Haushaltsrede 2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Baudezernent, verehrte Damen und Herren Amtsleiter, verehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, verehrte Zuhörer.

Wiederum verabschieden wir den Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2017 erst zum Ende des ersten Monats des Haushaltsjahres. Dies entspricht nicht der eigentlich geltenden Regel, dass der Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres verabschiedet sein sollte.

Es hat sich auch im gerade abgelaufenen Haushaltsjahr 2016 als sehr ungünstig erwiesen, wenn man das Geplante auch wirklich umsetzen will und zudem auch noch Stellen im Bauamt nicht besetzt sind.

Wir haben erlebt, dass z.B. die Reparaturaufträge für die Straßen und Gehwege erst im Juni ausgeschrieben werden konnten. Andere Kommunen waren da schneller als wir. Dazu der gegenwärtig sehr hohe Auslastungsgrad im Tiefbau. So konnte nur ein sehr bescheidener Teil der dringendsten Arbeiten tatsächlich 2016 erledigt werden. Ähnliches gilt für unsere Bauvorhaben, wo nur etwa die Hälfte der geplanten Investitionsmittel abgeflossen sind unter anderem, weil geplante Maßnahmen eben auch noch nicht begonnen werden konnten. (z.B. Urtelen) An dieser Stelle müssen wir dringend besser werden! Auch wir müssen es schaffen, den jeweils nächsten Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres zu verabschieden!

Ansonsten ist die Entwicklung des Haushalt 16 leicht besser abgelaufen als von der Verwaltung prognostiziert und von vielen von uns befürchtet, und dies trotz einer deutlichen Belastung durch die erhöhte Kreisumlage 2016 und einen verschlechterten Saldo aus den Schlüsselzuweisungen und der FAG-Umlage bei gleichzeitig höheren Personalkosten.

Für 2017 wird mit einer ähnlich hohen Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt gerechnet wie 2016. Ich denke die Zuführungsrate wird sogar deutlich höher sein können, da ja die Zahlen des Haushaltsentwurfs wie sie uns vorliegen die aktuelle Absenkung der Kreisumlage (ca. 0,5 Mio) noch nicht berücksichtigt haben.

Die gesamtwirtschaftliche Situation ist am Beginn dieses Haushaltsjahres überdurchschnittlich gut, insbesondere was den Arbeitsmarkt und damit die Beschäftigungssituation bzw. die Auftragslage unserer Unternehmen in Balingen betrifft. Der städtische Haushalt profitiert davon direkt über die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer!

Allerdings haben wir es mit bisher nicht realistisch einschätzbaren großen Unsicherheitsfaktoren von außen, wie dem Brexit und der neuerdings handelsfeindlichen US-amerikanischen "America first"-Politik zu tun. Wann und wie stark diese Faktoren bis zu uns durchschlagen wissen wir noch nicht.

Die Finanzausstattung der Kommunen in Baden-Württemberg und somit auch in Balingen hat sich in den letzten Jahren verbessert. Dies auch deshalb, weil die Kosten der stark wachsenden gesellschaftlichen Aufgabe der Kleinkindbetreuung vom Land unter Grün/Rot so intensiv gefördert wurden. Die Vorwegentnahme aus dem Finanzausgleich wurde vom Land zur Entlastung der Kommunen abgebaut. Zusätzlich werden mit dem `Pakt für Familien mit Kindern ` und auch mit Hilfe von Bundesmitteln bisher 68% der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung übernommen.

An dieser Stelle hat aber nun durch den Regierungswechsel in Stuttgart zu grün/schwarz ein deutlicher Wandel stattgefunden. Inzwischen wird die Vorwegentnahme aus dem Finanzausgleich als Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt wieder mit 250 Mio. jährlich zu Lasten der Kommunen erhöht. Für uns bedeutet das, dass pro Jahr und Einwohner €24,- weniger in unserem Haushalt zur Verfügung steht.

24,-€ scheint wenig, für Balingen sind das aber 24 x 33640 =mithin mehr als 800.000,- €, jedes Jahr! Das ist Fremdsparen - Sparen, indem man anderen etwas wegnimmt!

Dennoch: Die intensive, bedarfsgerechte und flächendeckende Förderung und Betreuung unserer Jüngsten ist und bleibt uns sehr wichtig! Wir sind - in diesem Zusammenhang sei es nochmals erwähnt - deshalb auch froh, die Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres mit verhindert zu haben.

Wir hoffen, dass wir mit Hilfe der neuen DV in unseren Kindergärten (NH-Kita) mit unseren Angeboten noch besser werden können, indem wir die Öffnungszeiten bei Kindergärten noch familiengerechter gestalten. (z. B. Freitagnachmittagsangebot!) Sachstandsbericht steht noch aus!

Damit wir unsere Stadt attraktiv erhalten bzw. noch attraktiver machen, müssen wir das Angebot an Wohnraum stärken. Es ist uns darum sehr wichtig, bei den neuen Wohngebieten voranzukommen und damit den Wohnungsmarkt insgesamt durch Angebotssteigerung zu entspannen. Insbesondere preiswerter Wohnraum fehlt!

Hilfreich ist es da sicher nicht, wenn z.B. für das Baugebiet obere Breite die Abgabepreise für die Bauplätze nicht ermittelt werden und deshalb kein Verkauf stattfinden kann, obwohl die städt. Infrastruktur längst fertig ist. Umgekehrt ist es aber genauso schlecht, wenn wie z.B. im Baugebiet Untere Breite zwar fast alle Plätze verkauft sind, der zweite Bauabschnitt der Infrastruktur aber nicht vorankommt. Auch hier zeigt sich u.a. wieder, der eingangs erwähnte Nachteil, dass der zu spät verabschiedete Haushalt zusätzliche Verzögerungen bei der zur Verfügungsstellung von Flächen für bauwillige Investoren bewirken kann.

Gerade jetzt, wo das Land zusammen mit dem Bund die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau ab 1.4. aufstockt, müssen wir vor Ort zügig die Rahmenbedingungen schaffen, dass z. B. die Wohnbau oder andere Bauträger bei uns aktiv werden können.

In den vergangenen 2 Jahren sind die Personalkosten im Verhältnis zum Verwaltungshaushalt leicht schneller gestiegen als dieser selbst. Davor allerdings sind die Personalkosten relativ zum Verwaltungshaushalt 5 Jahre in Folge gefallen! Man kann also nicht von einer beunruhigenden Entwicklung sprechen schon eher von einem gewissen Nachholbedarf. Gute Arbeit verdient auch eine angemessen gute Entlohnung. Und außerdem: Mehr Aufgaben für die Verwaltung bedeutet eben auch steigende Personalkosten.

Was uns eher beunruhigen kann ist die Altersstruktur der städtischen Mitarbeiter. Fast jeder zweite Mitarbeiter ist älter als 50Jahre (47,4%), nur ein Achtel der Mitarbeiter (12,5%) ist jünger als 30 Jahre. Da ist es eine als gut zu bezeichnende Entwicklung, dass wenigstens die Zahl der Ausbildungsverhältnisse und FSJ-Stellen in den letzten 2 Jahren wieder deutlich angestiegen ist aber das wird nicht reichen. Wir müssen das im Auge behalten.

In diesem Zusammenhang lohnt sich übrigens auch ein Blick auf die befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt! In Zeiten der Vollbeschäftigung sollten wir möglichst wenige Befristungen ohne Sachgrundhaben. Für die Beurteilung der Arbeitsverhältnisse muss i.d.R. eine halbjährige Probezeit ausreichen.

Wir haben im vergangenen Jahr als Gremium weiter daran gearbeitet die Kostendeckungsgrade bei den Gebührenhaushalten zu stabilisieren bzw. teilweise auch geringfügig anzuheben. Das halten wir für richtig. Im Falle der Erddeponie müssen wir aber wohl noch einmal sehr genau nachdenken und -rechnen. Eine dauerhafte erhebliche Deckungslücke darf uns hier nicht entstehen! Und: Wie das mit der Trennung der Deponieklassen und vor allem mit der Abrechnung funktionieren soll, ist uns auch noch nicht ersichtlich.

In den vergangenen Tagen konnte man in Berichten über die CMT einmal wieder darüber lesen, dass in Balingen zwar nicht kostenlos aber doch gebührenfrei geparkt werden kann, um einzukaufen, zu bummeln oder ins Hallenbad zu gehen. Das ist schön und positiv! Ein Problem sind dennoch die Dauerparker, die z. B. beim Hallenbad den ganzen Tag stehen und den Schwimmbadbesuchern eventuell weite Wege bereiten. Hier schlagen wir für die dem Bad nächstliegenden 20-30 Plätze eine Parkzeitbegrenzung auf 3 Stunden als preiswerte und wirksame Abhilfe vor.

Für unsere Parkhäuser gilt, dass diese eigentlich nicht als gebührenfreie Parkgaragen gedacht sind. Nachfrage für diesen Zweck besteht aber offensichtlich. Vielleicht sollte man hier mal darüber nachdenken, eine begrenzte Zahl von Tiefgaragenplätzen an Dauerparker zu vermieten!

Im letzten Haushalt haben wir mit der Kirchner-Ausstellung unseren bisher letzten Versuch unternommen Balingen als `Kunststadt` überregional dauerhaft zu etablieren. Die Annahmen bezüglich der zu erwartenden Besucherzahlen waren, obwohl schon deutlich nach unten korrigiert, immer noch viel zu hoch. Der Abmangel ist letztlich für eine Stadt wie Balingen nicht alle paar Jahre verkraftbar.

Ich bin kein Kenner der Kunstszene, bilde mir auch nicht ein, auf diesem Gebiet qualifiziert urteilen zu können. Wenn ich aber mit meinen bescheidenen Mitteln vergleiche, was z. B. die Stadt Zürich ab 10. Februar bis 7. Mai unter dem Titel `Grossstadtrausch/Naturidyll `mit Leihgaben aus einigen Kontinenten in einer Kirchner-Schau zusammenführt, da können wir mit ausschließlich Leihgaben vom Brücke-Museum in Berlin schlicht nicht mithalten, da wir natürlich auch nichts auszuleihen haben.

Klar, wir können uns mit Zürich nicht messen… uns fehlt schlicht das finanzielle, das personelle und das besuchermäßige Potential etwas in dieser Weise durchzuhalten. Freuen wir uns, dass es einige Jahre ganz gut funktioniert hat, aber die Situation auf dem Markt der Kunstausstellungen hat sich deutlich geändert. Konzentrieren wir uns auf die Entwicklung anderer Ansätze! Wir sind gespannt, welche Vorschläge kommen werden!

Jetzt planen wir die Gartenschau und wir freuen uns darauf. Wir sehen diese Schau als Chance für die Stadterneuerung und Stadtentwicklung. Dabei sind uns echte Bürgerbeteiligung und Transparenz der Prozesse wichtig. Die zu bildende GmbH, die steuerliche und sicher auch noch andere Vorteile bringt, darf sich dabei aber nicht verselbständigen! Der Gemeinderat muss, vor allem was die Finanzen betrifft, entscheidende Mitspracherechte haben.

Dass das Strasser-Gelände wegen der Absage von H&M nun doch erst nach der Gartenschau bebaut werden soll, haben einige Gemeinderäte erst aus entsprechenden Presseartikeln erfahren. Dies ist sicherlich nicht der richtige Weg das Gremium zu unterrichten. Grundsätzlich stimmen wir diesem Vorgehen aber zu, wir wollen dieses wichtige Areal zunächst für die Gartenschau mitnutzen, um bis zum Ende derselben genügend Zeit für möglicherweise auch völlig neue Ansätze, Gedanken und Ideen zu haben.

Wir sind für einen weiteren Lebensmittelmarkt in der Innenstadt, weil wir für wohnortnahe Versorgung eintreten. Dies ist vor allem für ältere Mitbürger und wegen der Vermeidung unnötigen Autoverkehrs erstrebenswert. Auch in der Innenstadt entstehen neue Wohnquartiere! Diese Thematik muss man allerdings auch im Zusammenhang mit den Veränderungen sehen, die auf Gehrn anstehen. (heute TOP 13) Meines Erachtens besteht noch erheblicher Informations- und Diskussionsbedarf!

Am 21.01. wurde das neue Altenpflegeheim in Frommern eingeweiht. Es gibt noch andere Initiativen in den Stadtteilen und der Kernstadt wie z. B. das geplante Mehrgenerationenquartier, eine im Generationennetzwerk entstandene Idee. Schon diese Beispiele belegen, dass wir es mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Ansätzen zu tun haben. Das ist gut so, es entspricht unserer pluralen Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es aber auch darauf zu achten, dass Altenhilfe bezahlbar ist. Damit wir hier den Überblick bewahren und Grundlageninformationen erhalten ist die Erstellung/Fortschreibung der Altenhilfeplanung für Balingen dringlich!

Seit Jahren betonen wir, dass die Pflege und der Erhalt bzw. die Bestandssicherung des städtischen Vermögens aus unserer Sicht eine zentrale Funktion des Haushaltsvollzugs ist. Zeitlich zwischen den abgearbeiteten Großprojekten (Stadthallenumbau, Au-Stadion, Lochenbad) und den anstehenden großen Aufgaben im Zusammenhang mit der Gartenschau/Stadterneuerung muss diese elementare Aufgabe kontinuierlich weitergeführt und erfüllt werden!

Schockartige Informationen wie z.B. bei der Realschule im letzten Frühjahr oder der Sichelschulturnhalle im Jahr davor bleiben da nicht aus. Erfreulicherweise muss man dann aber doch nicht immer gleich eine neue Schule bauen. Wir denken unsere Fachleute haben zusammen mit den Statikern im Fall der Realschule eine sinn- und verantwortungsvolle Lösung gefunden mit der wir noch einige Jahre leben können.

Dennoch: Gebäudesanierung, Brandschutz an unseren Schulen, Kanalsanierung, Bau von RÜBs, Straßen -und Brückenunterhaltungs- und reparaturarbeiten sowie die Erschließungsarbeiten kosten sehr viel Geld. Geld das wir nicht immer haben, dass wir uns zum Teil auch werden leihen müssen obwohl es sich um Daueraufgaben handelt die jedes Jahr und an immer wieder neuen Stellen anfallen.

Dagegen steht immer das Postulat von der sparsamen Haushaltsführung, das hie und da gerne auch zu populistischen Aussagen instrumentalisiert wird!

Doch was ist darunter eigentlich zu verstehen? Sparen wir nur, wenn wir Schulden tilgen? Das ist sicher sinnvoll, wenn wir ältere Darlehen mit hohen Zinssätzen tilgen können. Das tun wir aktuell. Zinslast – 50.000,-

Wir können auch sparen, indem wir Rücklagen bilden. Das macht Sinn, wenn wir genügend Mittel haben, um uns auf die Finanzierung größerer in der Zukunft liegender Investitionen vorzubereiten.

Wir sparen auch, wenn wir auf die Aufnahme von Krediten verzichten, indem wir bestimmte Maßnahmen z. B. die Erweiterung unseres Vermögens und damit der Unterhaltskosten nicht beschließen.

Ob es sich bei den von mir genannten Sparmaßnahmen um sinnvolles, substanzielles Sparen handelt können wir erst entscheiden, wenn wir wissen, in welchem Zustand unser städtisches Vermögen sich zum Zeitpunkt der Entscheidung befindet! Schuldentilgung bedeutet z. B. nicht sparen, wenn wir dafür gleichzeitig eine weitere wesentliche Verschlechterung des Zustandes z. B. unserer städtischen Straßen in Kauf nehmen, wohl wissend, dass eine weitere Verschiebung von Erhaltungsmaßnahmen in die Zukunft die Sache nur noch deutlich teurer macht.

In den ergänzenden Übersichten zum Haushalt 2017 haben wir allein in der Vormerkliste für die Folgejahre 2018ff für die Gemeindestraßen nur der Kernstadt Maßnahmen die in der Regel kleiner als 25.000€ sind in der Gesamtsumme von 5,289 Mio € aufgeführt! Dieselbe Summe kommt in den Stadtteilen noch dazu.

Noch einmal: wir brauchen dringend das Straßenkataster als Entscheidungsgrundlage.

Ist es gespart, wenn wir endlich unsere Rücklagen wieder auf einen höheren Stand bringen solange die Steuerquellen so schön sprudeln, wenn wir dafür aber die Pflege unserer städt. Gebäude vernachlässigen und sinnvolle energetische Verbesserungen in die Zukunft verschieben? Und dies obwohl unsere Rücklagen derzeit keine Zinsen erbrächten, wir aber derzeit noch sehr geringe Zinsen zahlen und auf Jahre festschreiben können?

Sparten wir, wenn wir die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an unserem unterirdischen Vermögen (Kanäle, Leitungen usw.) zeitlich streckten, um weniger oder gar keinen Kredit aufnehmen zu müssen?

Man wird dies im Einzelfall alles genau anschauen müssen. Dafür benötigen wir Übersichten über den Zustand unserer Vermögensbestandteile.

Aber ganz grundsätzlich wichtig ist, zu erkennen, dass der Sparsamkeitsbegriff im Hinblick auf die Haushaltsführung unserer Stadt (kommunale Haushaltsführung) wesentlich komplexer und schwieriger zu erfassen ist, als dies hier allgemein getan wird!

Notwendige Maßnahmen zum Erhalt und zur Pflege oder Modernisierung aller unserer städtischen Einrichtungen - die alle Teil unseres Vermögens sind- nicht zu ergreifen, ist nicht gespart, sondern führt zumindest mittelfristig zu Vermögensvernichtung!

Verabschieden wir uns also spätestens jetzt, beim Übergang zur Kosten – und Erlösrechnung von falschen weil eindimensionalen Vorstellungen dessen was Sparen bedeutet. Ein bisschen mehr wirtschaftliches Denken ist angesagt!

Im Zusammenhang mit den anstehenden großen Aufgaben wie Gartenschau/Stadterneuerung müssen und werden wir übrigens genau aufpassen, dass die Verwaltung nicht aus Angst vor einer vorübergehend höheren Verschuldung zu viele und zu kritische Vermögens-Erhaltungsmaßnahmen zu weit streckt! Deshalb: geben Sie uns möglichst aktualisierte Übersichten über den Zustand aller unserer Vermögensteile!

Aktuell brauchen wir keine Angst vor dem reißen der 30 Mio.-Schuldenmarke zu haben, wir haben weder die 2016 geplante Neuverschuldung von 6,8 Mio € (tatsächlich 0,0) gebraucht noch werden wir die für 2017 geplante Neuverschuldung von 8,9 Mio € verbrauchen können. Ich erinnere an unser anfangs angesprochenes Problem beim Vollzug des Haushalts!

Der Haushalt 2017 unserer Stadt ist nach der Zäsur von 2016 (mit steigenden Ausgaben für die Kreisumlage und verminderten Schlüsselzuweisungen) insgesamt relativ unproblematisch, wir werden ihn mittragen! Eintrübungen die von außen kommen sind allerdings für die nahe Zukunft nicht ausgeschlossen. Das gilt, wenn ich an das Thema Kreisklinik und die diskutierten Varianten denke, auch für die Kreisumlage!!

Zum Schluss meiner Ausführungen zum Haushalt 2017 möchte ich im Namen der SPD-Fraktion noch all denen danken, die an verschiedenen Stellen in der ganzen Stadt zuverlässig und verantwortungsvoll das ganze Jahr über ihren wertvollen Dienst leisten. Sei es im Rathaus mit seinen verschiedenen Ämtern,in den Ortschaftsverwaltungen, den Stadtwerken, dem Bauhof, der Feuerwehr, den Schulen und Kindergärten, den Bädern im Stadtwald oder wie hier in unserer Stadthalle.

Vielen Dank!

Ulrich Teufel