Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion besucht BalingenClaus Schmiedel besucht Balingen

Auf Einladung von Alexander Maute, dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Zollernalb, besuchte Claus Schmiedel MdL, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Genossinnen und Genossen in Balingen. Seine Botschaft an die Basis war unmissverständlich: „Seid stolz auf all das, was unsere Partei in der Grün-Roten Koalition an Politik umgesetzt hat“.

Ebenso deutlich fiel sein Appell aus, auch künftig die Arbeit der SPD in Baden-Württemberg zu unterstützen und mitzutragen. Dafür sei es nötig, vor Ort dafür zu werben, gerade dann, „wenn es auch einmal darum geht, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen“, so der Gast aus Stuttgart.

Gerade der Bereich der Bildungspolitik, so Schmiedel, trage deutlich die Handschrift der SPD und weise Erfolge auf, für die lange Jahre gekämpft wurde. Dies beginne nicht erst bei der Abschaffung der Studiengebühren und erschöpfe sich auch nicht beim Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung; dazwischen lägen viele weitere bildungspolitische Maßnahmen. Und auch das Projekt Gemeinschaftsschule sei erfolgreich auf den Weg gebracht und werde künftig an Zuspruch gewinnen. Mit dem Start der ersten Schulen und dem sich abzeichnenden starken Ausbau der Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2013/2014 bringe man die soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen voran.

Trotz rückläufiger Schülerzahlen seien Lehrerstellen, die rechnerisch hätten zurückgefahren werden können, im System beibehalten worden: „Die Lehrerversorgung ist nicht nur gewährleistet, sie wurde im Grunde sogar gestärkt“, betrachte man das Schüler-Lehrer Zahlenverhältnis. Und all dies inmitten einer angespannten Haushaltssituation. Denn trotz guter Steuereinnahmen gelte es, strukturelle Probleme im Haushalt in den Griff zu bekommen. Das Erbe unsolider Finanzen, dass Grün-Rot von der Vorgängerregierung geerbt habe, sei ein großes Problem.

Ein weiterer wichtiger Baustein der SPD-Regierungsarbeit sei das Ziel, Baden- Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen: „Diesem Ziel sind wir ein großes Stück näher gekommen“, so Schmiedel. Mit dem Tariftreuegesetz gebe man dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren würden. Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollten, kämmen bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen künftig nicht mehr zum Zug. Danach sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen.

Auch die Stärkung des ländlichen Raumes stellt ein wichtiges Projekt für die SPD dar. Die Hilfe nach Frostschäden oder die gezielte Unterstützung für Betriebe, um sich besser am Markt für Bio-Produkten behaupten zu können, seinen nur zwei Beispiele. Auch die Verbesserungen beim Betreuungsangebot für unter dreijährige Kinder verfolge das Ziel, junge Familien im ländlichen Raum zu halten oder gar Eltern davon zu überzeugen, in die Fläche zu ziehen. Mehrinvestitionen für den Straßenbau in Millionenhöhe trugen ebenfalls dazu bei, Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Aber müsse auch der Bund gleichermaßen – und hier sei die CDU/FDP-Bundesregierung gefragt – mehr Mittel für den Ausbau von Bundesstraßen investieren.

Die SPD sei zudem überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit der Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg - durch mehr Präsenz und höhere Leistungsfähigkeit der Polizei - auch mehr Sicherheit gewährleistet werden kann – und zwar direkt und unmittelbar vor Ort. Das gelte auch für den ländlichen Raum.

Bei allen Erfolgen gelte es auch - in Teilen - durchaus selbstkritisch mit der zurückliegenden Regierungsarbeit umzugehen: „Vieles werden wir nicht so schnell umsetzen können, wie wir es uns gewünscht hätten“, so Schmiedel. Denn für große Vorhaben in der Politik gelte es Partner und Verbündete zu suchen, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen und nachhaltig Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies brauche Zeit, sei aber ein Prozess der sich lohne, weil er Teilhabe und Mitwirkung gleichermaßen fördere und den mündigen Bürger in Verantwortung bringt