Abschluss der Feierlichkeiten für 125 Jahre SPD-Ortsverein BalingenFranz Müntefering kommt in die Stadthalle

Mit Franz Müntefering als Gastredner setzte die SPD Balingen ihren Schlusspunkt unter die Veranstaltungsreihe 125 Jahre Ortsverein. Der ehemalige Vizekanzler machte den Zuhörern Mut für die Zukunft.

Applaus brandete auf im kleinen Saal der Stadthalle als Franz Müntefering, ehemaliger Vizekanzler und SPD-Vorsitzender den kleinen Saal der Stadthalle betrat. Begrüßt wurde er vom Kreis- und Ortsvereinsvorsitzenden Alexander Maute, der sich stolz zeigte, das SPD-Urgestein zum Abschluss der Veranstaltungsreihe 125 Jahre SPD-Ortsverein Balingen als Redner gewinnen zu können. Zuvor hatten schon die Bundesgeneralsekretärin Yasmin Fahimi und der SPD-Landesvorsitzende, stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid, Balingen einen Besuch als Gratulanten abgestattet. Maute bedankte sich bei der Macherin der Ausstellung zu 125 Jahre SPD-Ortsverein Balingen, Helga Zimmermann-Fütterer. Die Banner waren auch noch einmal komplett bei der Veranstaltung in der Stadthalle gehängt.

Müntefering ging in seinem frei gehaltenen Referat zum Thema „welche Rolle spielen Parteien für die Demokratie“ zunächst auf die politische Situation während des Kaiserreichs ein und auf das Verhalten des damaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck ein. Zur damaligen Zeit wurden die Sozialistengesetze erlassen, es folgte der erste Weltkrieg und die Niederlage Deutschlands, die ersten freien und geheimen Wahlen für Männer und Frauen, angestoßen von der SPD und die Arbeiterwohlfahrt wurde gegründet und es gab die Arbeiterbildungsvereine und viele andere Organisationen in denen sich Sozialdemokraten zusammenschlossen. „Daraus ist die Partei erwachsen“, verdeutlichte Müntefering.

Danach warf er einen imaginären Blick in das Grundgesetz auf Artikel 21, Absatz 1, Satz 1, der bestimmt, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. „Parteien geben Themen an, schlagen Abgeordnete vor, die ihrer Meinung nach geeignet sind“, stellte Müntefering fest. Abgeordnete seien die höchste Stufe der Volksvertretung, auf die die Parteien übrigens keinen Einfluss haben. Parteien müssen die Menschen verstehen. Sie müssen die Veränderungen wie Globalisierung und neue Kommunikationswege aufnehmen. „Wir sind derzeit noch am Nationalstaat hängen geblieben, wie das derzeitige Verhalten Europas in der Flüchtlingsfrage zeigt“, konstatierte Müntefering. „Für uns ist das Asylrecht unverzichtbar“, unterstrich er.

„Um es mit Willy Brandt zu sagen, wir müssen uns stets bemühen auf der Höhe der Zeit zu bleiben“. Die Politik der SPD müsse ausgerichtet sein auf die Gestaltung der Zukunft, auch eben jener junger Menschen, sie müsse nachhaltig und transparent sein. „Und es kommen auch wieder andere Zeiten, die über den 25 Prozent Stimmenanteil liegen“, so Müntefering auf eine Frage eines Genossen. Verabschiedet wurde Müntefering von Landtagskandidatin Angela Godawa, die sich für seine politischen Analysen, seinen Humor und die Gründung der sozialdemokratischen Kommunalakademie bedankte, eine gelungene Nachwuchsförderung.