Haushaltsrede 2015

Es gilt das gesprochene Wort

Meine sehr geehrten Zuhörer und Zuhörerinnen,

Wir verabschieden heute den Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2015.

Seit wenigen Tagen kennen wir im Wesentlichen die Ergebnisse des Haushaltsvollzugs von 2014, und wissen nun alle was wir schon länger vermutet haben, nämlich dass sie deutlich besser ausgefallen sind, als dies die vorsichtige Planung unserer Verwaltung vorgesehen hatte.

Und das obwohl wir ja wie z. B. mit den statischen Problemen in der Sichelschulturnhalle auch unerfreulich teure Überraschungen erlebt haben.

Seit Beginn des letzten Haushaltsjahres ist die Welt um uns herum deutlich unübersichtlicher geworden. Stichworte wie Krieg in der Ostukraine, Boykott gegen Russland, ISIS, Boko Haram, Ebola, Terrorgefahr aber auch Ölpreisverfall oder ganz aktuell die Griechenlandwahlen und mögliche Folgen für den Euro machen klar: jederzeit können äußere Faktoren auch für unsere Balinger Überlegungen und Planungen Konsequenzen haben.

Haushaltspläne dienen neben der Verwaltung des Bestehenden jeweils auch der Umsetzung mittel- und langfristiger Zielsetzungen.

Nachdem wir gemeinsam die großen Projekte Au-Stadion, Lochenbad und Hurdnagel-Kreisel gestemmt haben, wollen wir für dieses und die kommenden Haushaltsjahre eine deutliche Richtungsänderung. Wir halten eine Pause bei sogenannten Großprojekten für sinnvoll.

Das Gewicht im Investitionsplan ab 2015 und für die Folgejahre muss deutlich auf die unspektakuläreren Teile der Bestandssicherung und -sanierung verlagert werden.

Das ist eine große Aufgabe, denn wir haben um 100 Liegenschaften mit weit über 100.000 qm Fläche. Diese Aufgabe kann nicht in einem Jahr abgearbeitet werden. Auch sind Überraschungen wie in der Sichelschulturnhalle ja nicht ausgeschlossen. Manchmal tauchen solche Überraschungen schon Tage nach wichtigen kostenintensiven Entscheidungen auf!

Zu den Liegenschaften gehören neben Verwaltungsgebäuden u. a. unsere Schulen, Kindergärten und Hallen. Investitionen in Höhe von insg. ~3,4 Mio. sind für 2015 insbesondere an unseren Schulen vorgesehen.

Sinnvollerweise wird dabei so vorgegangen, dass zuerst die größten Energieeinsparpotentiale gehoben werden (Grund- u. Werkrealschule Frommern). In den Folgejahren warten jedoch noch erhebliche Aufgaben in den Vormerklisten (z.B. in Engstlatt der Vollwärmeschutz im Feuerwehrgerätehaus, in der Realschule und der Sichelschule in Balingen Hochbau und Brandschutzmaßnahmen, in der Grundschule auf Schmiden und der Turnhalle in Streichen die Fenstererneuerung, oder bei der Fassadenerneuerung der Schule in Zillhausen , um nur einige zu nennen. Auch 2015 spielt der Brandschutz wieder eine erhebliche Rolle. Und für die laufende Gebäudeunterhaltung fallen dieses Jahr weitere 2 Mio. an.

Für unsere Gemeindestraßen gilt ähnliches. Wir haben auch hier einen erheblichen Investitionsbedarf, der weit über die Möglichkeiten des Haushaltsjahres 2015 hinausreicht. Der Haushaltsplan sieht für 2015 2,57 Mio. vor. Dazu kommen weitere 1,15 Mio. für Straßen- Wege und Gehwegunterhaltung.

Die Festlegung, was zuerst kommen muss, ist nicht einfach. Das müssen unsere Fachleute leisten, denn hierbei sind viele Faktoren u. a. auch bezüglich Kanalisation (AKP), Wasser- und Kommunikationsleitungen mit zu berücksichtigen, die ihrerseits mit ca. 2,1 Mio. für Sanierung der Kanäle, RÜB-Neubauten bzw. -erweiterungen im Haushalt enthalten sind. Das entstehende Straßenkataster soll hierbei künftig helfen. Wir im Gemeinderat müssen darauf achten, dass die Kriterien sachlich und nachvollziehbar sind und dass wir dran bleiben, den Sanierungsstau kontinuierlich abzubauen.

Apropos Gemeinderat, Sie wissen es alle, wir von der SPD sind dafür dem Eindruck entgegenzuwirken, hier im Gemeinderat werde alles nur abgenickt. Deshalb haben wir über unseren Landesparteitag einen Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung gestellt. Unser Ziel: Öffentliche Vorberatungen in den Ausschüssen als Regelfall. Zwischenzeitlich war die Sache im Landeskabinett und liegt derzeit zur Weiterbearbeitung im Innenministerium. Nach meinen letzten Informationen von unserem MdL Haller ist die Sache durch! (Novellierung GO)

Mittelfristig brauchen wir für unser Gewerbe zusätzliche Flächen zur Ansiedlung. Bestens geeignet ist nach unserer Auffassung das Gebiet Rote Länder. Die Erweiterung dort muss mit Nachdruck betrieben werden. Dort ist das Gelände eben, die Infrastruktur muss nur erweitert und nicht neu angelegt werden und die Anbindung an B463 und B27 wird nach Umfahrung der Ankerkreuzung bestens sein. Kleinere Flächen für Gewerbeansiedlung sind noch vorhanden, bzw. müssen, wo mit wenigen Problemen möglich, zwischenzeitlich geschaffen werden.

Bei den Flächen für Wohnbebauung haben wir in diesem und den nächsten Jahren mit der Unteren Breite in Dürrwangen und der Oberen Breite in Weilstetten und dem projektierten Gebiet Urtelen in der Kernstadt (um nur die größten zu nennen) wieder einige Möglichkeiten.

Auch die Nachnutzung von bestehenden Häusern die durch Generationenwechsel auf den Markt kommen und die Innenverdichtung der bestehenden Wohngebiete durch Nutzung von bestehenden Lücken wo immer möglich, ist im Interesse der Allgemeinheit. Denn neben der absoluten Notwendigkeit der Flächenersparnis und dem Schutz der Natur gilt: Die permanente Erweiterung der kommunalen Infrastruktur ist teuer und vorhandene und nicht genutzte Infrastruktur auch!

Die Zahlen des statistischen Landesamts für Balingen sagen uns, dass wir bis 2025 zwar unterdurchschnittlich vom Bevölkerungsrückgang betroffen sein werden. Sie sagen aber auch, dass die Zahl der über 65-jährigen Wohnbevölkerung bis dahin von heute ca. 5.400 auf ca. 7100 wachsen wird!! (16,4 -~24 %) Das ist ein durchaus bemerkenswerter Wandel in der Altersstruktur unserer Stadt in nur einem Jahrzehnt! Wenn wir, wie bei der Klausurtagung geschehen, über Stadtentwicklung nachdenken, so muss vor allem die Herausforderung Demografie angenommen werden.

Wichtig ist dabei aus Sicht von uns Sozialdemokraten, dass nicht die Generationen gegeneinander stehen, sondern dass ein Prozess der Kommunikation der Generationen entsteht, der Interessen klarlegt und gleichermaßen Chancen entwickelt zu einem produktiven und sozialen Miteinander in der Entwicklung unserer Stadt und ihrer Stadtteile. Dieser Prozess wird idealerweise von der Stadtverwaltung mitinitiiert und moderiert, indem man alle Gruppen (junge Familien, Generationennetzwerk, kirchliche Gruppen u. a.) die mitmachen wollen, einlädt und zusammenführt. Erste Ansätze dazu bestehen ja dankenswerterweise ja schon! Sie sind gezielt zu fördern!

Für uns, den Gemeinderat, können dadurch sehr wertvolle Impulse und Anregungen entstehen und wer interessiert ist am Thema ist automatisch mit eingebunden.

Die Planungen für die 2023 anstehende Gartenschau in Balingen sind dabei eine zusätzliche Chance, die wir nutzen sollten. Auch das bei uns gelebte gute Miteinander der Kulturen in unserer Stadt sollte in diesem Prozess weiterentwickelt werden.

Nun ist es ja nicht so, dass wir bei der Frage, wie soll unsere Stadt und ihre Stadtteile künftig aufgestellt sein, welche Angebote brauchen wir, völliges Neuland betreten. Wir arbeiten ja schon am Stadtumbau Stichwort: `hinterer Kirchplatz` mit Kreisverkehr und Restrukturierung angrenzender und weiterer noch zur Innenstadt gehörender Quartiere. (auch Dorfsanierungen z.B. Frommern, Zillhausen)

Was die Kleinkindbetreuung, die Kindergärten und Schulen angeht haben wir in den letzten Jahren mit starker Unterstützung auch von Bund und Land moderne und bedarfsgerechte Strukturen geschaffen. In diesem Haushalt schaffen wir durch die Ausstattung der Kindergärten mit moderner EDV die Voraussetzungen für verbesserte Steuerung des Personaleinsatzes. Das hat nach unserer Überzeugung zwei Vorteile: bedarfsgerechtere Öffnungszeiten in der ganzen Stadt und den Stadtteilen werden möglich und Kosten können begrenzt werden.

Unsere Stadthalle ist uns lieb und teuer. Sie steht für das kulturelle Angebot in unserer Stadt. Und wir wissen, dass Kultur (übrigens nicht nur die in der Stadthalle präsentierte) ihren Preis hat. Wir sind auch bereit den Preis zu zahlen. Balingen soll auch weiterhin als `Kulturstadt `wahrgenommen werden. Das schließt aber Kostenbewusstsein nicht aus. In der Stadthalle wurde durch unsere Initiative (endlich) eine Kostenstellenrechnung eingeführt. Das fördert die Transparenz und wird helfen die Kosten in ihrer Entstehung und Entwicklung zu beobachten und zu steuern. Noch haben wir den Kostendeckel, den wir hier beschlossen haben, nicht dicht auf dem Topf! Aber wir bewegen uns dahin.

Zum Thema Messehalle werde ich mich aus bekannten Gründen nicht äußern. Nur so viel: Wir wünschen der Messehalle nachhaltigen ökonomischen Erfolg!

Abschließend noch einige kurze Bemerkungen zur Finanzsituation unserer Stadt: Vom Schock infolge der Finanzmarktkrise 2008 haben sich unsere Volkswirtschaft und damit auch die Finanzen unserer Stadt überraschend schnell und gut erholt. Wir waren damals mitten in der Sanierung dieser Halle. Seither konnten wir das Au-Stadion, das Lochenbad und unseren Anteil am Hurdnagelkreisel stemmen. Im Ergebnis 2014 sind wir jetzt bei ca. 25 Mio. Schulden. 5 Millionen unter dem Höchststand von 2011.

Ja, die Investitionen ins Lochenbad erscheinen nicht im städtischen Haushalt, weil wir das Lochenbad ausschließlich aus steuerlichen Erwägungen ins Vermögen des städtischen Eigenbetriebs Stadtwerke Balingen übernommen haben. Wo das Vermögen steht, steht auch dessen Finanzierung, nämlich in der Bilanz der Stadtwerke. Eine im Interesse der Stadt sinnvolle Lösung! Unsere Stadtwerke sind im Übrigen eine kerngesunde Unternehmung, das ist uns von der SPD auch sehr wichtig! (zu den Stadtwerken wird sich für unsere Fraktion nachher noch der Kollege Kurt Haigis äußern)

Trotz höherer Kreisumlage und fallender Zuschüsse im Kindergartenbereich ist die Finanzkraft der Stadt nach unserer Einschätzung stark. Wir gehen davon aus, dass am Ende des Jahres wieder ein deutlicher Schuldenabbau möglich sein wird, da die Planzahlen unserer Kämmerei wieder ausgesprochen vorsichtig sind. Wir wären vor dem gegenwärtigen finanzpolitischen Hintergrund ambitionierter und hätten bei sonst gleicher Planung das Ziel des Schuldenabbaus offen in den Haushalt geschrieben. Da wir dieses Ziel, verdeckt oder offen, gemeinsam haben, tragen wir von der SPD diesen Haushalt 2015 mit.

Wir danken allen Mitarbeitern der Stadt Balingen, der Stadtwerke und der Feuerwehren für den wertvollen Dienst, dem sie, an welcher Stelle auch immer, für die Bürgerschaft nachkommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!