Haushaltsrede 2011

Es gilt das gesprochene Wort

Das Haushaltsjahr 2010 ist wesentlich besser abgelaufen, so, wie wir's von der SPD-Fraktion erhofft hatten. Sie erinnern sich hoffentlich noch an Ihre Brandreden. Wir sind noch einmal davongekommen.

Im Haushaltsplan war eine negative Zuführungsrate eingearbeitet. Wir haben jetzt Mehreinnahmen von rund 4 Mio Euro. Es bleibt also eine positive Zuführungsrate und auch die ordentlichen Kredittilgungen sind noch erwirtschaftet worden.

In der Haushaltsplanvorberatung hat unser Kollege Ulrich Teufel bereits begründet, warum wir von der SPD-Fraktion eine Grundsteuererhöhung in diesem Jahr nicht für notwendig halten. Weil die Einnahmensituation eben deutlich besser war, als prognostiziert und viele Ausgaben nicht getätigt sind, die finanziell eingeplant waren. So wird es auch dieses Jahr wieder sein. Die Einnahmen- und Ausgaben-Vorherschau, etwas anderes ist ein Haushaltsplan ja nicht, läuft immer nach dem gleichen Strickmuster: Einnahmen werden nieder gerechnet, Ausgaben hoch angesetzt, damit ist man auf der sicheren Seite.

Das ist an sich keine schlechte Sache, wenn aber eine Grundsteuererhöhung mit der schlechten Finanzlage begründet wird, muss man genau hinschauen. Die Mehreinnahmen durch die Grundsteuererhöhung bringen rund 270.0000 Euro. - Diese Summe entspricht rund 7 % der nicht erwarteten Mehreinnahmen in 2010 mit 4 Mio Euro! Sie haben die Vereinszuschüsse um 17.000 Euro gekürzt, das hat gerade mal die Klimt-Vernissage gekostet, die Sitzungsgelder ebenfalls, , alles mit Satzungsänderungen und hohem Aufwand. Der Kunstsommer brachte ein Minus von über 300.000. - Also, wir sollten bei einem Haushaltsvolumen von über 90 Millionen Euro die Summen immer ins Verhältnis setzen.

Für die Fülle ihrer Aufgaben habe die Stadt zu wenig gesicherte Einnahmen. Das haben Sie von der Verwaltung mehrfach gesagt. Die Grundsteuer gehört zu den Einnahmen, die eine Stadt, jedenfalls noch derzeit, selber gestalten kann. Steuererhöhungen sind ein bequemer Weg, wir werden die Grundsteuererhöhung ja zukünftig Jahr um Jahr einnehmen oder hat von Ihnen schon Jemand erlebt, dass die Stadt Steuern gesenkt hätte?

Das Haushaltsjahr 2011 wird wieder sehr viel besser abschließen, als je zu erwarten gewesen wäre. Wir können das jetzt schon prognostizieren. Denn es werden höhere Gewerbesteuereinnahmen, als angesetzt, und wir werden auch wieder weniger ausgeben können, als geplant ist.

Sie von der Verwaltung wissen das alles, aber Kämmerer können nie genug Geld haben. Wir von der SPD-Fraktion wären bereit gewesen, über eine Grundsteuererhöhung nachzudenken, wenn Sie gleichzeitig eine Gewerbesteuererhöhung angegangen wäre.

Seit 2008 ist die Körperschaftssteuer der Kapitalgesellschaften, also von GmbHs und Aktiengesellschaft, auf 15 % gesenkt worden. Die Körperschaftssteuer ist sozusagen die Einkommensteuer von Kapitalgesellschaften. Als Ausgleich für diesen Vorteil dürfen alle anderen gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen die Gewerbesteuer voll von der Einkommensteuer absetzen. Wenn wir also von unseren Betrieben mehr Gewerbesteuer verlangen, können sie diese bei der Einkommensteuer absetzen. Das sind dann Steuerausfälle bei Bund und Land. Aber wir als Stadt wären besser gestellt und für viele Betriebe wäre es aufkommensneutral.

Wie gesagt, dies alles wurde bereits bei der Haushalts-vorberatung von unserem Kollegen Ulrich Teufel so vorgetragen, es sind aber wichtige Aussagen zu komplizierten Sachverhalten und deshalb wiederhole ich sie.

Ich will heute den wichtigen und kostenträchtigen Bereich der Kindbetreuung herausgreifen:

Der Zuschussbedarf von 2.84 Mio in 2008 hat sich auf 3.58 Mio im Haushaltsansatz 2011 erhöht. Die Kosten sind nach oben offen! Über 700.00 Euro oder 26 % mehr im Verwaltungshaushalt! Das hat mit dem beitragsfreien Kindergarten-Jahr, vor allem aber mit der Ganztagsbetreuung im Kleinkindbereich zu tun. Wir sind gesetzlich verpflichtet, bis 2013 für 35 % unserer Kleinstkinder Ganztagesbetreuungsplätze anzubieten.

Im Gesetz steht nicht, zu welchen Elternbeiträgen wir Ganztagsbetreuung von Kleinstkindern anbieten müssen. Da liegt im Ermessen der Kommunen.

Die Einführung des Elterngeldes durch die große Koalition hat ja dazu geführt, dass Babies im ersten Lebensjahr zuhause betreut werden. Aus Bundesmitteln werden Lohnersatzleistungen bis zu 1800.00 Euro pro Kind und Monat bezahlt. Nach dem ersten Lebensjahr hört diese gute Förderung allerdings auf.

Gute Kleinkindbetreuung ist personalintensiv und hat ihren Preis. Ganztagsbetreuung hat echte Kosten von 1500 Euro pro Platz und Monat. Die Stadt übernimmt pro Ganztagskrippenplatz aus dem Stadthaushalt monatlich über 800 Euro. Das hat die Verwaltung in der Drucksache 212 vom 10. Sept. 09. so vorgelegt. Wir haben da mehrfach darauf hingewiesen! Zum Nachdenken: Der Hartz-Regelsatz ist unter 300 Euro pro Monat für ein Kind!

Wir wollen bei der Krippenbetreuung und auch der Ganztagesbetreuung einkommensabhängige unterschiedliche Gebühren, wie viele andere Städte auch. .

Die Gebühren für Krippenplätze und für Kindergartenplätze für Kinder unter 3 sollten ungefähr gleich hoch sein. Dass Krippenplätze für unter 2jährige teuer sind, ist den Eltern vermittelbar, wo aber der Preisunterschied für Zweijährige herkommt, die einmal in der Krippe und einmal im Kindergarten betreut werden, ist nicht vermittelbar. Beide Betreuungsformen müssen qualitätvoll angeboten und kindgerecht sein. - Mehr Elternaufklärung über Betreuungskosten wäre wünschenswert. Die Idee, Eltern, die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder brauchen, seien arm, ist nicht zutreffend. Oft sind es gut ausgebildete Leute, die zu zweit erwerbstätig sind und Beruf und Familie unter einen Hut bringen wollen. Sie wollen gute Qualität für ihr Kind und sie können die Betreuungskosten steuerlich als Sonderausgaben geltend machen. Bei 50.000 Euro Jahreseinkommen macht das immerhin 1200 Euro im Jahr aus.

Eigentlich sollte Kinderbetreuung gebührenfrei sein, das wäre schön, aber das können Kommunen nicht allein bezahlen, da muss mehr Geld von Land und Bund kommen.

Unserer Stadt geht es nach wie vor gut. 'Aber die Schuldenentwicklung sollten wir aufmerksam beobachten. In der Vormerkliste sind viele Vorhaben, die wir gewichten sollten.

Wir von der SPD-Fraktion wollen keine Bäderdiskussion führen mit dem Ziel, was denn geschlossen werden könnte. Unsere Absicht ist, das Vorhandene zu unterhalten und zu pflegen. Das Hallenbad in Weilstetten ebenso wie das Lehrschwimmbecken am Längenfeld!

Beim Austadion gibt es Handlungsbedarf. -Das wird von uns nicht bezweifelt. Ob wir angesichts der Schuldenentwicklung die Projekte gleichzeitig angehen können, wissen wir noch nicht. Alles im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

Unsere Stadthalle ist saniert. Das war notwendig und richtig.

Die Diskussion, in welchem Umfang wir zukünftig das Kultur- und Unterhaltungsangebot der Stadthalle aufrechterhalten können und wollen, sollten wir aber führen. Am Besten gleichzeitig mit der Frage, wie es mit den Kunstausstellungen weitergehen kann. Wir haben ein vielfältiges Angebot, aber auch sehr gute Veranstaltungen finden nicht das erhoffte Interesse. Ist es vielleicht manchmal zu groß, unser Angebot?

Wir haben einen Programmbeirat, der inzwischen ziemlich ausgedünnt ist. Für die SPD wirkt Margrit Nürnberger bei der Programmgestaltung mit. Meines Wissens ist Dr. Theurer für die Freien Wähler noch dabei. Dieser Beirat sollte wieder komplettiert werden.

Wie funktioniert denn das Kostenmanagement der Stadthalle? - Da gibt es sicher Erfahrungswerte, wie was läuft aber ist das zukünftig noch ausreichend? Die Stadthallenleitung hat in der Vergangenheit mit großen Freiheiten wirken können.

Wir wollen die Einsatzfreude und das Engagement von Herrn Klingler und seinen Leuten nicht mindern, es findet unsere Anerkennung, aber zukünftig sollte der Gemeinderat bzw. der Verwaltungsausschuss umfassender eingebunden werden.

Es gibt wohl Veranstaltungen, die die in der Hauptsatzung vorgesehenen Verfügungen überschreiten, wo niemand im Gemeinderat je informiert oder gar gefragt wurde. Ein Nettozuschussbedarf von einer Million für das laufende Geschäft ist eine stattliche Summe. Auch die Entwicklung des Messegeländes und die Volksbankmesse sollten wir aufmerksam beobachten.

Wir werden dem Haushalt 2011 zustimmen.

Wir danken allen, die mit den Haushaltsberatungen besonders viel Arbeit hatten, vor allem Ihnen, Herr Eberle, für Ihre stetige Aufklärungsbereitschaft.

An dieser Stelle Dank auch an Frau Huber, die ihre Aufgabenfülle zu unserer vollsten Zufriedenheit engagiert bewältigt hat. Wir wünschen ihr für Ihren Wechsel ins Rathaus Reutlingen alles erdenklich Gute. Als Mitbürgerin bleibt sie uns ja erhalten.

Ihnen, Herr Oberbürgermeister wünschen wir bei den anstehenden Personalentscheidungen eine glückliche Hand.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.