 Bauplätzen nachdem ein ursprünglich dort vorgesehenes Pflegeheim nicht kommt. Im Gewann `Obere Breite` in Weilstetten sind wohl alle Bauplätze verkauft, ebenso in der `Unteren Breite` in Dürrwangen. Lediglich die für Mehrfamilienhäuser vorgesehenen Plätze lassen sich schwer vermarkten. Ein Indiz dafür , dass wir uns sehr schwer damit tun, preiswerten Wohnraum zu schaffen, obwohl wir ihn so dringend brauchen! Auch an anderen Stellen in der Stadt wie zum Beispiel im neuen Wohngebiet Urtelen sind Mehrfamilienhäuser vorgesehen, kurz vor der Verwirklichung steht bisher aber nur ein Projekt, nämlich das in der Liegnitzer Str. von der Wohnbaugenossenschaft.

Uns ist bewusst, dass auch die Wohnbaugenossenschaft nicht zaubern kann, dennoch kann nach unserer Ansicht am ehesten die Wohnbau als strategischer Partner der Stadt bei der Schaffung preiswerten Wohnraums helfen. Die Stadt ihrerseits muss mit der Wohnbau Möglichkeiten finden unterstützend und flankierend einige Projekte voranzutreiben. Vielleicht ließe sich in enger Zusammenarbeit mit dem für den Wohnungsbau zuständigen Wirtschaftsministerium des Landes , das ja von unserer ehemaligen Gemeinderatskollegin Hoffmeister-Kraut geführt wird, ein Modellprojekt Balingen entwickeln. Lassen Sie uns das 2018 gemeinsam angehen! Machen Sie das zur Chefsache, Herr Reitemann!!

Ein nicht allzu großes Gewerbegebiet entsteht derzeit im Steinenbühl, am Bangraben sind noch Restflächen vorhanden und ganz wenig noch in Engstlatt. Wir müssen also unsere Bemühungen bezüglich einer Erweiterung der `Roten Länder` dringend intensivieren um auch künftig genügend Gewerbeflächen anbieten zu können!

Beim Sanierungsprojekt Bahnhofsvorplatz gibt es das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs ,das auf der Südseite des Platzes einen Neubau (sog.Querbau) vorsieht. Diese Planungen stoßen bei vielen Bürgern auf wenig Gegenliebe. Ich gebe zu, auch wir gehören zu denen, die die Notwendigkeit eines Querbaues zur städtebaulichen Verbesserung , Ergänzung oder gar Verschönerung des Bahnhofsvorplatzes nicht zu erkennen vermögen. Wir fragen uns, in wessen Interesse sollte dieser sogenannte Querbau denn sein?

Bei der Vorbereitung der Gartenschau , beim Jugendhaus und auch beim hinteren Kirchplatz haben wir schöne Beispiele von Bürgerbeteiligung auf die wir alle stolz sein können. Viele Menschen interessieren sich offensichtlich für die städtebauliche Entwicklung unserer Kommune und bringen sich ein. Das sollten wir konsequent fortentwickeln und nutzen, auch bei einem so wichtigen und allseits bekannten Platz wie dem Bahnhofsvorplatz!

Im Haushaltsplanentwurf für 2018 finden sich, was die städtischen Immobilien betrifft hohe Planansätze für die Unterhaltung der Grundstücke. Diese betreffen Instandsetzungen in diversen Gebäuden, Teilerneuerungen ,Einbauten von Umkleideräumen bei unserer Feuerwehr, Betonsanierungen, Brandschutzmaßnahmen und Beleuchtungsmodernisierung, sowie Erneuerung der Wärme- und Warmwasserversorgung in Gebäuden. Beispiele dafür finden sich in allen Ortsteilen. Das sind alles notwendige und sinnvolle Maßnahmen. Sie dienen dem Abbau des Sanierungsstaus und damit dem Vermögenserhalt unserer Stadt. Wir begrüßen diese Haushaltsansätze ausdrücklich! Möglicherweise ist auch die ganz aktuell hinterfragte Notwendigkeit der Erneuerung der Flutlichtanlage beim Kunstrasenplatz am Stadion ein neuerlicher Beweis dafür , dass mit rechtzeitiger Sanierung das Vermögen der Stadt kostengünstiger zu erhalten wäre.

Was die Investitionen in den Straßenbau angeht haben Sie Herr Oberbürgermeister bei der Einbringung des Haushalts ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stadt beabsichtigt 2018 hierfür erhebliche Summen einzusetzen . Das ist zutreffend und gut, denn ca. 3.4 Mio.allein fließen in die Erschließung , Planung und den Neubau von Straßen wie z. B. die Nordwest-Umfahrung Weilstettens oder im neuen Wohngebiet Urtelen sowie im neuen Gewerbegebiet Steinenbühl. Zusätzlich werden 2 große Sanierungsfälle an innerörtlichen Hauptstrassen ,nämlich die Hirschbergstraße und die Beethovenstrasse in Frommern mit incl. Kanalisation 1,86 Mio. abgearbeitet bzw. immerhin angegangen.

Viel zu kurz kommen nach unserer Einschätzung die vielen schadhaften Straßen, die nach dem Straßenkataster in Kategorie 4 fallen. Für die Unterhaltung der Gemeindestrassen und Gehwege verbleiben insgesamt gerade mal 542.000,- Euro für die Gesamtstadt! Auf die Kernstadt entfallen davon 143.000,- €. Auf Frommern den Stadtteil mit den meisten Straßen der Schadkategorie 4 grade mal 30.000,-€. Das ist weniger als in den vergangenen Jahren und- das ist eindeutig nicht genug , um auch nur den Stand zu halten auf dem wir sind! Auch unsere Gemeindestraßen sind städtisches Vermögen, das erhalten werden muss!

An dieser Stelle muss ich zusätzlich darauf hinweisen, dass mit der Pflicht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bis zum Jahr 2022 erhebliche Anforderungen auf die Kommunen und damit natürlich auch auf Balingen zukommen. Die Ertüchtigung z. B. allein der zahlreichen Bushaltestellen auf ein barrierefreies Niveau mit den entsprechenden baulichen Maßnahmen kann und darf man nicht bis ins Jahr 2022 verschieben. Uns würde interessieren, wie viele Bushaltestellen betroffen sind, wie die Verwaltung sich die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften insgesamt vorstellt , welche Fördermittel eventuell zur Verfügung stehen und mit welchem Gesamtaufwand bei der Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zu rechnen ist.

Die Personalkosten entwickeln sich voraussichtlich in 2018 in absoluten Zahlen moderat und bleiben im Vergleich zum Gesamthaushalt unter dem prozentualen Anteil der drei vergangenen Jahre. Gemessen an den wachsenden Aufgaben der Verwaltung und dem leider immer stärker wachsenden bürokratischen Aufwand ist das eine ziemlich gute Nachricht.

Nach wie vor zeigt ein Blick auf die Altersstruktur der städtischen Mitarbeiter: Die Jahrgänge ab ca. 1985 sind unterrepräsentiert, ältere Jahrgänge dementsprechend überrepräsentiert. Aber eine leichte Tendenz zur Verbesserung ist erkennbar, dies kann man auch an der Zahl der insgesamt eingestellten Auszubildenden und FSJler erkennen. (47)

Dass unsere Kommune schon lange deutlich mehr als die vorgeschriebene Anzahl von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte und Gleichgestellte besetzt (31,64 /23,74) , soll von uns an dieser Stelle auch einmal lobend hervorgehoben werden! Aus sozialdemokratischer Sicht überhaupt nicht lobenswert sondern beschämend ist allerdings die Tatsache, dass wir auch im 9. Jahr einer anhaltend positiven Wirtschaftsentwicklung als öffentlicher Arbeitgeber immer noch Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne jeden Sachgrund haben. In Zeiten zunehmender Personalknappheit und stark beanspruchter Leistungsfähigkeit der Ämter kann es zudem nicht sinnvoll und zum Wohle der Stadt sein, Mitarbeiter die man dringend braucht wie z. B. den neuen Leiter des Kinder- und Jugendbüros, Herrn Brendle, um nur ein Beispiel zu nennen, in derart ungewissen Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen .

Wir meinen, Arbeitsverhältnisse gehören, spätestens wenn sie ein halbes Jahr bestehen ( = nach einer Probezeit von einem halben Jahr) ,grundsätzlich zu regulären Arbeitsverhältnissen umgewandelt!

Wir haben im abgelaufenen Haushaltsjahr im Gemeinderat erneut daran gearbeitet, die Kostendeckungsgrade in den Gebührenhaushalten zu stabilisieren bzw. diese auf ein Mindestmaß anzuheben. Bei Gebührenhaushalten sind derlei korrigierende Entscheidungen wegen sich verändernder Kostenstrukturen immer wieder einmal nötig. ( jüngstes Beispiel:Friedhofsgebühren !)

Im Fall der Erddeponie Hölderle war eine andere Lösung sinnvoll. Die neuen EU-Rechtsregeln, wonach das angelieferte Material nach Deponieklassen getrennt und gelagert werden muss , hat dazu geführt, dass wir die städtische Deponie zur Jahresmitte in die Trägerschaft des Kreises übergeben werden. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme, da auf diese Weise eine für die Stadt defizitäre Entwicklung beendet werden kann, bevor zwingend erhebliche Investitionen anfallen.

Seit vielen Jahren ist der Gemeinderat mal mehr mal weniger mit Plänen zur Stadtentwicklung beschäftigt. Ganz besonderen Schwung haben diese Planungen erhalten, als klar war, dass wir mit der Zusage der Gartenschau 2023 eine Chance erhalten werden, erhebliche Fortschritte in der Neugestaltung unseres städtischen Raumes zu machen. All die Maßnahmen die gegenwärtig oder in nächster Zukunft zur Umsetzung kommen werden, verändern unsere Stadt schon jetzt und werden sie weiter verändern.

Ich nenne hier beispielhaft den hinteren Kirchplatz mit dem Kreisverkehr, das Viertel am Mühltor mit dem geplanten Platz, das neu entstehende Jugendhaus an der Hindenburgstrasse das durch Beteiligung der Jugendlichen an der Planung ja auch wirklich zu einem Haus der Jugend werden soll, die gegenwärtige Suche nach dem Standort für unser neues Stadtarchiv, die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes und des nördlichen Stadteinganges.

Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Mittel für all das aufwenden müssen! Realistischerweise kann uns im Moment niemand genau sagen, wie wir am Ende der Gartenschau im Jahr 2023 finanziell dastehen werden, vieles hängt sicher auch davon ab, wie unsere Gartenschau angenommen wird, wie viele Menschen wir damit in unserer Stadt willkommen heißen können und wie die Konsumbereitschaft sich bis dahin entwickelt.

Noch sind die Bedingungen gut für die Finanzierung all dieser Vorhaben. Dennoch sollten wir die Planungen zügig voranbringen, um die geradezu idealen Verhältnisse bestehend aus prosperierender Wirtschaft mit entsprechenden Steuereinnahmen und niedrigstem Zinsniveau auch wirklich nutzen zu können!

Wir von der SPD-Fraktion tragen das mit! Wir erwarten aber ,dass gleichzeitig die Belange unserer Stadtteile und deren Entwicklung auch in den kommenden Jahren nicht vernachlässigt werden. Nur so kann die kommende Gartenschau auch eine erfolgreiche Gartenschau für ganz Balingen werden.

Ein gutes Beispiel dafür, dass unsere Aufmerksamkeit auch die Entwicklung der Stadtteile erfassen muss , ist die Entwicklung des Schulverbundes in Frommern. Wir werden noch heute über die erheblichen Investitionen in dieses Schulzentrum abstimmen. Warum? Weil wir damit die baulichen Voraussetzungen schaffen, damit die zweitgrößte Schule unserer Stadt, räumlich zuständig für unsere südlichen Stadtteile und deutlich darüber hinaus, sich gedeihlich und fit für die Anforderungen der nächsten Zukunft entwickeln kann. Für uns ist das, grundsätzlich auch für alle anderen Einrichtungen für Bildung und Erziehung in unserer Stadt, von wahrhaft grundlegender Bedeutung. Wir wollen unsere Kinderkrippen, Kindergärten, unsere Schulen , die Musikschule ,und die Volkshochschule auf dem sächlich und wo die Stadt zuständig ist auch personell bestmöglichen aber für die Nutzer preiswerten Niveau halten und fortentwickeln. Für unsere jungen Familien und auch als weichen Standortfaktor für die Unternehmen in unserer Stadt. Auch das wird, wie schon in den vergangenen Jahren, weiterhin Geld kosten, Geld das wir ausgesprochen gerne ausgeben, da es sich um die letzlich ertragreichste Zukunftsinvestition handelt, die wir tätigen können.

Für pflegebedürftige Menschen in unserer Stadt müssen wir die Pflegeplatzbedarfsplanung fortschreiben. Nachdem das Pflegeheim in Engstlatt geschlossen wird und in diesem Stadtteil kein neues entsteht sondern stattdessen in Weilstetten, muss neu nachgedacht werden. Wir wollen ja unsere pflegebedürftigen Bürger möglichst nah bei ihrem bisherigen Lebensumfeld unterbringen und betreuen lassen. Dies setzt nach unserer Auffassung die Entstehung von noch einigen Betrieben mit kleinerer Kapazität voraus. Da warten wir auf die Aktualisierung der Planung durch die Verwaltung.

Eine weitere noch offene Baustelle ist die Fortschreibung unseres Marktgutachtens. Aktuelle Entwicklungen um das Strasser-Gelände und Veränderungen der Einzelhandelsstruktur auf Gehrn haben die Fortschreibung bisher einigermaßen behindert. Nachdem nun aber die Bedingungen für die künftige Entwicklung zumindest auf Gehrn geklärt zu sein scheinen, erwarten wir, dass die Verwaltung sich bemüht , die Fortschreibung des Marktgutachtens noch in diesem Jahr in trockene Tücher zu bringen.

Ein Blick in die Einzelnachweise über Zuweisungen der Stadt für Musikpflege, Heimatpflege Volksbildung, Wohlfahrtspflege und Sportförderung zeigt , dass hier ein umfangreiches Geflecht von Fördermaßnahmen für viele gesellschaftlich notwendige und gewünschte Einrichtungen, Organisationen und Vereine existiert. Über laufende Zuwendungen, Zuschüsse, Erlass von Mietaufwendungen und ähnliches ist die Stadt als Partner aktiv. Wir halten das für wichtig und richtig! Allerdings haben wir in letzter Zeit manchmal den Eindruck, dass die Wünsche nach Förderung, die an die Stadt herangetragen werden, sich doch zunehmend sehr unterscheiden hinsichtlich Umfang, zeitlicher Bindung für die Stadt und auch hinsichtlich der Außenwirkung der zu fördernden Maßnahmen und Projekte .Die Beispiele Volkstanzgruppe Frommern und jüngst das Sozialkaufhaus zeigen, dass sich ehrenamtliches Engagement weiterentwickelt hat, sich zum Teil in ganz neuen Bereichen bewegt und unsere Förderrichtlinien dem nicht gerecht werden können.

Hier reicht es nicht, auf drohende Präzedenzwirkung zu verweisen und sich weg zu ducken. Hier muss neu gedacht und konzeptionell gehandelt werden.Schließlich soll die städtische Förderung die vielen ehrenamtlich engagierten Bürger und Bürgerinnen nicht entmutigen , sondern unterstützen!

Wie schon im vergangenen Haushaltsjahr müssen wir auch 2018 nicht befürchten die selbstgesetzte Schuldenobergrenze zu überschreiten, die geplante Neuverschuldung von knapp 9 Mio. € wurde auch 2017 nicht gebraucht um das tatsächlich abgewickelte Geschäft zu finanzieren. Der Schuldenstand ist demnach Ende 2017 fast identisch mit dem von Ende 2016 .Trotz des um fast 25% gewachsenen Vermögenshaushalt rechnen wir damit ,dass wir auch 2018 die geplante Neuverschuldung von ca. 8 Mio € nicht werden umsetzen können. Der Haushalt 2018 wird von uns mitgetragen.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich all jenen danken, die in unserem Gemeinwesen an den verschiedensten Stellen zuverlässig und verantwortungsvoll das ganze Jahr über ihre wertvollen Dienste leisten. Sei es in unseren Schulen und Kindergärten , hier in der Stadthalle, bei unseren Feuerwehren, dem Bauhof, unseren Stadtwerken, den Bädern, im Stadtwald, auf den Ortschaftsverwaltungen oder im Rathaus mit seinen verschiedenen Ämtern.

Vielen Dank!

Ulrich Teufel