Haushaltsrede 2013

Es gilt das gesprochene Wort

Meine sehr geehrten Zuhörer und Zuhörerinnen,

Haushaltsreden, alle Jahre wieder, als Standortbestimmung: Wo stehen wir - wo wollen wir hin? Wo sind unsere Schwerpunkte?

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir als SPD-Fraktion meinen, unsere Schwerpunkte für 2013 sind festgelegt: Lochenbad Weilstetten und Austadion. Dann muss das vorhandene umgetrieben, erhalten und gepflegt werden.

Herr Schäfer, Sie sprachen von "Wasser in den Wein gießen" und von den Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft. Also, das war immer so. Wir erinnern uns an keine Zeit, die sicherer gewesen wäre, in der wir mehr aus dem Vollen hätten schöpfen können, als heute.

2012 war ein gutes Jahr. Im Finanzamtsbezirk Balingen sind 850 Millionen Steuereinnahmen verbucht worden. Das sind die höchsten Einnahmen in der Geschichte der Behörde. Davon bekommt die Stadt ihren Teil ab.

2011 und 2012 sind im Verwaltungshaushalt gegenüber den Planansätzen 10,7 Mio Euro nicht ausgegeben worden. Geld, das für Personal und Verbrauch eingeplant war.

10,7 Mio - Das ist Austadion und Lochenbad in einem!

Es gibt also nichts zu jammern, nur zu wissen: gute Zeiten kann man nicht einfach fortschreiben, es kann wieder ganz anders kommen.

Wir wollen in den nächsten Jahren keine neuen Großprojekte angehen. Für uns steht Erhalt und Pflege des vorhandenen an erster Stelle. Dazu gehört auch der Fortgang der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude.

Wir bedauern, dass die dringend notwendigen Sanierungen im Schulzentrum Frommern aufgeschoben wurden, obwohl sie sich durch Energieeinsparungen rechnen würden. Im Energiebericht steht, in meinen Worten, dass es die größte Dreckschleuder aller städtischen Gebäude ist. Es wäre finanziell keine Mehrbelastung gewesen und ökologisch außerordentlich sinnvoll.

Bei den Personalausgaben sind von der ursprünglichen Hochrechnung 200 000 Euro abgezogen worden. Globale Minderausgabe dürfe man dazu haushaltsrechtlich nicht sagen. Also, das können keine echten Einsparungen sein. Wie sollte das denn gehen? Wir können nicht bei gleich bleibender Aufgabenfülle Personal einsparen. Wenn es möglich wäre, müsste es unterbeschäftigte Leute geben.

Das glauben wir nicht. Es müssten Aufgabenbereiche verändert oder ersatzlos gestrichen werden. Welche?

Wiederbesetzung von Stellen hinauszögern, das ist eine weit verbreitete Form von Personalsparmaßnahmen - nicht nur bei den Kirchen, auch bei der Stadt.

Da bleibt dann manches liegen und es geht zu Lasten von Kollegen und Kolleginnen. Echte Einsparungen sind nur möglich mit Aufgabenkürzungen

Wir sehen nicht, dass externe Gutachter auf der Suche nach Personaleinsparungsmöglichkeiten helfen könnten.

Wenn es Ihnen von der Verwaltung nicht gelingt, das intern zu regeln, dann sollten Sie dafür streiten, dass diese Personalminderausgabe ersatzlos gestrichen wird. Unser Rat fürs nächste Jahr!

Wir haben die vermeintlichen Einsparungen bei der Fremdreinigung bereits thematisiert: 2007 haben wir für Fremdreinigung knapp 470.000 Euro (468 568 Euro), ausgegeben. 2013 sollen es rund 850.000 (848.300) Euro werden.

Rechnerische Entlastung bei den Personalkosten, Mehrkosten bei der Gebäudeunterhaltung. Das Geld wanderte sozusagen von der von der linken in die rechte Tasche oder umgekehrt. Gespart ist das nicht, nur anders verbucht.

Europaweite Ausschreibungen, für deren Erstellung ein darauf spezialisiertes Büro beschäftigt werden muss, das gefällt uns nicht. Und das alle fünf Jahre!

Sie haben uns zugesagt, dass wir vor der nächsten Ausschreibung eine Grundsatzdebatte darüber führen werden, wie es zukünftig gehandhabt werden soll. Weil es uns so wichtig ist, will ich es noch einmal sagen.

Bei der Festlegung, Dienstleistungen über 200 000 Euro müssten europaweit ausgeschrieben werden, sind sicher nicht die Putzleistungen von Gemeinden der Anlass gewesen. Es ist jeder Kommune unbenommen, dies in Eigenregie zu organisieren. Keiner kann mir weiß machen, dass dies nicht in Eigenregie zu vergleichbaren Kosten machbar ist.

Wir haben einen aussagekräftigen Energiebericht erhalten, in dem auch Wasserverbräuche erfasst sind. Zu diesem Bericht passen die Gebäudereinigungskosten. Alles, was für eine Liegenschaft im Lauf eines Jahres an Kosten anfällt, sollte erfasst werden. Dann können wir die Unterhaltungs-kosten unserer Gebäude wirklich vergleichen.

Wir wollen nicht wie früher Putzkräfte den Hausmeistern zu unterstellen. Es müsste eine Abteilung ähnlich des Bauhofes mit Reinigungsmeisterinnen oder Reinigungsmeistern als verantwortlichen Führungskräften sein.

In der Arbeitslosenstatistik sind ungelernte Leute mit geringer Qualifikation am häufigsten arbeitslos gemeldet. Reinigung und Pflege ist eine wichtige Aufgabe, das weiß jeder und jede aus dem häuslichen Bereich.

Wir als Stadt könnten hier ordentliche Arbeitsverhältnisse begründen, nicht nur 400 Euro Jobs, sondern unbefristete Regelarbeitsplätze.

Ausschreibungen für Putzleistungen müssen alle fünf Jahre neu erfolgen. Mit allen Unsicherheiten für Arbeitnehmer und auch Auftragnehmer.

Wichtig bleibt die Kinderbetreuung. Die Zahl der gewünschten Betreuungsplätze wird nicht weniger werden. Frauen wollen, so bald als möglich, wenigstens in Teilzeit berufstätig sein, damit sie sich ihre Qualifikationen erhalten können und eigenes Geld haben. Die Wirtschaft braucht die Arbeitskräfte, der Staat die Steuerzahlerinnen, die Sozialkassen die Beiträge.

Es gibt eine breite Koalition in Politik und Wirtschaft, die uns sagen, Familien könnten alles problemfrei unter einen Hut bringen. So es denn genügend Betreuungsplätze gäbe.

Das ist nicht so einfach, gerade in den Mehrkindfamilien ist es ein schwieriger Spagat. Qualitätvolle Kinderbetreuung steht und fällt mit dem Personal. Es muss in erster Linie ausreichend vorhanden sein.

Wir hatten ein Gespräch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, wegen der Befristung von Arbeitsverhältnissen. Auch im Bereich der Erzieherinnen.

Ein Jahr Befristung ohne Sachgrund ist nach unserer Auffassung absolut ausreichend. Sie haben uns auch gewisse Zusagen gemacht. Wir werden die Entwicklung aufmerksam beobachten.

Es gibt einen umfangreichen Orientierungsplan für Kindertageseinrichtungen. Keinen verbindlichen Bildungsplan, wie für die Schulen, einen Orientierungsplan. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei den jeweiligen Trägern.

Einen verbindlichen Bildungsplan gibt es im übrigen nicht, weil dann das Land die Kosten komplett schultern müsste und das ist bei der Haushaltslage vorerst nicht denkbar. Wir sind ja schon froh, dass wir eine deutlich bessere Landesförderung als früher erhalten.

Es gab ja eine Personalaufstockung im Verwaltungsbereich Kindergarten, aber Herr Oberbürgermeister, wir haben trotzdem weitergehende Vorstellungen und ich empfehle Ihnen, sich bei der Stadt Sigmaringen umzuhören, wie dort die Fachaufsicht für die städtischen Kindertageseinrichtungen geregelt ist. Das wären so ungefähr unsere Vorstellungen und Ideen.

Inklusion im Kindergarten ist sicher einfacher, als in den Schulen. Herr Schäfer, Sie erinnern sich, dass wir seinerzeit beim Bau des Kindergartens Händel Strasse heftig darum gerungen haben, dass dieser Kindergarten behindertengerecht ausgebaut wurde. Wir sagten Ihnen seinerzeit, Wege zur gemeinsamen Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder seien die Zukunft und wir sollten baulich dafür gerüstet sein. Es ist ein altes SPD-Thema.

Wir sind bereit, die Trägerschaft des Kinderzentrums Neige in die Hand der KBF zu geben. Weil eine Einrichtung aus einem Guss mit klaren Verantwortungen und Zuständigkeiten immer ihren Vorzug hat.

Angebote von Kirchen und Freien Träger sind genau so wichtig, wie die städtischen Angebote.

Für die Betreuung von Kleinkindern, auch für die Leute, die ungewöhnliche Arbeitszeiten haben, sind Tagesmütter ein gutes Angebot, das die Stadt ja auch bezuschusst.

Alles in allem geht es ganz gut voran.

Auch die Schullandschaft ist in Bewegung.

Die Sichelschule wird Gemeinschaftsschule. Das Kollegium hatte die klare Erkenntnis, dass die Hauptschule, nachmalig Werkrealschule genannt, kein Zukunftsmodell ist.

Wir von der SPD-Fraktion haben vor einigen Jahren die Wandlung der Hauptschulen und die Einführung der Werkrealschulen aus Überzeugung abgelehnt. Werkrealschulen und echte Realschulen nebeneinander, das haben wir als nicht zukunftsfest angesehen.

Die Mehrheit hat anders beschlossen. Schulstandorte sind verändert worden.

In Engstlatt läuft die Hauptschule aus. Frommern und Weilstetten sind ein gemeinsamer Werkrealschulstandort gewesen. In Frommern geht es hin zur Einzügigkeit. Weilstetten ist derzeit faktisch eine Grundschule.

Wir sind für den Erhalt der Grundschulen an allen unseren Standorten.

Dabei werden wir nicht stehen bleiben können. Uns bekümmert, dass die Realschulen noch sehr zurückhaltend sind auf dem Weg hin zu Gemeinschaftsschulen. Wir haben dafür ein gewisses Verständnis, denn viele Jahre waren die Hauptschulen Hätschelkinder der alten Landesregierung.

Dabei haben gerade Realschulen schon seit längerem eine sehr gemischte Schülerschaft. Dort waren und sind viele Kinder mit Gymnasialempfehlung, deren Eltern das achtjährige Gymnasium scheuen und die über die beruflichen Gymnasien den höheren Bildungsabschluss erreichen wollen.

Jetzt durch die Abschaffung der Grundschulempfehlung kommen weitere Schüler und Schülerinnen, die keine Realschulempfehlung mitbringen und die in der Realschule mindestens ein Jahr unterrichtet werden müssen und zwei Jahre gefördert werden sollen. Realschulen dürfen also Kinder nicht nach einem halben Jahr zurück auf die Hauptschule schicken.

Es ist eine große Bandbreite von Begabungen, denen die Realschule gerecht werden soll, auf die sie in der jetzigen Unterrichtsform weder räumlich noch personell vorbereitet ist.

Ich wünschte mir, dass gerade Realschulen die Chancen sehen, die für sie in dem Wandel zur Gemeinschaftsschule liegen würden bis hin zum Abschluss mit Fachhochschul-reife und Abitur.

Ich zitiere hier den Handwerkspräsidenten Joachim Möhrle: Er sagt: "Unsere seit Langem gehegte Vision sieht eigentlich vor, dass sich Schulen aller Schularten aus pädagogischer Überzeugung zu Gemeinschaftsschulen entwickeln und eine neue Qualität des gemeinsamen Lernens schaffen. Angesichts der ziemlich geringen Zahl von teilnehmenden Realschulen könnte das Projekt Gemeinschaftsschule zu einem neuen Etikett für die alte Hauptschule verkommen. So der Herr Handwerkspräsident Möhrle.

Wenn Hector-Akademien Zulauf haben, wenn eine Firma wie Groz Beckert eine Privatschule einrichtet, dann doch deshalb, weil sie mit dem öffentlichen Angebot nicht zufrieden sind.

Herr Oberbürgermeister, Herr Schäfer, da sind jetzt Ihre Führungsfähigkeiten gefragt. Sie müssen Vorstellungen entwickeln, wie es im Frommerner Schulzentrum, dem Schulzentrum für die Südlichen Stadtteile, weitergehen soll und dafür dann Mehrheiten suchen. Weiter geduldig zuwarten wird der Sache nicht gerecht.

Auch die Jugendmusikschule ist uns eine ganz wichtige Einrichtung. Sie kostet Geld, gewiss, aber sie bietet und leistet sehr viel. Unsere hochklassigen Musikvereine, vorne an der Musikverein Roßwangen, sind auch Ausfluss der Arbeit unserer Jugendmusikschule.

Die Vereine geben für die Ausbildung ihrer Musiker und Musikerinnen viel Geld aus. Alle, die in Orchestern spielen, lernen, aufeinander zu hören, miteinander etwas zu gestalten, das sind Eigenschaften, die Menschen im täglichen Leben brauchen und deshalb wird uns die Jugendmusikschule immer sehr wertvoll sein. Uns sind auch sozial versicherte korrekte Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich wichtig.

Feuerwehren, Strassen, Kanalisationen, Ortssanierungen, Stadtsanierungen, die Stadthalle mit ihren vielen Möglichkeiten, Messegelände, alles Stadtaufgaben.

Wir wünschen uns, daß die Heckel-Ausstellung ein Erfolg wird

Und über Stadtgestaltung werden wir ja nachher noch reden.

Eine Straße ist uns besonders wichtig: Die Planung der Umfahrung der Ankerkreuzung Weilstetten. Das sollte jetzt endlich vorankommen.

Sie suchen einen neuen Standort für das Wertstoffzentrum Balingen. Im Gespräch ist die Erddeponie. Das kann erst kommen, wenn die Umfahrung der Ankerkreuzung hergestellt ist.

Der Bau des Wertstoffzentrums ist Sache des Landkreises und wird durch uns Gebührenzahler voll bezahlt. -

Den Ort, wo das stattfinden soll, den muss die Stadt anbieten.

Wir sehen das angesichts der Verkehrslage rund um die Erddeponie kritisch. Die Baustelle B 463 wird uns noch eine Zeit erhalten bleiben. Dann kommt ein Kreisel mit der Umfahrung Ankerkreuzung Weilstetten. Bauzeit und Verkehrsbehinderung sollten bedacht werden

Wenn der Standort Rosenfelder Strasse aufgegeben werden soll, dann für etwas Besseres! Sie sollten weiter suchen.

Ich will zu Ende kommen:

Wir von der SPD stimmen dem Haushalt 2013 zu. Er wird wieder besser abschneiden, als vorgesehen.

Dank an alle, die mit der Erarbeitung des Haushaltsplanes besonders viel Arbeit hatten. Wir wünschen unserer schönen Stadt weiterhin eine gute Entwicklung. Wir wollen als Bürgervertreter, denn das sind wir Gemeinderäte, das unsere dazu beitragen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.