Haushaltsrede 2008

Es gilt das gesprochene Wort

Am 26. Februar 2008 wurde der Haushaltsplan für die Stadt Balingen für das Jahr 2008 verabschiedet.

Für die SPD-Fraktion machte Helga Zimmermann-Fütterer folgende Ausführungen:

Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reitemann,

Der erste Haushalt in Ihrer Amtszeit ist ein Rekordhaushalt: Knapp 99 Millionen Euro, das hatten wir noch nie!

Die Stadteinnahmen haben sich besser entwickelt, als die Einnahmen der Berufstätigen, von Rentnern ganz zu schweigen.
Wir wissen alle, dass es nicht immer nach oben geht, es gibt Zeiten des Rückgangs und der Stagnation. Das wissen wir alle und wollen wir auch bei einer soliden Haushaltspolitik bleiben.

Trotzdem werden wir für die Sanierung und Erneuerung der Stadthalle sein.
Das bringt Belastungen, die unsere Stadt verkraften wird. Wir werden dadurch nicht handlungsunfähig und wir vergessen auch nicht die Aufgaben im sozialen Bereich.
Das schönes und beliebtes Hallenbad soll nach Auffassung der SPD-Fraktion in einer bescheidenen Weise verändert werden und als Sport- und Familienbad mit moderaten Eintrittspreisen erhalten bleiben. Die Sauna soll im Bestand saniert werden, wenn es finanziell vertretbar ist.

Nach wie vor sind wir für erweiterte Öffnungszeiten am Wochenende. Wir möchten auch, dass bereits im August, im Ferienmonat, das Hallenbad öffnet. Zwei verregnete Sommer liegen hinter uns. Die Balinger Kinder hatten in den Ferien keine Schwimmmöglichkeiten. Das sollten wir jetzt schon so einplanen, vielleicht gibt es dann einen schönen August!

Für uns ist es zwingend notwendig, die Baustellen Stadthalle und Hallenbad praktisch zeitgleich zu beenden. Stadthalle und Hallenbad bilden bisher eine architektonische Einheit. Wichtig ist uns die Verbindung zwischen Anbau Stadthalle und Eingangsbereich Hallenbad. In der nächsten Sitzung des TA soll uns dazu eine Skizze vorgestellt werden.

Wir halten überhaupt nichts von einer Privatisierung des Hallenbades mit öffentlichen Zuschüssen für den Betrieb. Wir haben uns intensiv mit PPP- oder ÖPP-Modellen befasst. Wir wissen, von was wir reden.

Wir haben ja mit der Sparkassen-Arena ein Beispiel. Der einzige Vorzug war, dass sie schneller gebaut wurde. – Ein Jahr früher! – Es war nicht falsch, es hat aber auch keine überzeugenden Vorteile gebracht und dass die Chance auf den Einsatz von regenerativen Energien versäumt wurde, wurmt uns immer noch.

Der Leerstand im Multi-City-Center zeigt uns, wie es auch laufen kann. Die Familie Kriegbaum hat sich unternehmerisch vertan. Ihre Prognosen, die sicher von hoch bezahlten Experten erstellt wurden, sind nicht aufgegangen. Sie haben ihre Kette an Metro verkauft. So, und Metro hat den Verlustbringer jetzt einfach stillgelegt. Die Stadt und die Mieter im Erdgeschoß stehen machtlos dabei.
Wer weiß, wann diese Investitionsruine wieder belebt wird.

Die Marktwirtschaft funktioniert. Solange dort Leerstände sind, werden sich keine Investoren für das Strasser-Gelände finden. Als Stadt sind wir finanziell nicht im Risiko, aber es läuft halt ohne Einflussmöglichkeiten der Stadt so wie es halt läuft. Wir werden sehen, was sich weiter tut.

Es gibt aber noch anderes:

In den Haushaltsreden der Vorjahre hatten wir ein beitragsfreies Kindergartenjahr angeregt. Jetzt ist wird es verwirklicht.

Wir wollen die Fortentwicklung guter Betreuungs-möglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren. Auch da kommen wir voran.

Wir wollen ein preiswertes Mittagessen in unseren Schulen.
Da ist auch das Land und der Bund in der Pflicht, aber Sie von der Verwaltung haben den Auftrag, uns Vorschläge zu machen, wie wir für die, die es dringend brauchen, Zuschüsse für Schüleressen gewähren können und wie wir für alle die Preisgestaltung moderater machen können.
Wie weit wir da mit einem Kostenbeitrag von 30.000 Euro kommen, werden wir sehen.

Wir sind gespannt, wie die Schülermensa im Längenfeld mit der Frischküche anlassen wird. Das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen.

Wir wollen auch die Jugendmusikschule in ihrer Vielfalt erhalten.

Überhaupt die Schullandschaft bleibt in Bewegung.

Das Bundesprogramm zur Einführung von Ganztagsschulen hat seine Auswirkungen.

Wir diskutieren über die Aufhebung von Schulbezirken, weil wir wollen, dass alle Eltern, die es brauchen, Ganztagesangebote für ihre Kinder wahrnehmen können.
Landesweit ist das Gymnasium die beliebteste Schulart geworden. 39,5 % Schüleranteil landesweit. Die Hauptschule ist landesweit bei 26,5 % deutlich abgeschlagen. – Bei uns ist es noch etwas anders, aber es zeigt den Trend.

Die Diskussionen um die Veränderungen in der Bildungspolitik wird nicht abreißen. Wir sind ziemlich sicher, dass sich die Landesregierung spätestens Richtung Landtagswahlen bewegen wird. Die Zeit des Sortierens in der 4. Klasse geht in absehbarer Zeit zu Ende.

Die Diskussionen, ob wir eine Hauptschule schließen müssen, sollten wir überhaupt nicht führen, sondern zuwarten.

Die Kinder werden in absehbarer Zeit länger miteinander lernen. Es werden sich andere Notwendigkeiten und Perspektiven ergeben und vielleicht entwickeln sich für alle Schulen im Stadtgebiet Ganztagesangebote. Das wird mit der Elternnachfrage zu tun haben.

Hier sind wir noch ganz am Anfang. ..

Energieeinsparung und alternative Energieerzeugung sind uns ein wichtiges Anliegen.

Der uns vorgelegte Energiebericht ist außerordentlich umfangreich und zeigt eine erfreuliche Entwicklung. .
Auch das Programm der Umwelttage hört sich viel
versprechend an.
Wir vermissen aber klare Zielvorgaben, was für welches Gebäude machbar wäre.
Wir wollen ein längerfristig angelegtes Programm, das vorgibt, was wann mit welchem Kostenaufwand und möglichen Energieeinsparungen angegangen werden soll.

Das gilt ausdrücklich auch für die Sanierung der Stadthalle, wir haben das schon mehrfach angesprochen.

Die Dorfentwicklungsmaßnahmen für Zillhausen sind uns ganz wichtig. Es gibt viel, was die Gemeinde dort angehen kann.

Herr Oberbürgermeister Reitemann, Herr Bürgermeister Schäfer,
das Wichtigste ist uns Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Jahr um Jahr wurden Kreditaufnahmen in Millionenhöhe durch den Gemeinderat bewilligt, ohne dass sie gebraucht worden sind.

Wir mahnten diesen Punkt Jahr um Jahr an.
Im Haushaltsplan 2007 auf Seite 11 sind auf unsere Anregung hin erstmals die Haushaltszahlen seit 1975 sowohl im Plan als auch im Ergebnis enthalten.
Nehmen Sie sich bitte die Zeit und schauen Sie diese Zahlen an. Sie werden feststellen, dass seit 1996 die Haushaltswahrheit deutlich abgenommen hat. Früher hat die Verwaltung ihre Vorhaben ganz offensichtlich sorgfältiger eingeschätzt.

Nun hoffen wir darauf, dass Sie gerade auch aus Ihrer Zeit als Kämmerer wissen, wo Sie den Hebel ansetzen müssen, damit wieder mehr Haushaltswahrheit entsteht.

Die Diskussion um die Finanzlage der Stadt, das Gefühl in der Bürgerschaft, wir stünden schlecht da, hat mit dem zu tun, was in der Presse berichtet wird.

Und wenn berichtet wird, wie viele Millionen Schuldaufnahmen beschlossen wurden, wie wir vom Regierungspräsidium dafür gerügt wurden, das ist in den letzten guten Haushaltsjahren regelmäßig passiert, dann entsteht ein Bild, das wir so nicht wollen können. – Wir können gut mit Verpflichtungsermächtigungen leben, wir wären auch bereit, wenn es notwendig wird, einen Nachtragshaushalt aufzulegen, alles ist denkbar. Der Haushalt sollte die Realitäten spiegeln und kein Märchenbuch sein.
Was in einem Haushaltsjahr baulich nicht verwirklicht werden kann, sollte auch nicht drin sein, sondern bei den Verpflichtungsermächtigungen für das Folgejahr stehen.

Unsere langjährige Gepflogenheit, in einer Sondersitzung den Haushalt Seite um Seite durchzugehen, würden wir gern verändern. .
Wir schlagen vor, den Haushalt zukünftig abschnittsweise aufzurufen. Die Fraktionen erarbeiten wie seither ihre Fragenkataloge, die Verwaltung beantwortet sie, es bleibt dann wenig übrig, was eine Sondersitzung rechtfertigt. Wir könnten nächstes Jahr die Vorberatung in die reguläre Januarsitzung zu legen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2008 zustimmen.