Haushaltsrede 2014

Es gilt das gesprochene Wort

Meine sehr geehrten Zuhörer und Zuhörerinnen,

Dieser Gemeinderat verabschiedet heute den letzten Haushalt seiner Wahlzeit. Die Übergangszeit nach Abschaffung der unechten Teilortswahl ist damit vorbei. Im nächsten Rat gibt es nur noch 32 Gemeinderäte.

Was ändert sich dadurch?

Die Fraktionen werden kleiner, die Arbeit wird nicht weniger werden.

Wir meinen, dass durch die Verkleinerung des Gemeinderates die Ortschaftsräte mehr Gewicht bekommen können. Was dort diskutiert und beraten wurde, könnte in den Ausschüssen und dem Gemeinderat schneller abgehandelt werden. Auch Heselwangen hat einen Ortschaftsrat. Und für die Kernstadt sollten die Ausschüsse die Funktion Ortschaftsrat übernehmen.

In den Ortschaftsräten wird im Übrigen nach der Gemeindeordnung immer öffentlich vorberaten.

Wir von der SPD, Sie wissen es alle, sind für öffentliche Vorberatungen in den Ausschüssen, soweit nicht die Interessen Einzelner berührt sind.

Die Gemeindeordnung ließe es heute schon zu. Und Sie von der Verwaltungsspitze könnten die Tagesordnung heute schon so festlegen. Überall wird mehr Bürgerbeteiligung gefordert. In der repräsentativen Demokratie sollte das Zuhören können in Sitzungen selbstverständlich sein. Und damit dann auch die Presseberichterstattung. In den Ausschüssen wird in aller Regel nichtöffentlich umfassend beraten und hinterfragt. Im Gemeinderat gibt es dann nur noch Statements, wenn überhaupt. Es sieht so aus, als ob wir alles abnickten.

Auf unseren Vorschlag hin hat der Kreisverband der SPD einen Antrag an den nächsten Landesparteitag gestellt, die Gemeindeordnung entsprechend zu ändern. Öffentliche Vorberatungen sollen die Regel werden. Wir hoffen, dass das durchgeht und wir hoffen auch, dass die grün-rote Landesregierung Änderungen der Gemeinde- und Kreisordnung durch eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt.

Wenn eine Wahlperiode zu Ende geht, ist zurückschauen angebracht. Es hat sich wieder viel getan in den vergangenen fünf Jahren.

Die Stadthalle wurde erneuert, gesplittete Abwassergebühren sind eingeführt, die Katastrophe ist nicht eingetreten, es verlief ziemlich geräuschlos, die Gewerbesteuer und Grundsteuer wurden angepasst. Die Sichelschule ist Gemeinschaftsschule, das Schulzentrum Buhren macht sich gemeinsam auf den Weg und will sich veränderten Bedingungen anpassen. An der Grundschule soll sogar ein Montessori-Zug eingerichtet werden.

Die Werkrealschule Engstlatt läuft aus, ebenso wie die Werkrealschule Längenfeld. Wir sind froh, wenn wir die Grundschulen überall halten können.

Austadion und das Lochenbad werden saniert. Wir haben viel Geld für Brandschutzmaßnahmen ausgegeben. Für meinen Geschmack viel zu viel. – Der Kreisel über die Bahn in Frommern soll in diesem Jahr kommen und unsere Langzeitbaustelle 3. Spur an der B 463 soll im ersten Bauabschnitt fertig werden. Auch das Planfeststellungsverfahren für die Umfahrung der Ankerkreuzung soll dieses Jahr fertiggestellt werden. – Im Juni 2005 haben wir die Planungsleistungen vergeben.

Dann müssen die Landesmittel für diese wichtige Maßnahme zügig beschafft und auch die Stadtmittel müssen dann bereitgestellt werden.

In der Stadt wird viel gebaut. Vertrautes verschwindet, teilweise ist durchaus ortsbildprägende Substanz dabei, deren Erhalt eigentlich empfehlenswert und wünschenswert wäre. Die Sanierung wird bei aber Gebäuden, die keine Denkmaleigenschaften aufweisen, so teuer, dass heutige Wohnansprüche bei Abbruch und Neubau besser und preiswerter erfüllt werden können. Wir werden uns an das Neue gewöhnen müssen.

Wir freuen uns, dass die Einsprüche gegen die Eyacharkaden zurückgezogen wurden und hoffen, dass sie Wirklichkeit werden.

Und wie geht es denn finanziell: Ganz gut, besser als von vielen befürchtet.

Wir von der SPD haben die Finanzlage der Stadt fast immer besser beurteilt, als viele von Ihnen. Uns wurde sogar Schönfärberei vorgehalten. Dabei befassen wir uns sehr intensiv mit den Finanzen der Stadt und wussten immer genau, über was wir reden.

Die Haushaltsanalyse für die Stadt Balingen im Juni 2013 durch Professor Heinz Kölz hat unsere Einschätzungen voll bestätigt. Es geht uns gut, aber wir sollten keine weiteren Einrichtungen mit Folgekosten schaffen, sondern das vorhandene pflegen und erhalten. Damit hätten wir genug zu tun. Er hat uns auch den Rat gegeben, das gebührenfreie Parken in der Stadt zu überdenken. Wie wenn wir nicht wüssten, dass gebührenfrei nicht kostenlos heißt. Unsere Parkhäuser und Parkplätze kosten Geld, aber das gebührenfreie Parken kommt unserer Stadt auf andere Weise wieder zugute. Wir wollen es also dabei belassen. Die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung sind erheblich, die können wir – nach Abzug des Aufwandes – gegenrechnen.

Wo sehen wir die Zukunftsaufgaben: Unterhaltung von Straßen und Gebäuden soll in den kommenden Jahren Vorrang haben.

Die Stadt hat als Eigentümerin vieler Gebäude und vieler Straßen einen hohen Unterhaltsbedarf. Der Zustand unserer Straßen sei dringend verbesserungsbedürftig, dafür sollte mehr Geld ausgegeben werden, hören wir immer wieder. – Wir brauchen eine Bestandsaufnahme und sollten danach eine Priorisierung vornehmen: was kommt als nächstes dran. So ähnlich, wie bei den Kanalsanierungen. Ich habe gehört, das seien auch die Überlegungen der Verwaltung.

Wir wollen auch Kreisverkehre bauen, sowohl beim Hobbyland, wie auch den in der Wilhelmstrasse. Das bedeutet auch weniger Aufwand für die Ampelanlagen. Die fallen einfach ersatzlos weg. Auch ein Kreisverkehr Ostdorfer Strasse / Grünewaldstrasse ist bei uns im Blick. Wenn das Wertstoffzentrum verlegt ist, wird die Situation dort noch schwieriger.

Die Gartenschau ist ein Zukunftsprojekt. 2023 soll sie kommen. Die Sprachregelungen sind unterschiedlich. Es gibt die Landesgartenschau jährlich, abwechselnd eine große mit viel Landesgeld und eine kleine, wie die in Sigmaringen. Dieses Jahr ist die große Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd. Sigmaringen war eine kleine, aber eine sehr erfolgreiche Gartenschau. Auch finanziell. Offenbar sehr viel publikumswirksamer als Kunstausstellungen. Sieben attraktive Aufenthaltsbereiche am Wasser seien geplant, die durch das integrierte Renaturierungs-programm der Eyach verbunden sind: Steinach-Wasserfall, ehemalige Seilerbahn und Stadtmauer, Zollernschloss und Klein-Venedig, Etzelbachtal und Stadthalle, Stadtgarten, Eyachanlagen und das Au-Stadion.

Hört sich doch vielversprechend an. Wir sollten das Projekt mutig angehen und auch auf einen finanziellen Erfolg hoffen. Und vielleicht findet sich ein Platz, an dem unsere Jugend laut lachen darf.

Was soll mit den großen Kunstausstellungen passieren, wollen und können wir sie uns in Zukunft noch leisten?

Unsere Erich –Heckel-Ausstellung war eine wertvolle und schöne Ausstellung, aber mit knapp 250 000 Abmangel statt der erhofften schwarzen Null, da muss man sehr genau darüber nachdenken und reden, wie das zukünftig noch sein kann.

30 000 Besucher als Kalkulationsgrundlage waren hoch gegriffen.

Für zukünftige Planungen muss eine Besucherzahl von 20 000 Besuchern Kalkulationsgrundlage sein. Von vornherein einen Abmangel einkalkulieren das scheint uns der bessere Weg. Mit Kunst haben wir in Balingen schon, wieder alles Erwarten, Einnahmen erzielt, wir haben diese Einnahmen auch wieder für Kunstausstellungen ausgegeben und sind jetzt sozusagen bei null. Was sind uns Kunstausstellungen wert? – Diese Frage bleibt momentan offen.

Herr Klingler, ich bedauere diese Entwicklung, es lag nicht an Ihnen und Ihrem Team, es war eine gute, aber teure Sache. Und wir leisten uns ja schon eine ganze Menge an teuren Dingen. Für den Sportbereich mit unseren Bädern und den Stadthallenbetrieb einschließlich Messe im weiteren Sinn geben wir richtig viel Geld aus.

Die Attraktivität von Balingen hängt damit zusammen, es ist auch das Angebot der Kreisstadt an die Region, denn wir schultern das ohne Landeszuschüsse oder Kreismittel. – Wir haben das wohl im Blick. Die Diskussion, wie es mit den Kunstausstellungen weitergehen soll, soll demnächst geführt werden, so haben Sie es angekündigt. Dann müssen wir zu Entscheidungen kommen. Es wäre schön, wenn wir’s uns auch zukünftig leisten könnten.

Auf die kaum vorhandene Beschilderung von Wander- und Spazierwegen innerhalb es Stadtgebietes hat unser Kollege Rainer Heinz aufmerksam gemacht. Wir meinen nicht die überörtlichen Wanderwege, die durch das Leaderprogramm und den Albverein derzeit bearbeitet werden. Das ist auf gutem Weg. Wir meinen Spazierwege, die auf den Heuberg führen oder zum Kühlen Grund gehen.

Ich bin oft unterwegs und im Wald dieser Tage mehrfach angesprochen worden, wie man fußläufig zum Schützenhaus Frommern komme. Von Leuten, die auf dem richtigen Weg waren. Es ist nicht ausgeschildert, wenn man mit Augen von Ortsunkundigen schaut, weiß man nicht, wie man hinkommen kann. Es gibt schlicht keine Wegbeschilderungen. Das gilt so für das ganze Stadtgebiet. Das muss dringend angegangen werden.

Eine wichtige und teure Aufgabe bleibt die Kinderbetreuung.

Trotz erheblich verbesserter Landeszuschüsse ist der Zuschussbedarf aus städtischen Mitteln knapp 3 Millionen Euro. Das wird auch so bleiben. Wir wollen nicht nur über Kosten, sondern über Qualität sprechen.

Herr Schäfer, Sie haben bei der Haushaltseinbringung gesagt, dass die passgenauen Betreuungsangebote eine zentrale Rolle spielten und dass die Stadt weiter an Verbesserungen beim bedarfsgerechten Ausbau dranbleiben werde.

Sie sagten auch: solange wir aus unserem Rechnungswesen keine eigenen Zahlen ableiten können, verwenden wir die uns zur Verfügung stehenden Zahlen des Städtetages. – Die Zahlen pro Platz und Jahr, wie sie im Haushaltplan errechnet sind, sagen nichts aus. Es sind Zahlen, die die kalkulatorischen Kosten berücksichtigen. Der Kindergarten Hesselberg ist deshalb am günstigsten, weil das Gebäude alt und das Personal jung ist.

Wir mahnen heute zum vermehrten Mal die Erhebung eigener Zahlen für unsere Kindertageseinrichtungen an. Sie von der Verwaltung sollten auf Knopfdruck wissen können, wie die Belegung einer Einrichtung ist. Die Rechnungsabwicklung mit den Eltern müsste ebenfalls damit verknüpft sein.

Für die Kleinkindbetreuung, also ab einem Jahr, haben wir in der Stadt derzeit 90 Plätze. (Kiwi 20, Neige 10, Schmiden 10, Waldorf 10, Frommern 10, Endingen 10, Neige 10, Hermann-Berg-Kiga 10) Dazu kommt noch das Angebot von Tagesmüttern. Das haben wir ganz gut hingekriegt.

Die Öffnungszeiten der Kindergärten haben wir ja weitgehend ins Belieben von Erzieherinnen und Eltern gelegt. Wir halten das für problematisch. In jedem zweigruppigen Kindergarten sollte in einer Gruppe verlängerte Öffnungszeiten Standard sein. Und zwar nicht nur vormittags, sondern auch nachmittags. Das muss Standard werden. Der Bedarf ist da.

Kindergartenöffnungszeiten sollten verlässlich sein und nicht laufend umgestellt oder angepasst werden. Im laufenden Kindergartenjahr kommen Dreijährige dazu, die Eltern müssen mit dem Vorlieb nehmen, was sie vorfinden. Wenn man keinen Ganztagesplatz braucht, ist es ist doch normal, dass das Kind in den nächstgelegenen Kindergarten gebracht wird, da sind die Nachbarskinder, die zukünftigen Schulfreunde, da waren vielleicht auch Geschwisterkinder. Und da müssen wir gute Öffnungszeiten in Regelkindergärten anbieten. Das bleibt ein Thema. Dann ist uns die Fachaufsicht in unseren Kindergärten noch wichtig. Auch damit sind wir nicht zufrieden.

Fremdreinigung ist noch so ein Thema, das uns umtreibt: Der Glaube, dass Private bei gleichen Bedingungen bessere Ergebnisse abliefern, ist nicht mehr so weit verbreitet, wie es schon war.

Personalkosten abbauen indem die Kosten für Reinigungs- und Pflegeleistungen eben durch Fremdvergabe auf einer anderen Haushaltsstelle auftauchen, dass kann es ja nicht sein. Da lügen wir uns selber an. Ich hoffe darauf, dass Sie von der Verwaltung diesen Bereich im Auge haben. Die Stadt bräuchte eine eigene Abteilung Reinigungs- und Gebäudeservice mit entsprechendem Fachpersonal. Das vorliegende Gutachten spricht nicht gegen einen städtischen Reinigungsbetrieb.

Wir haben immer noch rund 40 Mitarbeiterinnen im Reinigungsbereich, auch diese Leute müssen verwaltet und eingeteilt werden.

Ich komme zum Ende. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu. Er wird wieder besser abschneiden, als vorgesehen. Den milden Winter und damit die Heizkosteneinsparungen konnten sie nicht voraussehen, auch die Räum- und Streukosten fallen ziemlich aus.

Dank an alle, die mit der Erarbeitung des Haushaltsplanes besonders viel Arbeit hatten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.