Die Kanzlerin hat sich festgelegt: Nach Vorlage eines neuen Energiegutachtens, erstellt von einem Institut, das direkt finanziell von der Atomwirtschaft abhängig ist, strebt die schwarz-gelbe Koalition eine Laufzeitverlängerung von bis zu 15 Jahren.

Für die Erstellung ihres Energiekonzepts stützt sich die Koalition auf ein Gutachten, dessen Verfasser mit der Atomwirtschaft verbunden ist – und durch Milliardenzahlungen von ihr unterstützt wird. Mit Millionenbeträgen wird das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) der Universität Köln, das gemeinsam mit zwei anderen Instituten mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt worden ist, unter anderem von den Energiekonzernen E.ON und RWE unterstützt.

Schwarz-Gelb will die Laufzeitverlängerung. Unbedingt. Darum versucht die Bundesregierung für die Entscheidung den Bundesrat außen vor zu lassen. Dies stößt jetzt auf den geballten Widerstand mehrerer Bundesländer. In einem Positionspapier fordern insgesamt neun Länder, an der Entscheidung beteiligt zu werden. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben bereits Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angekündigt.

Bundesrat muss zustimmen

„Jede, auch eine marginale, Laufzeitverlängerung wird der Zustimmung des Bundesrates bedürfen“, unterstrich am Freitag die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad. Die Bundesregierung nehme instabile und unsichere Rahmen-bedingungen bei einer der wichtigsten Zukunftsfragen in Kauf, kritisierte die Sozialdemokratin und warnte in diesem Zusammenhang vor ausbleibenden Investitionen. „Das kann nicht im Interesse des Industriestandortes sein“, so Conrad.

Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Und der SPD-Ortsverein Balingen macht mit: „Energiepolitisch gibt es für diese Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr. Unlängst gibt es sicherere und saubere Alternativen“, so Alexander Maute, Vorsitzender der SPD Balingen.

Schwarz-Gelb wird den Widerstand der SPD "zu spüren bekommen"

Die SPD indes kämpft entschlossen für den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Fortsetzung des Atomausstiegs. "Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen", bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier immer wieder. Die Koalition werde den Widerstand der Sozialdemokratie "zu spüren bekommen": Etwa im Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr hat.

Protestwelle läuft an

Ein heißer Herbst dürfte der Bundesregierung aber auch der Landesregierung in Baden-Württemberg bei ihren energiepolitischen Plänen nicht nur parlamentarisch bevorstehen, sondern auch an anderer Stelle. Derzeit mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis – auch die SPD ist dabei – für Proteste gegen die AKW-Laufzeitverlängerung.

Balinger SPD-Ortsverein mischt mit

Landtagswahlen, wie sie in wenigen Monaten in Baden-Württemberg anstehen, sind Zeiten politischer Aufklärung. Und gerade der Wahlkampf ermöglicht es den Parteien, ihre Vorstellungen – etwa wenn es um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geht, aber auch der Atomenergie im Allgemeinen – den Menschen mitzuteilen. „Das werden wir tun“, so Alexander Maute vom Ortsverein Balingen, „und dabei unsere Vorstellungen denen von CDU und FDP gegenüberstellen“. Die Balinger Genossen werden die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken somit zum Wahlkampfthema bei der anstehenden Landtagswahl machen. „Dann können die Wähler entscheiden, ob sie eine schmutzige, unsichere und veraltete Atomtechnologie sauberen, sicheren und zukunftsweisenden Energietechnologien vorziehen. Ich habe da meine Zweifel“, so Maute.