Kreismitgliederversammlung mit Claus SchmiedelKlare Aussagen zur sozialen Gerechtigkeit

„Wohlstand für alle“ – so klar und unmissverständlich formuliert der neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel seine politischen Vorstellungen für die Zukunft des Landes. Im Rahmen seiner Tour durch Baden-Württemberg machte Claus Schmiedel auch in Hechingen halt. Bei der Kreismitgliederversammlung der SPD-Zollernalb suchte er das Gespräch mit der Basis und machte dabei eines eben so deutlich klar: Sein Ziel für die kommende Landtagswahl sind 35 Prozent plus x.

Wie dieses Ergebnis zu erreichen sei, darüber wusste Schmiedel einiges zu sagen: “Wir haben einen großen Nachholbedarf darin, den Menschen klare Ansagen zu machen.“ Es gehe für ihn darum, auf die Menschen zuzugehen, mit ihnen zu sprechen, ihnen aber auch zuzuhören. Vertrauens- und Überzeugungsarbeit sei es, die er in den kommenden Monaten für dieses Ziel leisten möchte. Und er bat um die Unterstützung der Genossen vor Ort, nicht zuletzt, "weil die SPD einfach die besseren Antworten hat". Über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken zu sprechen oder gar eine Koalitionsaussage in welche Richtung auch immer zu machen, darüber gebe es heute, drei Jahre vor den nächsten Landtagswahlen keinen Grund. Gleichwohl betonte Schmiedel, dass nur eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Protestpartei der richtige Weg sei, "um diese Leute auch politisch zu stellen".

Guter Lohn für gute Arbeit

Anders als Ministerpräsident Günther Oettinger, der zu Mäßigung bei den anstehenden Tarifabschlüssen rät, plädiert Schmiedel für einen "großen Schluck aus der Pulle“. Zu niedrig seien die Gehälter gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich. „Damit lässt sich nicht auskommen", so Schmiedel weiter. Auch das Thema Mindestlohn ist für die SPD in diesem Zusammenhang ein wichtiges Anliegen. Ebenso wie gegen die Zunahme an Leiharbeit und dem Ansteigen von Minijobs wird sich der SPD-Faktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag auch für eine gerechte Steuerreform einsetzen, die gerade normale und mittlere Einkommen entlaste. "Netto muss einfach mehr übrig bleiben", so Schmiedel.

Ein weiterer, wichtiger Bereich, den Schmiedel an diesem Abend anspricht, ist das Bildungssystem. Die Forderungen der SPD sind bekannt, die Unterschiede zur CDU deutlich: Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, längeres gemeinsames Lernen in den Grundschulen, mehr Ganztagesschulen und nicht zuletzt die Auflösung der Hauptschule. Das gegenwärtige Schulsystem sei nicht nur ungerecht, es verschenke auch Potenziale. Kleinere Schulklassen und eine bessere Aus- und Weiterbildung der Lehrer und Pädagogen, dies gelte auch für den Vorschulbereich, würden doch bereits dort die Grundlagen für eine spätere erfolgreiche Schullaufbahn geschaffen. Daher ist die systematische Förderung von Kleinkindern in den Kindergärten ein wichtiges Anliegen

Soziale Demokratie verwirklichen

Große Sorgen bereitet Schmiedel auch die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Immer noch zu viele Jugendlichen würde eine Lehrstelle verwehrt bleiben: hier müsse die Politik gezielter und effektiver eingreifen. „Jugendliche haben ein Anrecht auf berufliche Ausbildung“, so der ehemalige Berufschullehrer Schmiedel. Im Zweifel müsse das Land die überbetriebliche Ausbildung übernehmen und ausbauen, anstatt Jugendliche von einer Warteschleife in die nächste zu schieben.

Mit großem Eifer wird die SPD im Land unter Claus Schmiedel und gemeinsam mit Ute Vogt ihre Themen in den Vordergrund der politischen Arbeit stellen. Über einige der inhaltlichen Schwerpunkte wie Bildung und Mindestlohn wurden an diesem Abend gesprochen. Was in den kommenden Monaten folgen wird ist die wohlgemeinte Auseinandersetzung mit den politischen Konkurrenten, wo immer sie stehen mögen – sowohl rechts als auch links von der SPD.