Betreuungsgeld sorgt für Unmut – SPD organisiert stillen WiderstandBevölkerung nutzt Gelegenheit der „schriftlichen“ Abrechnung mit CDU-Betreuungsgeld

Für den SPD-Ortsverein Balingen war es eine besonders gelungene Aktion – für die Bürgerinnen und Bürger in der Kreisstadt eine willkommene Gelegenheit, mit dem ungeliebten Betreuungsgeld abzurechnen und dem CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß MdB dies auch deutlich ins politische Stammbuch zu schreiben.

Mit solch einer großen und vor allem parteiübergreifenden Resonanz hatten die Genossinnen und Genossen in Balingen nicht gerechnet, als sie die Bevölkerung dazu aufriefen, ihre ablehnende Meinung zum Betreuungsgeld Seite für Seite in ein zunächst leeres Buch zu schreiben und dieses später dann entstandene Schriftwerk dem CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß MdB weiterzuleiten.

„Selten habe ich erlebt, dass Menschen, die unserer Partei weder nahe stehen noch diese wählen würden, uns in einem politischen Vorhaben derart bestärken und sogar aktiv unterstützt haben, als bei unseren gegenwärtigen Bemühungen, gegen das Betreuungsgeld vorzugehen“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Alexander Maute über die unerwartet starke Resonanz aus der Bevölkerung die weit über die Parteigrenzen hinaus ging.
Dies mache deutlich, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen diese „Herdprämie“ sei und der Argumentation der schwarz-gelben Bundesregierung nicht folgen wolle – wohl aber der Sichtweise der SPD zugewandt sei. Anders als die CDU, die Eltern finanziell dafür belohnen möchten, wenn sie ihre Kinder nicht in Kita-Einrichtungen schicken und ihnen somit eine frühkindliche Bildung versagt, möchte die SPD die dafür vorgesehenen Mittel lieber in den Ausbau neuer Kita-Plätze investieren. Unlängst, so Maute, sei erwiesen, dass gerade Kinder aus sozial schwachen Familien oder aus Zuwandererfamilien von dem frühen Krippen- und Kindergartenbesuch sehr stark profitieren.

Deshalb sei der Ausbau von Kita-Plätzen dringend nötig. Mit dem Beschuss aus Berlin, das Betreuungsgeld einzuführen, verhindere die Bundesregierung, dass mit den bis zu zwei Milliarden Euro, die dieses Vorhaben kosten wird, alle in Baden-Württemberg rund 20.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden können.  „Bildungspolitisch ist diese Entscheidung eine Katastrophe“, befindet Maute. Familien, die nicht auf diese Transferleistungen angewiesen sind, werden weiterhin ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen schicken - die Ungleichheit in Sachen Bildungschancen wird größer. „Man darf nicht aufhören, dies immer wieder zu betonen“, so Maute, der auch in seiner Funktion als SPD-Kreisvorsitzender seine Bemühungen fortsetzen wird – über Balingen hinaus.

Deshalb soll an dem Buch, das den Titel trägt: „Viele gute Gründe, die gegen das Betreuungsgeld sprechen - oder: Was man mit zwei Mrd. Euro hätte besseres anstellen können“, weiter geschrieben werden. Das Ziel soll sein, dass das Buch quer durch den Zollernalbkreis reist und Bürgerinnen und Bürger aus vielen Städten und Gemeinden darin ihre Ablehnung niederschreiben. In der kommenden Woche soll dieses an SPD-Ständen in Haigerloch ausgelegt werden – Geislingen, Albstadt, Hechingen und Bisingen sollen folgen.