Abwassergebührensplitting

Mit Abwassergebühren hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion seit Jahren intensiv befasst. Ihr ist es zu verdanken, daß geplante Gebührenerhöhungen zurückgenommen wurden, weil sie andere Abschreibungsmethoden und eine niedere Kapitalverzinsung durchgesetzt hat.
Alles ist sehr speziell und nicht einfach zu durchschauen.
Die SPD-Fraktion hat immer wieder eine andere Berechnung der Abwassergebühren verlangt, bisher erfolglos.
Nun hat sie nachfolgenden Antrag gestellt und hofft, dass sie dafür Mehrheiten findet.

Antrag:

Die Verwaltung wehrt sich seit Jahren gegen eine andere Berechnung als den Frischwassermaßstab, d. h. Frischwasser = Abwasser und zieht sich auf den Standtpunkt zurück, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch.
Der Verwaltungsaufwand ist einmalig. Jedes Grundstück muß gewertet werden.
Es ist ein ökologisch wichtiges Thema.
Die Nachbarstadt Villingen-Schwenningen hat gesplittete Abwassergebühren  vor einigen Jahren eingeführt - einführen müssen - weil Bürger geklagt haben.
Die Gemeinde Winterlilngen im Zollernalbkreis hat ebenfalls diesen Berechnungsmodus.
Wen das Thema interessiert: Im Interenet kann man dazu einiges finden.
Die Gemeinderäte können auch gern auf das Thema angesprochen werden.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Berechnung der Abwassergebühren umzustellen.

Die Berechnung der Abwassergebühr erfolgt in Balingen bisher nach dem sogenannten Frischwassermaßstab, d. h. nach der vereinfachten Annahme “Frischwassermenge = Abwassermenge“.

Nach der aktuellen Rechtssprechung wird vom Gesetzgeber gefordert, die Abwassergebühren in einen Schmutzwasser- und einen Niederschlags-wasseranteil aufzusplitten.

Durch die Aufsplittung wird eine gerechtere Umverteilung der Gebührenlast erreicht, da künftig gemäß dem Verursacherprinzip die anfallenden Kosten stärker von denen mitfinanziert werden müssen die große Mengen an Oberflächenwasser, aber nur geringe Mengen an Schmutzwasser einleiten.

Bei der Berechnung der neuen Abwassergebühr ergibt sich der Schmutzwasseranteil wie bisher nach der abgenommenen Frischwassermenge. Die Abrechnung erfolgt jetzt jedoch über einen niedrigeren Gebührensatz.

Der neu hinzukommende Niederschlagsanteil hingegen ergibt sich aus der Größe der versiegelten und bebauten Grundstücksfläche mit Kanalanschluss.

Wir haben dieses Thema in den letzten Jahren umfangreich auch hier im Gremium diskutiert.

Wir wollen eine naturnahe Regenwasserbewirtschaftung, wie sie in neuen Bebauungsplänen bereits aufgenommen wurde.

Entsiegelung und Versickerung vor Ort, der Einbau von Zisternen, die Herstellung von Gründächern können uns längerfristig den Bau von zentralen Regenrückhalte-becken ersparen.

Die Überfliegung der Balinger Markung hat inzwischen stattgefunden. Die für die Erhebung der Daten notwendigen Grundlagen stehen zur Verfügung.

Für die SPD-Fraktion im Balinger Stadtrat