Großer Zuspruch für symbolträchtige Aktion – Parteiübergreifendes InteresseBalinger Genossen errichten Bauzaun

Es war eine gewagte, aber an ihrem Erfolg gemessen, bedeutende Aktion: Unter dem viel versprechendem Titel „Balinger Zäune“ stieg der SPD-Ortsverein Balingen am 23. Oktober öffentlich in die Diskussion um Stuttgart 21 ein. Auf dem Wochenmarkt der Stadt wurde symbolisch für die Absperrungen rund um die Baustelle des Stuttgarter Bahnhofs, ein großer Bauzaun aufgestellt. An diesem Gitter können Bürger ihre selbst beschriebenen Zettel mit den eigenen Ansichten rund um das Bauvorhaben befestigen, und somit ihre Meinung zu dem Thema kundtun. Ziel dieser Aktion: Erfahren, was die Menschen denken – und fühlen.

Kein Thema bewegte im wahrsten Sinne des Wortes in Baden-Württemberg die Menschen in den zurückliegenden Wochen so sehr, wie das Bahnprojekt Stuttgart 21. Dabei geht es inzwischen um weit mehr als die Frage, ob ein neuer Bahnhof gebaut werden soll und was dieser kosten darf. „Was als umstrittenes Bauprojekt begann, ist unlängst zum Sinnbild für aktiv gelebte Demokratie geworden und verdeutlicht zugleich auf traurige Weise die Unmacht der Landesregierung, mit diesem auf die Straße getragenen Protest umzugehen“, so der Balinger SPD-Vorsitzende Alexander Maute.

Eines war den Genossen bei der Aktion „Balinger Zäune“ wichtig: „Die SPD-Balingen möchte keine Position einnehmen; es geht uns nicht darum, Menschen von einer bestimmten Meinung zu überzeugen“, so der Balinger SPD-Vorsitzende. „Wir wollen einfach erfahren, was die Menschen hier in Balingen über Stuttgart 21 denken - und fühlen“. Keine politischen Botschaften also, und auch keine Belehrungen. Vielmehr den Bürgern eine Möglichkeit einräumen, sich an der Diskussion zu beteiligen: darum ging es der SPD-Balingen mit den „Balinger Zäunen“. „Im Grunde ist das eine ganz einfache Bürgerbefragung“; dennoch weiß Maute den Zusammenhang zu der geforderten Volksabstimmung der SPD Baden-Württemberg herzustellen. Auch MdL Hans-Martin Haller (SPD), der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion war bei dieser Aktion vor Ort und stand als Ansprechpartner gerne zur Verfügung: „Stuttgart 21 ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt – gerade für den Zollernalbkreis“, so Haller.

Das Konzept der Balinger Genossen ging auf: „Selten haben wir mit einem Informationsstand so einen Zuspruch erhalten“, freute sich Maute. Dies lag sicher daran, dass die Bürger diesmal „Regie führten“ und Ihre Meinung gefragt war. „Man hat gemerkt, dass es den Menschen wichtig war sich zu äußern und gehört zu werden – und sei es nur im Kleinen, vor Ort an unserem Bauzaun.“

Die Meinung der Bürger zu Stuttgart 21, so das Ergebnis dieser Aktion, war wie nicht anders zu erwarten, gespalten. „Es gibt sehr viele Gegner, aber eben auch Befürworter, wenn sie auch der Anzahl nach weniger sind“. Das mache deutlich, so Maute weiter, dass eine Volksabstimmung, wie von der SPD gefordert, ein richtiger und nötiger Schritt sei, um unsere Gesellschaft bei diesem Thema wieder zusammenzuführen. Klar wurde aber auch, dass sehr viele das Vorhaben einer Volksabstimmung als „Umfallen“ in der Sache betrachteten, der SPD vorwarfen, nun gegen Stuttgart 21 zu sein und somit aus taktischen Gründen, ihre Meinung als Partei geändert zu haben. Dies treffe natürlich nicht zu, so Maute. „Es musste immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die SPD in Baden-Württemberg mehrheitlich für Stuttgart 21 ist. Eine Volksbefragung, die nach Meinung der SPD mit einem Votum nicht gegen sondern für Stuttgart 21 ausfallen würde, solle lediglich eine neue moralische Legitimation sein, an die sich dann aber wirklich alle zu halten hätten.

Auch unter den Balinger Genossen gibt es zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen. Dass aber die SPD Balingen diese breite Spanne an Ansichten aushält, wurde nicht zuletzt dadurch deutlich, dass man an diesem kalten Samstagmorgen Stunden lang nebeneinander und miteinander am Infostand stehen konnte und ein offenes Ohr für die Ansichten der Bürger hatte.