Möglicher Standort für ZentralklinikumSPD Balingen kritisiert Regionalplanänderung

In der letzten Sitzung des Regionalverbands Ende Mai 2020 in Albstadt wurde die 5. Änderung des
Regionalplans auf den Weg gebracht. Ein kleiner, aber entscheidender Teil der vielen Änderungen betrifft
den Standort Firstäcker, angedachter Standort für das Zentralklinikum im Zollernalbkreis. Das Gebiet ist im
Regionalplan aktuell zum größten Teil als Fläche für landwirtschaftliche Nutzung definiert und die ca. 6
Hektar werden auch so genutzt. Die Änderung macht den Weg frei für die Nutzung der Fläche als
Sondergebiet und somit als Standort für das Zentralklinikum.

Das Procedere in diesem Fall ist so, dass Ausgleichsflächen gefunden und neu ausgewiesen werden müssen. Diese Ausgleichsflächen sollen nun zu gleichen Teilen auf Albstädter Gemarkung (Laufen) und im Gebiet Kelleregert (Ortsteil Weilstetten) ausgewiesen werden. Das Gebiet in Weilstetten wurde aber vom Kreistag auf den ersten Ersatzplatz für den Klinikstandort gesetzt, falls es am bisher bevorzugten Standort nicht funktioniert. Mit der geplanten Regionalplanänderung wird die Möglichkeit einer Nutzung dieses alternativen Standorts zumindest erheblich erschwert.

Die SPD Balingen spricht sich dagegen aus, dass Ausgleichsflächen in einem Gebiet ausgewiesen werden sollen, die laut Kreistagsbeschluss einer anderen Nutzung – nämlich als Standort eines Zentralklinikums - zugeführt werden könnten.

Die Verwaltungen des Landkreises Zollernalb und des Regionalverbands Neckar-Alb kennen die Grundstückssituation im Gebiet Firstäcker sehr gut. Es gibt Grundstücksbesitzer:innen, die ihr Eigentum nicht aufgeben können oder auch schlicht nicht wollen. Diesen Interessen gegenüber hat die Verwaltungs- und Gremiumsseite eine besondere Fürsorgepflicht. Eine Verschärfung der Konfliktsituation ist nicht zielführend und ist ein fatales Signal.

Unabhängig davon fehlt ein wichtiger Teil in der Regionalplanänderung. Sollte der Standort Firstäcker für ein Zollernalb-Zentralklinikum durchgesetzt werden, sind umfassende verkehrliche Baumaßnahmen notwendig. Eine kreuzungsfreie Ab- und Aufschleifung zum Klinikum wäre sicherlich wünschenswert und erforderlich. Auch die Installation eines Kreisverkehrsystems wird bereits erkundet und vermessen. Klar ist aber bereits jetzt, dass jedwede verkehrliche Lösung einerseits sehr teuer wird, da der Platz in diesem engen Teil des Eyachtals begrenzt ist. Andererseits sind weitere Fortschreibungen im Regionalplan erforderlich, um die notwendigen Baumaßnahmen durchzuführen, da ein Großteil der Flächen aktuell als Naturschutzgebiet oder für landwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen sind. Weiterhin ist nicht abzusehen, dass eine einvernehmliche Lösung mit betroffenen Grundstückseigentümer:innen herbeigeführt werden kann.

Die SPD Balingen kritisiert, dass die geplante Regionalplanfortschreibung nur die Nutzungsänderung für den Bau eines Zentralklinikums im Gebiet Firstäcker umfasst, und dass die verkehrliche Anbindung und die weiter geplante Infrastruktur (Ärztehaus, Kindertagesstätte, Therapiezentrum, ...) nicht weiter betrachtet bzw. geplant wird. Der SPD-Ortsverein vermisst eine stimmige und realistische Vorgehensweise.