Haushaltsrede 2009

Es gilt das gesprochene Wort

Unser Gremium verabschiedet heute den letzten Haushalt seiner Wahlzeit.

Fünf Jahre haben wir uns alle bemüht, das richtige für unsere Stadt zu tun.

Die unechte Teilortswahl ist abgeschafft. Wir werden keine Ausgleichssitze mehr haben, der Gemeinderat verkleinert sich, in der nächsten Wahlperiode auf 40 Sitze. Als ich mich 1980 h erstmals zur Wahl stellte, gab es 35 Gemeinderäte. Es gab weniger Listen und damit auch weniger auszugleichen..

Wichtig bleiben auch zukünftig Ortschaftsräte und für unsere Fraktion auch die Ortschaftsverwaltungen. Sie sind die Bürgerbüros vor Ort.

Einstimmige Beschlüsse aus den Ortschaftsräten wollen wir auch künftig mittragen. Bei Mehrheitsbeschlüssen aus den Ortschaftsräten ist der Gemeinderat gefordert, sich die Argumente für und gegen etwas genau anzuschauen.

Wir sind sehr zufrieden, dass die Ortschaftsverfassung für Heselwangen eingeführt wurde. Das stärkt die Demokratie vor Ort.

Wir sind auch sehr zufrieden damit, dass es in dieser Wahlperiode gelungen ist, das unnötige Brückenbauwerk in der Behrstraße zu beerdigen. Das war ein großes umstrittenes Thema. Unsere Fraktion war 20 Jahre lang gegen diese Brücke. Neue Gemeinderatsmehrheiten haben bei vielen Brückenbefürwortern von CDU und Freien Wählern zu anderen Einsichten geführt. Wir haben die Brücke sozusagen gemeinsam beerdigt.

Die Bahnhofstraße ist jetzt eine 30 km Zone, ein Kreisverkehr beim Hobbyland soll den Verkehr auf die B 27 bringen, alles Dinge, die richtig gut sind. Schwerverkehr aus der Behrstrasse, aus der Stadt, umleiten über die B 27.. Diese Philosophie hat sich durchgesetzt. Das freut uns.

Auch die gesplitteten Abwassergebühren werden sich durchsetzen, da sind wir sicher.

Mehrkindfamilien in Mehrfamilienhäusern subventionieren über ihren Abwasserpreis Aldi, Edeka, Bauhaus, Metro usw. – das ist eine Gerechtigkeitsfrage und hat auch einen wichtigen ökologischen Aspekt. Das wird mehrheitsfähig, da sind wir zuversichtlich. .

In dieser Wahlperiode wurde auch die Kleingartenanlage zum guten Ende gebracht. Ein Thema, das wir lange Jahre beharrlich verfolgt haben.

Und bei den Schulen stehen wir prima da. Ganztagesschulen, das war vor 10 Jahren ganz weit weg, nun sind sie im Betrieb, alles braucht noch ein bisschen Geduld und Nachsteuerung - ohne die Finanzmittel durch die rot-grüne Bundesregierung wäre das nie so rasch gekommen.

Finanziell gesehen hatte dieses Gremium gute Zeiten.

Nun ist Unsicherheit überall, wie es denn weiter gehen solle nach der Finanzkatastrophe.

Ist es tatsächlich eine Katastrophe? Also eine Art Naturereignis, das über Deutschland und die Welt hereingebrochen ist und für das man niemanden verantwortlich machen kann?

Die Milliarden der Baden-Württembergischen Landesbank sind nicht verschwunden, weil sich die Erde auftat. Es gab keine Erdbeben oder Überschwemmungen, wie wir das im Sommer in unserer Nähe erlebt haben. Es war auch nicht die Pest oder Aids, Es ist viel einfacher:

Menschen haben falsch gehandelt. Es gab ja auch Kommunen, die Geld da angelegt haben, wo sie die höchste Rendite erwartet haben. Und jetzt ist es weg.

Rechenkünstler der öffentlichen Hand sind überall am Werk gewesen.

Cross Border Leasing war heiß angepriesen, PPP Modelle galt und gilt für viele als Zauberwort.

Cross-Border-Leasing wird wohl bei der Bodensee-Wasserversorgung zum großen Verlust-Geschäft . 75 Millionen Ertrag stehen nach Presseberichten wohl 100 Millionen Kosten gegenüber.

Wer geglaubt hat, man könne die Wasserversorgung an einen US-Investor verkaufen und zurückmieten, das sei das große Geschäft, der war für mich persönlich schlicht unsolide. So funktioniert die Welt nicht

Da gibt es heute auch keine Verantwortlichen, die das persönlich Geld kosten würde, ein bisschen Renomee vielleicht, wenn man die Namen benennt. Ganz vorne dran war der Stuttgarter Oberbürgermeister von der CDU ebenso wie der Ulmer Oberbürgermeister der SPD. Beide haben sich kräftig verspekuliert.

Wir hoffen, dass nun einiges entzaubert ist und die, die Solidität und Sicherheit gepredigt haben, nicht als vorgestrig gelten. Alles, was sich eine Kommune leistet, muss bezahlt werden – und private Kapitalgeber haben nicht das öffentlich Wohl im Sinn sondern ihre eigenen Erträge, das was ihnen persönlich nutzt. – Das gilt ausdrücklich auch für PPP-Modelle. – Das ist legitim, wir sollten es bei unserem Tun und Lassen bedenken.

Verantwortlich handelnde Kommunen, auch Balingen, sind kreditwürdig, sie erhalten günstige Darlehen und wir sollten nur Sachen machen, die wir selber finanzieren können.

Unsere Sparkassen-Arena hat einen jährlichen Zuschussbedarf von rund 450.000 Euro, davon 302.000 Euro Miete an den Investor. .

Die Messehalle wurde privat gebaut. Auf städtischem Grund. Im Haushalt sind Einnahmen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit 5000 Euro enthalten. Das ist der Betrag, die die privaten Investoren   an die Stadt zahlen für umfangreiche Aufgaben, die die Stadthallenverwaltung übernimmt. – Wir bestreiten nicht, dass die Halle eine gute Sache ist. Sie wird aber nicht voll privat umgetrieben, sondern es fließen erhebliche städtische Gelder und Leistungen in den Betrieb. Das komplette Management der Halle ist bei der Stadt. Erst wenn Erträge eine gewisse Höhe erreichen, soll für die Geschäftsbesorgung mehr bezahlt werden. – Die Messehalle soll nun während der Schließzeit unserer Stadthalle für städtische Belange genutzt werden. Wir erwarten, daß die angekündigten Sonderkonditionen für städtische Nutzungen im Verwaltungsausschuss dargestellt werden. Wir wollen, dass es transparent und klar zugeht.

Um die Wirtschaft zu stützen, gibt es ganz neu Investitionsprogramme der Bundesregierung. Sinnvolle Maßnahmen sollen vorgezogen werden.

Das Motto ist antikzyklisches Verhalten, die Kommunen sollen als große Auftraggeber jetzt vermehrt sinnvoll investieren und damit Arbeit schaffen.

Die Stadthallensanierung kommt gerade zur rechten Zeit und auch die Krankenhaussanierung mit einem Investitionsvolumen von über 80 Millionen Euro kommt genau richtig.

Wir bedauern, dass die Umbaumaßnahmen an Hallenbad und Sauna in der abgespeckten Weise, wie von uns vorgeschlagen, keine Mehrheit gefunden haben.

Dieser Gemeinderat hat im Januar 2007 die Projektsteuerung für Stadthalle und Eyachbad in großer Einmütigkeit vergeben. Wir sind alle davon ausgegangen, dass das Eyachbad parallel zur Stadthalle in einem gewissen Umfang erneuert und angepasst wird.

Die Verwaltung war dann plötzlich für die Null-Lösung. Die notwendigen Reparaturen sollen stattfinden, mehr nicht.

In einer Vorlage vom Juli 2008 schreibt die Verwaltung, dass die Sauna ohne Renovierung noch 3 bis 5 Jahre betrieben werden könne. Jetzt ist die Erneuerung der Biosauna-Kabine mit 30.000 Euro im Stadtwerke-Haushalt. Steht ein Konzept dahinter oder wie soll es denn nun mit der Sauna weitergehen? – Nachher soll uns vorgestellt werden, wie sich die Optik Stadthalle neu – Hallenbad alt darbietet. –

Wir sind dafür, dass wir Bundesmittel in Anspruch nehmen und rasch Aufträge für Maßnahmen aus der Streichungsliste, jetzt heißt sie ja freundlicherweise Vormerkliste, voranbringen.

Aufträge für Architekturbüros, das Handwerk, das ist jetzt dran.

Wir sollten nicht versuchen, Dinge, die wir dieses Jahr sowieso vorhatten, im Investitionsprogramm des Bundes unterzubringen, nein, es müssen zusätzliche Maßnahmen sein, Dinge, die wir erst dann getan hätten, wenn wir sie aus Eigenmitteln hätten schultern können.

In der Vormerkliste stehen viele Maßnahmen.

So der Physiksaal an der Schule Weilstetten, Energie- und Brandschutzmaßnahmen an der Realschule, am Gymnasium der Umbau der Schülerleihbücherei, Fluchtwege, Haupttreppe, Energiesparmaßnahmen, Sanierung Dusche und Umkleide Gymnasiumhalle,. Die Längenfeldschule mit der Schwimmbadsanierung, die WC-Sanierung der Lauwasenschule,, die Schule in Zillhausen, das sind Millionenbeträge, die dafür notwendig sind und die wir mit Hilfe des Bundes rasch angehen könnten.

Der Kinder- und Jugendbereich bleibt wichtig. Da gib es noch viele Aufgaben. Wir sind mit der Entwicklung alles in allem sehr zufrieden-

Wir kommen gut voran auch bei der Kleinkindbetreuung. Vieles ist auf dem Weg, es sind enorme laufende Betriebskosten, mit dem Bau ist noch wenig getan. Bund und Land geben Gelder, aber bei uns wird doch noch einiges hängen bleiben.

Institutionelle Kleinkindbetreuung ist wichtig, wir wollen aber finanziell eine Gleichstellung von Tagesmüttern. Sie sind in kleinen Orten, bei Krankheiten von Kindern, bei wechselnden Arbeitszeiten eine gute Alternative.

Natürlich mussdie Qualität stimmen. Wenn die öffentliche Hand t zahlt, kann sich Kontrollmechanismen einbauen.

Wir sind für integrative Kindergärten. Und das seit Jahrzehnten!

Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen im Kindergarten zusammen aufwachsen.

Im Kindergartengesetz ist inzwischen ein Rechtsanspruch auf gemeinsame Erziehung verankert.

Es ist nicht einfach, gewachsene Strukturen aufzubrechen, Veränderungen durchzusetzen.

Das bringt immer Unruhe und die Bereitschaft, sich auf neues, anderes einzulassen ist nicht selbstverständlich.

Das, was wir hier verändern, muß strukturell stimmen und zukunftsfähig sein.

Wir sind gespannt, was Sie uns nun vorschlagen werden, um die gemeinsame Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder auch in Balingen gut zu verwirklichen. Bisher gibt es nur Einzelintegrationen und die vorgeschlagenen Maßnahmen in Frommern waren nicht das, was wir uns vorstellen.

Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist es uns ein Anliegen, dass wir freiwillige Altersteilzeitregelungen verträglich umsetzen. Wenn Leute in Rente gehen wollen, mit hohen Abschlägen, und Arbeitsplätze für junge Menschen dadurch frei werden, dann sollten wir diesen Beitrag zur Entlastung am Arbeitsmarkt leisten.

Lokale Energieerzeugung bleibt ein Zukunftsthema. Bei der Vorbereitung für die zu gründende Energiegenossenschaft hat Herr Hölle vom Büro Götzelmann interessante Möglichkeiten der Energieerzeugung durch Wasserkraft, z… B. bei der Stadtmühle und beim Zollerwehr, aber auch Energiegewinnung aus Abwasser-Abwärme vorgestellt.

Unabhängig davon, ob die Energiegenossenschaften nun ein Erfolgsmodell werden, meinen wir, dass die Stadtwerke hier eine Vorreiterrolle übernehmen sollten.. Uns wäre auch die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Albstadt ein Anliegen. Da gab es ja erfolg- versprechende Ansätze, wir haben aber nichts mehr davon gehört.

Wir von der SPD-Fraktion glauben, dass sich die wirtschaftliche Lage wieder bessert. Es ist noch nie immer bergauf oder bergab gegangen. Nur der Wandel ist beständig.

Wir haben Vertrauen in die Zukunft, denn es waren, wie anfangs gesagt, keine Naturkatastrophen oder Kriege, die das momentane Desaster herbeigeführt haben.

Wenn wir jetzt Aufgaben, die wir in einigen Jahren sowieso hätten schultern müssen, angehen, dann ist das keine zusätzliche Verschuldung, sondern vorgezogene Notwendigkeiten und wenn wir damit Energie einsparen, wird sich vieles sogar rechnen.

Wir werden dem Haushalt 2009 zustimmen und danken allen, die damit besonders viel Arbeit hatten.