Antrag Gewerbesteuererhöhung

 Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Gewerbesteuer von 340 Punkten auf 360 Punkte zu erhöhen. Über den Antrag soll erst bei der Haushaltsverabschiedung abgestimmt werden.

Begründung

Die Stadt Balingen nimmt zentrale Aufgaben einer Kreisstadt war.  Wir unterhalten eine Stadthalle, ein Hallenbad, Sportstätten, wir bieten ein reiches Kulturleben, gute Schulen aller Art und haben eine hohe Lebensqualität mit einer zufriedenen Bürgerschaft. Herr Bürgermeister Schäfer hat letztes Jahr bei der Erhöhung der Grundsteuer darauf hingewiesen, dass unsere Stadt für die Fülle dessen, was geboten wird, dauerhaft unterfinanziert sei. Wir von der SPD-Fraktion haben die Grundsteuererhöhung nicht mitgetragen, weil es keine Bereitschaft zur Erhöhung der Gewerbesteuer gab. Angesichts der Vorhaben Austadion und Lochenbad und des Schuldenstandes unserer Stadt, meinen wir, auch von der Wirtschaft einen Beitrag einfordern zu sollen. Die Grundsteuern war 1994 bei 270 Punkten, sie wurde 2002 auf 320 Punkten  erhöht, 2004 kam bereits die nächste Erhöhung auf 360 Punkte und letztes Jahr wurde auf  380 Punkte erhöht. Die Gewerbesteuer ist seit 1984 unverändert bei 340 Punkten. Diese Erhöhung wurde in der Amtszeit von Dr. Fleischmann vorgenommen. Später wurde daran nicht mehr gerührt. Wir haben eine Tabelle erstellt mit  den Gewerbesteuerhebesätzen vergleichbarer Städte. So haben Rottweil, Metzingen, Pfullingen, Aalen, Villingen-Schwenningen  360 Punkte, Tuttlingen und  Göppingen 365,  Offenburg, Kirchentellinsfurt, Pforzheim, Reutlingen erheben 380 Punkte. Es fällt auf, dass sehr wirtschaftsstarke Räume hohe Hebesätze haben. So hat Stuttgart  420 Punkte und  Esslingen 390.

Zur steuerlichen Auswirkung

Seit 2008 ist die Körperschaftsteuer der Kapitalgesellschaften, also von GmbHs und Aktiengesellschaften, auf 15 % gesenkt worden. Die Körperschaftsteuer ist sozusagen die Einkommensteuer dieser Firmen. Als Ausgleich für diesen Vorteil dürfen alle anderen gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen die Gewerbesteuer voll von der Einkommensteuer absetzen. Wenn wir also mehr Gewerbesteuer verlangen, können viele unserer Betriebe diese bei der Einkommensteuer absetzen. Es wäre aufkommensneutral.
Das sind dann Steuerausfälle bei Bund und Land. Aber wir als Stadt wären besser gestellt. Unsere Betriebe sehen sehr wohl den Standortvorteil von Balingen, Wir sollten etwas von ihnen wollen.  20 Punkte machen rund eine Million aus. Wir sind derzeit in einer schwierigen Haushaltslage. Das ist der Grund für Steuererhöhungen. Wir könnten uns vorstellen, wenn sich unsere Haushaltslage wieder verbessert hat, auch Steuern zu senken. Das gilt dann für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer.
 
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
24. Januar 2012

Helga Zimmermann-Fütterer