SPD-Kreisverband ruft Projektgruppe ins LebenDen neuen alten Markenkern „Soziale Gerechtigkeit“ wiederentdeckt

„Wir müssen intensiv die Fragen der sozialen Gerechtigkeit aufgreifen und nachhaltig beantworten“, lautet im SPD-Kreisverband Zollernalb das Fazit vieler Mitglieder, als Reaktion auf das Ergebnis der Landtagswahl vom 13. März 2016. Dem auf Landesebene angestoßenen Erneuerungsprozess der Partei, unterstützen die Genossen vor Ort mit der Gründung der Projektgruppe „Soziale Gerechtigkeit“. Unter der Federführung des ehemaligen SPD-Kreisvorsitzenden Klaus Fütterer, kommt die Partei damit einem zentralen Wunsch der eigenen Mitglieder nach. Das Besondere daran: künftig sollen auch Interessierte außerhalb der SPD darin mitwirken und ihre Anregungen einbringen können. Eine Öffnung der Partei für jedermann also, die letztlich für die SPD einen inhaltlichen und thematischen Mehrwert bieten soll und der Bevölkerung die Möglichkeit eröffnet, Politik – auch ohne Parteibuch – aktiv mitzugestalten.

„Wir dürfen nicht aufhören zu sein, was wir immer sein wollten: eine Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft einsetzt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute über die wichtige Bedeutung der neu geschaffenen Projektgruppe. Ausdrücklich bedankte er sich bei Klaus Fütterer, der sich künftig dieser wichtigen Führungsaufgabe innerhalb der Projektgruppe annehmen wird. „Vielleicht war erst ein Wahlergebnis wie jenes vom 13. März 2016 nötig um zu erkennen, dass wir als Partei etwas wichtiges aus dem Blick verloren haben“, so Maute. Im Rahmen des Erneuerungsprozesses der Landespartei möchten die Genossen im Zollernalbkreis künftig diesen ehemals sozialdemokratischen Markenkern wieder stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und die Meinungsführerschaft auf diesem Politikfeld übernehmen – auch vor Ort. Zugleich möchte man aber auch Menschen einladen daran inhaltlich mitzuwirken, auch wenn sie nicht der SPD angehören und dies auch künftig nicht zwingen tun wollen.

Eine offene Gruppe für all jene also, denen das Thema soziale Gerechtigkeit wichtig ist und die daran mitwirken wollen, dass es von der Politik künftig wieder stärker berücksichtigt wird. Aus der umfangreichen Sammlung von Themen wurden auf der konstituierenden Sitzung der Gruppe vor knapp zwei Wochen drei Themenschwerpunkte konkretisiert. Am 5. Oktober um 19 Uhr soll eine öffentliche Veranstaltung zum Thema "Gerechtere Verteilung der Lasten – mehr Steuergerechtigkeit und Schließen der Steuer- Schlupflöcher“ dieses Thema mit dem steuerpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Lothar Binding beleuchten. Auch die Frage der Wohneigentumsschaffung beschäftigte die Gruppe bei ihrem ersten Treffen. Deutschland habe eine der schlechtesten Eigentumsquoten in Europa. „Eine eigene Wohnung ist Vorsorge gegen Altersarmut“, so Klaus Fütterer. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft scheitert der Erwerb von Wohneigentum häufig am fehlenden Eigenkapital. Hierbei gelte es auch kommunalpolitischen Lösungsansätze zu finden, etwa wie sie die SPD-Gemeinderatsfraktion durch der Übernahme von Städte-Bürgschaften für junge Familien ins Spiel gebracht hat. Auch die Situation vieler Berufseinsteiger ist nach Ansicht der Teilnehmer durch ungesicherte und häufig schlecht bezahlte Arbeit mehr als problematisch - etwa bei Praktikanten oder durch Zeitverträge. Die Frage die sich hierbei stelle: Was ist notwendig, um jungen Leuten mehr Existenzsicherheit und damit auch die Chance zur Familiengründung zu geben? Mit diesen und anderen Themen möchte sich die Projektgruppe auf ihrer nächste Sitzung am 20.Juni um 18.30 Uhr in der Stadthalle Balingen (Restaurant Hirschgulden) beschäftigen. Interessierte Bürger sind herzlich dazu eingeladen.