Gemeinsame Versammlung von Balinger Grünen und SPD Mahnwache für unser Grundgesetz
Die Katastrophe war nicht lang her. Der Parlamentarische Rat trifft sich ab September 1948 und erarbeitet – im Eindruck der Erfahrungen der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur – eine Verfassung für Deutschland. Es stellt sich heraus: Das Grundgesetz mit seiner Ewigkeitsklausel ist der große Wurf für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, für die Menschenrechte, für die Menschenwürde und für alle Bürger:innen Deutschlands und darüber hinaus.
Wir stellen fest, dass es in letzter Zeit vermehrt Angriffe auf unsere Demokratie, auf unser Grundgesetz gibt. Rechte, rechtsextreme Kräfte versuchen, unser Miteinander mit immer krasseren Grenzüberschreitungen zu spalten. Sie schaffen ein Klima der Angst, in dem es anstrengender und zunehmend schwieriger wird, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen.
Das Unsagbare soll salonfähig werden: Rechtextremismus, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus sollen normalisiert werden. Nicht mit uns! Wir stellen uns dagegen!
Wir stellen fest, dass diese antidemokratischen Anfeindungen immer enthemmter – in Wort und Tat – geführt werden. Es steht nicht mehr der Kompromiss und damit Lösungen im Vordergrund, sondern es werden vermeintlich einfache Antworten präsentiert, die weder umsetzbar noch mit unseren Werten, unserem Grundgesetz vereinbar sind. Oder es werden Menschen in Gremien gewählt, die uns und unsere Demokratie verachten und „demokratisch legitimiert“ den Parlamentarismus beschädigen.
Wir als Demokratinnen und Demokraten stellen uns dem Hass, der Hetze und den Angriffen aktiv entgegen. Wir verteidigen unsere Werte, unsere Demokratie und unser Grundgesetz.
Deswegen werden wir am 75. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes, am Donnerstag, den 23.5.2024, um 20 Uhr auf dem Balinger Marktplatz unser Grundgesetz feiern:
75 Jahre Grundgesetz. Für Demokratie. Für Menschenwürde.
Der Balinger Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Ortsverein Balingen laden alle Demokratinnen und Demokraten zu einer Mahnwache für unsere Demokratie und für unser Grundgesetz ein.