SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu Besuch„Politische Erfolge selbstbewusst aufzeigen“

Einem Ausblick stand zunächst ein Rückblick bevor– ganz so, wie es der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute den Genossen seines SPD-Kreisverbandes verordnet hatte: Bei der Kreismitgliederversammlung am Dienstagabend in der Stadthalle Balingen galt es auf die anstehenden Landtagswahlen im März 2016 einzustimmen, „und das beginnt für uns, in dem wir über die zurückliegenden Erfolge der SPD innerhalb der grün-roten Landesregierung erinnern“, so Maute. Auch für Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, galt es an diesem Abend eines deutlich zu machen: „Das Projekt geht weiter“.

Als selbstverständlich habe man innerhalb der SPD in den zurückliegenden Monaten die erfolgreiche politische Arbeit erachtet, so Maute. Diesen Fehler dürfe man nicht länger begehen. „Über Vieles, das wir erreicht haben, wird innerhalb der Partei gar nicht mehr gesprochen und einige von uns scheinen zu vergessen, was uns als Partei alles geglückt ist“, so das Gefühl des SPD-Politikers. Dies müsse sich ändern. „Wie wollen wir unsere Erfolge nach außen darstellen, wenn wir uns ihrer selber nicht mehr bewusst sind“, so Maute. Daher sei es wichtig für die Genossen, sich immer wieder bewusst zu machen, „dass Baden-Württemberg heute wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und gesellschaftlich moderner aufgestellt ist, als jemals zuvor“. Diese Politik trage die Handschrift der SPD und man dürfe mit Stolz daran erinnern und darauf aufmerksam machen – „und dies nicht nur in Zeiten von Wahlkämpfen“. Seine Aufforderung war daher unmissverständlich: „Wer möchte, dass es dem Land auch weiterhin gut geht, der muss sich am 13. März 2016 klar und deutlich für die SPD aussprechen“.

Dem schloss sich auch die SPD-Generalsekretärin an: Es bestehe kein Grund, angesichts der gegenwärtigen Umfragen, „den Kopf in den Sand zu stecken“, so Katja Mast. Auch wenn sich die gute Regierungsarbeit der SPD noch nicht in einer größeren Wählerzustimmung ausdrücke, freue man sich innerhalb der SPD über die große Zufriedenheit mit der Landesregierung und den hohen Bekanntheitsgrad des SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid. Darauf lasse sich aufbauen. Darüber hinaus sei es wichtig, „dass wir unsere politischen Vorstellungen klar und deutlich formulieren und uns von anderen Parteien abgrenzen und unterscheiden – auch von den Grünen“. Mit ihrem „Dreiklang“ aus guter Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit, wolle die SPD „Antworten auf die zentralen Themen unserer Zeit“ geben, so Mast. Gute Arbeit sei für die SPD immer auch gute Wirtschaftspolitik. Mit der Fachkräfteallianz und dem Tariftreuegesetz habe man bereits sehr gute Ansätze gezeigt. Eine erfolgreiche verkehrliche und bauliche Infrastruktur sei ebenso nötig, wie die Digitalisierung der Industrie: „Industrie 4.0“ stehe hierbei für das Zusammenwachsen von Maschinenbau und Elektrotechnik mit dem Internet zu einer intelligent vernetzten Produktionsweise in den Fabriken der Zukunft. Dabei blieben die Mitarbeiter die zentralen Faktoren, denn Industrie 4.0 werde nur im Zusammenspiel von Technik, Organisation und Menschen gelingen. „Wir wollen Baden-Württemberg zum Vorreiter und Leitanbieter dieser Zukunftstechnologien machen“, so die SPD-Politikerin.

Auch in der Familienpolitik wolle man klar machen, dass man nicht nur Geld ausgegeben hat, „sondern das Leben der Menschen verändert hat“, so die SPD-Generalsekretärin. Gerade mit dem Ausbau der U3-Betreuung habe man gleiche Startchancen für alle „statt soziale Spaltung im Kindesalter“ geschaffen. Durch den „Pakt mit den Kommunen“ stelle man fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr für mehr Betreuung von Kleinkindern bereit. Unter der SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter habe die SPD ein Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz auf den Weg gebracht, „das es ermöglicht, so lange wie möglich im gewohnten Umfeld zu leben“, so Mast, und welches neue Formen des Zusammenlebens auch im Alter unterstütze. Familien bräuchten zudem bezahlbaren Wohnraum: dem trage man durch die stark erhöhte Förderung für den Bau von Mietwohnungen Rechnung, „ohne dabei die Eigenheimförderung zu kürzen“, so die SPD-Politikerin.

Bildungspolitik sei nach Ansicht von Katja Mast eines der wichtigsten Markenzeichen der SPD, weshalb man hierbei auch einiges aufzuweisen habe - so etwa beim Ausbau der Ganztagesbetreuung. Während unter der CDU-FDP Regierung 2011/2012 Grundschulen Ganztagsbetreuung lediglich auf der rechtlichen Basis eines Schulversuchs anboten, habe in den letzten vier Jahren die grün-rote Landesregierung die Ganztagsgrundschule im Schulgesetz verankert und die Anzahl von Ganztagesgrundschulen nahezu verdoppelt.

Die Abschaffung der Studiengebühren, als ein ganz zentrales Anliegen der SPD, habe man als eine der ersten politischen Maßnahmen umgesetzt; dies habe vielen jungen Menschen geholfen. Ein weiteres wichtiges Anliegen in der Bildungspolitik der SPD war das längere gemeinsame Lernen. „Mit der Gemeinschaftsschule haben wir dieses Vorhaben erfolgreich umgesetzt“, so Mast. Diese Schulform trage durch individuelles Lernen zu mehr Chancengleichheit bei. Die Gemeinschaftsschule als wohnortnaher Schulstandort sichere zudem ein breites Angebot an Abschlüssen. Auch Realschulen bekämen Planungssicherheit, weil sie zukünftig auch den Hauptschulabschluss anbieten können und dadurch eine Aufwertung erfuhren. Die Gymnasien blieben die zweite starke Säule im Schulsystem; sie seien seitens der SPD „zu keiner Zeit umstritten oder in Frage gestellt worden“; stellte die SPD-Generalsekretärin fest. Anders als unter Schwarz-Gelb, die sich beharrlich weigerten, die Kommunen finanziell zu unterstützen, beteilige sich seit 2012 das Land ferner zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen. „1200 neue Stellen in der Schulsozialarbeit wurde somit geschaffen“, dies lasse sich sehen, so Mast.

Dass die SPD „auch Haushalt kann“, verdeutliche nach Ansicht von Katja Mast die Tatsache, dass Finanzminister Nils Schmid nicht nur zum dritten Mal innerhalb der Regierungszeit die Nettonullverschuldung erreicht habe. Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 setze die grün-rote Landesregierung nämlich auch konsequent sozialdemokratische Akzente, „und investiert zugleich massiv in eine moderne, starke und gerechte Zukunft unseres Landes“.

Im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl 2016 fand Katja Mast klare Worte für ihre Genossen im Zollernalbkreis: „Ihr glaubt doch nicht, dass die CDU nach diesen vier Jahren eine andere Partei geworden ist“. Nach wie vor sei sie „rückwärtsgewandt und reformresistent“ und genau dies müsse man den Menschen deutlich machen. Deshalb gelte es laut Mast, den grün-roten Wahlerfolg von 2011 zu wiederholen und dadurch aufzuzeigen, „dass dies kein einmaliger Betriebsunfall war“, sondern die Menschen in Baden-Württemberg „durchaus diesen Politikwechsel herbeigewünscht haben“.