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Stellungnahme zur Beauftragung von Vorplanungen am Standort FirstäckerKosten für andere Klinik-Standorte müssen benannt werden

Der SPD-Ortsverein Balingen fordert, dass sich die Mitglieder des Kreistags Zollernalb von der Kreisverwaltung eine grobe Kostenschätzung für alle drei im Dezember 2017 diskutierten Standorte für ein Zentralklinikum vorlegen lassen, bevor konkrete Vorplanungen für den bisher priorisierten Standort Firstäcker in Auftrag gegeben werden. Angesicht der geschätzten Vorplanungskosten von 12 Millionen Euro und der von der Kreisverwaltung öffentlich vorgestellten kostenintensiven Besonderheiten für das Gelände in Balingen-Dürrwangen ist eine solche Betrachtung unabdingbar.

Unstrittig ist für den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, dass ein Zentralklinikum im Zollernalbkreis kommen muss: „Nur so lässt sich eine zuverlässige, zielgenaue und gute Versorgung der Bürger:innen sicherstellen.“, erklärt Joke Herth. Die gerade stattfindende Qualitätsoffensive und der Angebotsausbau beispielsweise in den Bereichen Pädiatrie und Palliativmedizin sind entscheidende Standortfaktoren. Die Sozialdemokrat:innen aus Balingen unterstützen und befürworten diesen eingeschlagenen Kurs. Wichtig ist ihnen auch, dass die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleibt – Gesundheit ist keine Ware und kein Geschäft, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der Kreistag will in der kommenden Sitzung den Beschluss fassen, mit den Vorplanungen für ein Zentralklinikum am Standort Firstäcker zu beginnen und dafür 12 Millionen Euro bereitzustellen. Das Vorhaben ist ein großes Projekt, das vieler guter Planung und Vorbereitung bedarf. Umso unverständlicher ist, dass in der Beschlussvorlage ein bunter Strauß an Mutmaßungen und zusätzlichen kostenintensiven Einzelmaßnahmen aufgeführt werden, deren finanzielle Auswirkungen auf die Kreiskasse aktuell niemand abschätzen kann.

Bei den Planungen für den Standort Firstäcker muss eine Hochspannungsleitung verlegt werden. Es sind Kosten von fünf Millionen Euro eingestellt, obwohl die Machbarkeitsstudie noch gar nicht vorliegt. Für Hangabsicherungsmaßnahmen sind weitere fünf Millionen Euro eingeplant – Kosten, die an anderen Standorten nicht anfallen. Für die Anbindung an die B463 ist ein fünfarmiger Kreisverkehr geplant mit Anbindung in Richtung Balingen mit Rampen über Flurstücke, die noch nicht im Besitz des Landkreises sind. Diese Straßenbaumaßnahmen schlagen insgesamt mit weiteren fünf Millionen zu Buche – Kosten, die an anderen Standorten nicht anfallen. Gleichzeitig wird von der Landkreisverwaltung davon ausgegangen, dass die kreuzungsfreie Abschleifung zum Zentralklinikum mit mehreren Brückenbauwerken komplett vom Bund übernommen wird. Die Kosten dafür werden auf 25 Millionen Euro geschätzt.

„Es ist ja nicht Aufgabe der Kreisverwaltung, möglichst viel Geld zu verbrennen.“, stellt Herth fest. „Vielmehr ist es Aufgabe, dass der Landkreis verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgeht und diese zielgenau und sinnvoll einsetzt.". Die Maßnahmen, die notwendig sind, um ein Zentralklinikum am Standort Firstäcker umzusetzen, rechtfertigen eine grobe Kostenbetrachtung der Standorte Kelleregert und Bisingen-Nord. „Es muss dringend untersucht werden, ob ein Zentralklinikum an anderer Stelle nicht günstiger umsetzbar wäre.“, hält Herth fest.
Ein Blick zurück auf den 11. Dezember 2017 lohnt: Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Kreistag in der damaligen Sitzung, die Standortreihenfolge Kelleregert, Firstäcker und Bisingen-Nord zu beschließen. Der Kreistag votiert dann aber anders: Firstäcker und Kelleregert tauschen bei der Priorisierung die Plätze. Hier hat wohl der Kuhhandel der beiden Oberbürgermeister aus Albstadt und Balingen, das Zentralklinikum über einen Grundstückstausch teilweise formal auf Albstädter Gemarkung zu positionieren, zum Stimmungswandel einiger Kreisrät:innen beigetragen. Zu einer verantwortungsvollen Entscheidung gehört jedoch in dieser Phase eine kostengestützte Abwägung aller drei Standorte.

Nicht weniger schwer als die Kostenseite wiegt der menschliche Aspekt: Aktuell wird das Zentralklinikum am Standort Firstäcker tatsächlich um die nicht „verkaufswilligen“ Grundstücke herumgeplant. So handelt es sich bei der Gärtnerei Sellner um eine Eigentümerfamilie, die schon einmal ihre Existenzgrundlage im Interesse der Allgemeinheit vom späteren Gewerbegebiet Gehrn nach Dürrwangen verlegt hat. Nun soll ihr Betriebsgelände rechts und links regelrecht eingekesselt werden. „Das ist vollkommen absurd.“, erklärt Ulrich Teufel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Balinger Gemeinderat: „Das ist die vollzogene kalte Enteignung. Die Geschäftsgrundlage der Familie Sellner wird somit implizit entzogen. Das muss gestoppt werden.“

Auch der Landesnaturschutzverband lehnt den Standort Firstäcker nicht zuletzt wegen massiven Eingriffen in einem Vogelschutzgebiet ab. Die Untersuchungen in der gewachsenen landwirtschaftlichen Umgebung hat eine hohe Artenvielfalt hervorgebracht: Viele Fledermäuse und mehr als dreißig Vogelarten fühlen sich dort wohl. Hinzu kommt, dass durch die geplante Anbindung an die Bundesstraße 463 weitere Naturschutzgebiete „angefasst“ werden müssen, um beispielsweise die Holländer-Rampen zu installieren. Der Ortsvereinsvorsitzende Herth fordert: „Hier bedarf es einer differenzierten Abwägung und Anhörung aller relevanten Gruppierungen, ob die Eingriffe in die Natur verhältnismäßig und wirklich vertretbar sind.“