„Ja, die Stadt Balingen hat Schulden, sie ist jedoch nicht überschuldet. Auch sind diese Schulden nicht durch sinnlose und überflüssige Investitionen entstanden – sondern sie sind mit Sinn und Verstand von der Mehrheit des Gemeinderates für wichtige Vorhaben beschlossen worden “. Alexander Maute, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Balingen, stellte dies - aus gegebenem Anlass – unmissverständlich klar. Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2012 und einer populistisch geführten Diskussion über die Höhe der Schulden, die auf der Stadt Balingen lasten, hatte der Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion, Dietmar Foth, in einem Zeitungsartikel im Schwarzwälder-Bote am 25. Februar festgestellt, dass Balingen über seine Verhältnisse lebe und den Schuldenstand der Stadt Balingen kritisiert.

Entscheidend für Maute sind bei der Bewertung der Schulden einzig zwei Fragen: „Ist Balingen überschuldet und sind diese Schulden durch sinnlose und überflüssige Investitionen entstanden?“. In beiden Fällen laute sein Antwort: „Nein! Balingen lebt nicht über seine Verhältnisse“. Der SPD-Mann kritisiert daher ausdrücklich, dass Herr Foth bei so einem sensiblen Thema - nach bester Stammtischmanier - Verunsicherung und Polemik verbreitet. „Damit gewinnt man kurzfristig Zustimmung in der breiten Bevölkerung, verspielt aber insgesamt politisches Ansehen“, so Maute. Sein wesentlicher Kritikpunkt an den diesbezüglichen Äußerungen ist die nicht schlüssige Art der Argumentation und der Schlussfolgerung des Herrn Foth. Wenn er etwa richtiger Weise feststellt, die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009/10 sei für bis zu zehn Millionen der Schulden Balingens verantwortlich, dann könne er nicht im gleichen Atemzug die Schuld beim Oberbürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderats ablegen, „es sei denn, er hätte die Ereignisse vom 18. März 2007 um die verlorene OB-Wahl noch immer nicht überwunden“, so Maute weiter.

Ferner schlage Herr Foth vor, man müsse aus den Erfahrungen dieser Krise die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen – und meine damit, eisern sparen und Investitionen zurückfahren. Öffentliche Investitionen durch die Kommunen sind jedoch gerade in Krisenzeiten nötig, um eine schwache Wirtschaft zu beleben – „da hat der Einzelhändler vor Ort ebenso etwas davon, wie der Handwerker oder die Verkäuferin“. Des Weiteren befürworte Herr Foth die Stadthallensanierung um nur wenige Zeilen später die Unterhaltungskosten und den hohen Zuschussbedarf für ihren Betrieb zu kritisieren. „Ja was nun?“, so Maute irritiert. „Ferner stellt Herr Foth fest, dass die Verwirklichung großer Projekte auch in Zukunft wichtig sei, um Balingen als Wohnort attraktiv zu halten, bemängelt aber zugleich das beitragsfreie Kindergartenjahr. Wie passt das für junge Familien zusammen?“ fragt sich Maute.

Vier Beispiele die deutlich belegen: Allem zustimmen und danach kritisieren oder alles vorweg in Frage stellen und schließlich doch mittragen – „diese Taktik ist nicht nur durchsichtig, sie zeugt von mangelnder Ehrlichkeit“ so Maute. Und weiter: „Ich fordere Herrn Foth auf, auch und gerade in seiner Funktion als Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion, konkrete, nachvollziehbare und vor allem zeitgemäße Sparvorschläge zu machen, und transparent aufzuzeigen, wie er diese realisieren möchte.“