Haushaltsrede 2012

Es gilt das gesprochene Wort

Balingen ist hoch verschuldet. So liest man es, so werde an den Stammtischen und in den Redaktionen geredet. Wir würden über unsere Verhältnisse leben.
Stimmt das? Haben wir von der SPD-Fraktion die Situation schöngeredet, wenn wir Jahr um Jahr Optimismus verbreitet haben? Wir hatten doch so schöne Jahre, wo keine Kreditaufnahmen nötig waren. Ist unser Oberbürgermeister ausgabefreudiger, als sein Vorgänger?

Also, die aufwendige Sanierung der Bahnhofstrasse war beschlossen und im Bau. Und auch über die Sanierung der Stadthalle bestand Einvernehmen. Die Kosten sind erst in der Amtszeit Reitemann angefallen.

Wir wissen alle: unsere Verwaltung rechnet eher vorsichtig, fast alle Haushalte haben deutlich besser abgeschnitten, als prognostiziert war. Die Haushalte vor Reitemann und auch heute waren Haushalte mit Schäfer. Da sind doch keine Spielernaturen am Werk.

Auch wir sind für die vorsichtige Rechnung, damit Sie nicht meinen, wir kritisierten das. Nein, wir schätzen das! Haben wir das Geld in den letzten Jahren unnötig ausgegeben zu Lasten kommender Generationen. So wird ja auch immer wieder immer wieder dahergeschwätzt. Nein, wir haben Vermögen geschaffen und erhalten.

Unsere Stadthalle haben wir nach 28 Jahren saniert. Wir hätten das natürlich auch noch mal 5 Jahre schieben können. Aber es ist doch schön, dass wir das vergrößerte Foyer haben und die Treppenanlage wird irgendwann auch noch fertig werden.

Wir haben das Rathaus saniert, das Landratsamt gekauft, eine Kleingartenanlage errichtet, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen gebaut, auch der Kindergarten der Katholischen Kirche wurde von uns mit 1,4 Mio mitfinanziert. Die Stadtsanierung, die Dorfsanierung in Frommern, die Sichelschule, die Schulzentren am Längenfeld und in Frommern mit ihren Mensen. Die Längenfeldsporthalle. - Energetische Sanierungen vieler Heizungsanlagen, Sportplätze mit Kunstrasen, Feuerwehrausstattungen.Der dringend notwendige Radweg an der Staig in Frommern. Das Lochenbad wird nach knapp 40 Jahren grundsaniert. Das Austadion wird, wenn es denn fertig ist, auch wieder für die nächsten 40 Jahre in Ordnung sein.

Wir stellen der Jugend und den Leuten von heute ein schönes Freibad mit Rutschen und Whirlpool jetzt zur Verfügung, wir haben für alle die Sportbegeisterten in der Stadt die Sparkassenarena von einem Investor bauen lassen und geben jedes Jahr knapp 500 000 Euro dafür aus. Der Mietvertrag läuft über 30 Jahre. Kanalisationen, Regenrückhaltebecken, Gewerbe- und Baugebiete, auch diese Aufgaben wurde nicht vernachlässigt. Im Kindergartenbereich und in der Schule wurden seit 2007 25 neue Personalstellen - in Vollzeit gerechnet - geschaffen.

Nun sind wir durch die neue Landesregierung erstmals von hohen Kosten entlastet worden. Wir erhalten für Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit rund 900.000 mehr für die Betriebskosten. Das ist eine wirkliche Entlastung. Wir parken alle immer noch umsonst in unserer Stadt. Den ganzen Winter können Innenstadtbürger ihre Autos nächtens und am Wochenende in unseren kostenlosen Parkhäusern abstellen. Keiner will etwas von ihnen.
Die Gebühren in den Kindergärten, Schulen, Mensen sind sehr verträglich, wir haben immer noch ein erstes beitragsfreies Kindergartenjahr. Wir meinen, das sind und waren alles sinnvolle Investitionen und Ausgaben, dieses Angebot macht die weichen Standortfaktoren aus, von denen heute so viel geredet wird. Wir haben hier auf dem Land ein ausgezeichnetes Angebot in allen Bereichen, das angenommen wird und unsere Standortqualität ausmacht. Wir werden darum beneidet. Das ist übrigens ein Faktor, der Deutschland und Europa von anderen Kontinenten unterscheidet, dass man auch außerhalb der Großstädte ein gutes Sport- und Kulturangebot hat.Alle diese Ausgaben wurden in diesem Gremium mit großen Mehrheiten verabschiedet.

Die meisten von uns wissen, wenn sie ihr Haus erst gebaut hätten, wenn das Geld dafür auf der hohen Kante gewesen wäre, würden sie heute noch zur Miete wohnen. Also, für Investitionen, die sinnvoll sind, darf man Geld leihen. Die Zinsen sind seit einigen Jahren auf einem absolut niedrigen Niveau. Man muss nicht erst das Geld am Sparbuch haben, und dann bauen, man darf finanzieren, aber eben überschaubar. Und wir meinen, bei uns ist alles noch gut überschaubar.

Nun ist so ein Haushaltsplan schwer zu verstehen, wenn man nicht vom Fach ist. Der normale Menschenverstand hilft nicht wirklich weiter. Und die großen Zahlen mögen ja manchem Angst einjagen. Wir haben immerhin ein Haushaltsvolumen von knapp 100 Millionen Euro. Haushaltspläne bieten auch viel Gestaltungsspielraum. Man kann immer so oder so rechnen und wir sind immer für ein bisschen Luft gewesen. Eine Gestaltungsmöglichkeit ist der Finanzierungszeitraum von Investitionen. Die Stadt Balingen finanziert alle Investitionen auf 20 Jahre hin. Das heisst:nach 20 Jahren ist das Haus bezahlt, um in der Sprache der Häuslesbauer zu reden. Das ist eine Stellschraube im Haushalt. Hier gäbe es Gestaltungsspielraum. Wir könnten problemfrei sagen, wir finanzieren alles auf 25, 30 und manches gar auf 50 Jahre. Die Schweiz finanziere Schulgebäude auf 50 Jahre hin. Die haben weniger Unsicherheit im Blut, als wir. Für uns sind 50 Jahre sehr lang. Wer weiß, was da alles kommt. Die Schweizer sind hier viel gelassener.

Um das zu untermauern: Bei der Sparkassenarena haben wir einen Mietvertrag über 30 Jahre gemacht. Dann können wir die Halle übernehmen. Niemand von uns denkt, dass diese Halle in 25 Jahren abbruchreif ist. Sie wird dann Sanierungsbedarf haben. Oder aus jüngster Zeit die Torbrücke. Das ist doch ein Jahrhundertbauwerk, genau so wie der Radweg Staig. Wenn wir unsere Investitionen auf längere Zeit strecken würden, könnte man den Haushalt rechnerisch anders darstellen. Es wäre noch nicht einmal unsolide.

Nein, wir haben das Geld in den letzten Jahren nicht zu Lasten kommender Generationen ausgegeben. nein, wir haben Vermögen erhalten und geschaffen, das nach den beschriebenen 20 Jahren Finanzierung nicht verbraucht sein wird und das vielen Leuten heute bereits zugute kommt. Das Stadion bauen wir nicht für Leute, wie mich, sondern für unsere Jungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, wenn Ihnen die Verwaltung und wir zu großzügig sind, das Geld falsch ausgeben, dann sagen sie doch, was gestrichen werden soll. Jammern und Klagen, Unsicherheit verbreiten, das hilft nicht weiter. Wir haben einen Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer gestellt. Das wären Mehreinnahmen, die uns gut täten.

So, nun habe ich mich nur mit den Finanzen beschäftigt. Dabei will ich es heute auch belassen. Einer Stadt gehen die Aufgaben nie aus, wir wissen noch viel Schönes, was wir uns vorstellen können, eine neue Bücherei z. B. Aber wir wissen nichts an Pflichtaufgaben, was unerledigt wäre, wo es wirklich brennt.

A propos brennt: beim Brandschutz an Schulen müssen wir uns mit den Standards beschäftigen. Nicht nur wir, sie alle. Da ist nichts Gottgegeben. - Wir haben da ja unsere Nachfragen laufen. Das würde uns Geld sparen. Unsere Schulen sind doch heute schon sicher und nicht erst dann, wenn wir in Jahren den nach unserer Auffassung überzogenen hohen Brandschutzanforderungen an Schulgebäuden nachgekommen sind. Das wäre ja wirklich schlimm.

Ich zitiere aus der Haushaltsrede 2009: Wir von der SPD-Fraktion glauben, dass sich die wirtschaftliche Lager wieder bessert. Wenn wir jetzt Aufgaben, die wir in einigen Jahren sowieso hätten schultern müssen, angehen, dann ist das keine zusätzliche Verschuldung, sondern vorgezogene Notwendigkeiten - Das war das sogenannte antizyklische Verhalten. Wir wussten darum, dass wir Schulden haben würden. Wir wussten, was wir tun!

Wir sind jetzt dafür, daß wir die nächsten 2 Jahre langsamer angehen und alles, was bereits beschlossen ist, abarbeiten. Da haben wir nämlich gut zu tun. -Denn die Haushaltsreste sind immer noch beachtlich. Und dann sieht man weiter.

Wir danken allen, die mit dem Haushaltsplan besonders viel Arbeit hatten, vor allem Ihnen, Herr Eberle für Ihre ständige Aufklärungsbereitschaft.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Wir wünschen unserer Stadt und uns allen eine gute Zeit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.